Bundesinnenminister Horst Seehofer hat im Asyl-Streit mit der Union erneut die Konfrontation mit Kanzlerin Angela Merkel gesucht. Die von der Kanzlerin auf europäischer Ebene erreichten Beschlüsse bezeichnete der Christsoziale in der CSU-Gremiensitzung am Sonntag als nicht wirkungsgleich mit den von ihm geforderten Zurückweisungen an der Grenze.
Bewegung im Unionsstreit zeichnet sich bislang nicht ab, auch weil CSU und CDU bislang noch tagen. Noch am Sonntagabend (21 Uhr) will Seehofer eine persönliche Erklärung abgeben. Spekulationen, dass Seehofer seine politische Zukunft erklären will, wurden laut. Drei Szenarien, wie es nun weitergehen könnte. Den Showdown im Asylstreit können Sie hier verfolgen.
1. Seehofer bleibt im Amt – der Sachstreit ist nicht vom Tisch
Im wochenlangen Asyl-Streit zwischen CDU und CSU beharrte Seehofer auf seinen Vorstoß der Zurückweisungen, der Teil des „Masterplans Migration“ ist. Daran hat sich mit Blick auf die neue Eskalation offenbar kaum etwas geändert. Seehofer gibt sich weiterhin hart in der Sache, berichten Teilnehmer der CSU-Sitzung gegenüber FOCUS Online. Der Parteichef betone, er wolle nicht das Auseinanderfallen der Regierung oder den Sturz der Kanzlerin. Seehofer argumentiert einem Vorstandsmitglied zufolge so: Es gehe ihm nur um eine Sachfrage, die er in seiner Ressortzuständigkeit klären müsse, und zwar um Vollzug von Recht.
Seehofer zeigt sich weiter kämpferisch. Doch sollte er an seinem Amt als Bundesinnenminister festhalten, wäre der Sachstreit nicht vom Tisch. Im Gegenteil: die Fronten würden sich weiter verhärten.
2. Seehofer geht als Märtyrer – doch die GroKo bleibt
Seit Beginn des Unionsstreits zwischen CDU und CSU ist der Bruch der Großen Koalition zum Greifen nah. Mit einem möglichen Rücktritt Seehofers vom Amt des Bundesinnenministers ist die Regierung nicht automatisch gescheitert – gesetzt den Fall, Seehofer macht einen Rücktritt zu seiner persönlichen Glaubensfrage. Dann würde der Christsoziale, weil er nicht von der Kanzlerin entlassen wird, als Märtyrer gehen – und gleichzeitig sein Amt zur Rettung der Koalition opfern. Dass Seehofer bereit ist, persönliche Konsequenzen zu ziehen, zeigte er bereits 2004. Damals trat Seehofer im Streit um einen Gesundheitskompromiss vom Posten des Vize-Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag zurück. Fraktionschefin war damals: Angela Merkel.
Damit dieses Szenario greift, müsste sich allerdings die CSU, deren Vorstand Seehofers umstrittenen „Masterplan Migration“ einstimmig abnickte, von den politischen Vorhaben ihres Vorsitzenden ein Stück weit distanzieren. Oder anderweitig plausibel erklären können, wieso Seehofer den Posten des Innenministers räumt, das aber trotz der weiterbestehenden Streitfrage mit der Schwesterpartei nicht in einem Aus der GroKo mündet.
Damit verknüpft ist auch die Antwort auf die Frage, wer nun auf Seehofer folgt. Denkbar wäre der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er zeigte sich in den vergangenen Wochen jedoch inhaltlich ähnlich unnachgiebig wie Parteichef Seehofer, sagte der „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland den Kampf an und zeigte sich mit den Gipfelbeschlüssen der Kanzlerin unzufrieden. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verteidigte bislang – wenn auch weniger lautstark als Dobrindt – Seehofers Asyl-Plan. Er wäre ebenfalls ein Kandidat, nachdem ihm Seehofer das Amt des Innenministers bei der Regierungsbildung weggeschnappt hatte.
3. Seehofer geht – die Große Koalition zerbricht
Rückt die CSU von ihrem bisherigen Knallhart-Kurs in der Asyl-Krise nicht ab und beharrt weiterhin auf die Zurückweisung von bereits registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze, ist der Koalitionsknall wahrscheinlich. Denn auch die SPD-Spitze hatte sich wie Merkel für eine europäische Lösung der Asyl-Krise ausgesprochen. Nationale Alleingänge, mit denen die CSU gedroht hatte, lehnt SPD-Chefin Andrea Nahles ähnlich wie die Kanzlerin ab.
Im Falle eines Endes der GroKo könnte es entweder zu Neuwahlen kommen – oder eine der Oppositionsparteien bietet sich CDU und SPD als neuer Bündnispartner an. Denn ohne die CSU haben die beiden Parteien keine Regierungsmehrheit mehr. Ein möglicher Kandidat wären die Grünen. Sie sind der Union schon einmal in der Flüchtlingspolitik entgegengekommen – während der Sondierungsgespräche.
Unklar ist aber, ob sich die Grünen angesichts der neuen Entwicklungen erneut bewegen würden. Schließlich wurde auf dem EU-Gipfel eine verschärfte Asylpolitik beschlossen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zeigte sich zudem empört über „eine Bundesregierung, die nur noch versucht, Geflüchtete fern zu halten“.
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