Asylstreit - Zwei Tweets zeigen: Kaum hat sich Union geeinigt, folgt nun der Riesen-Krach mit der SPD

Asylstreit: Zwei Tweets zeigen: Kaum hat sich Union geeinigt, folgt nun der Riesen-Krach mit der SPD

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Aufatmen im politischen Berlin: Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich nach zähem Ringen im Asylstreit geeinigt, der Bruch der Regierung scheint abgewendet. Doch ist dem wirklich so? Nach dem beigelegten Streit innerhalb der Union könnte jetzt der Zoff mit dem dritten Partner im Bunde folgen – der SPD. Denn die hat mit dem gefundenen Kompromiss ein großes Problem.

Es sind zwei alte Tweets von (ehemaligen) SPD-Größen, die Berliner Journalisten unmittelbar nach der Einigung im Asylstreit herumreichen. „Transitzonen sind Haftzonen“, schrieb der damalige Justiz- und jetzige Außenminister Heiko Maas im Oktober 2015. „Flüchtlinge als erstes einzusperren ist fatales Signal. Zäune lösen keine Probleme.“ Und der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel triumphierte drei Wochen später: „Die SPD hat sich durchgesetzt. Transitzonen sind vom Tisch. Keine Haft, kein Zaun.“

Die Transitzentren, die Merkel und Seehofer jetzt als Lösung aller Probleme im Asylstreit verkaufen, sind nämlich kein völlig neues Konzept. Schon 2015, auf dem Höhepunkt der Zuwanderung, waren Transitzonen innerhalb der Großen Koalition heftig diskutiert worden. Wer Transitverfahren einfach von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe „Massenlager im Niemandsland“, warnte ein entsetzter Justizminister Maas damals in der „Süddeutschen Zeitung“.

Schlechtes Timing

Letztlich verlief die Idee mit den Transitzentren an der deutschen Grenze im Sand, lediglich drei Asylunterkünfte in Bayern wurden auf den Namen „Transitzentrum“ umgetauft. Die SPD verbuchte das damals als Sieg. Umso unwahrscheinlicher erscheint es da, dass sie Sozialdemokraten jetzt der Neuauflage zustimmen werden – zumal die SPD nach der Bundestagswahl immer wieder betont hatte, ihr Profil schärfen zu wollen.

Hinzu kommt, dass das Timing äußerst unglücklich ist. Ebenfalls am Montag hat die SPD ein „Fünf-Punkte-Papier“ für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik vorgestellt, in dem die Sozialdemokraten sich gleich zweimal gegen „geschlossene Lager“ aussprechen. Dort geht es zwar vor allem um Asyllager außerhalb der EU und Auffanglager für schiffbrüchige Migranten im Mittelmeer. Doch die Haltung der SPD scheint klar: Geschlossene Lager, in denen Flüchtlinge de facto eingesperrt werden – wie eben in Transitzentren – sind für die Sozialdemokraten eine absolute rote Linie.

„Null vom Koalitionsvertrag gedeckt“

Es gibt also viel zu besprechen. Direkt im Anschluss an die Einigung im Asylstreit waren SPD-Chefin Andrea Nahles, SPD-Vizekanzler Olaf Scholz und SPD-Außenminister Heiko Maas vor dem Kanzleramt vorgefahren. Sie sollen nun bewerten, ob die SPD den Asyl-Kompromiss mitgehen kann. Nahles hatte zuletzt angemahnt, die SPD müsse in der Flüchtlingsfrage realistischer werden – ein möglicher Punkt, mit dem die Union argumentieren kann.

Doch die ersten SPD-Politiker haben sich bereits schockiert vom Lösungsvorschlag der Union gezeigt. „Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt“, sagte der SPD-Migrationsexperte Aziz Bozkurt der „Welt“. Mit einem Ja zu Transitzentren würde sich die SPD „einen fetten Krach unnötig ins eigene Haus holen“. Das klingt wie eine Drohung.

Im Video: „Haben uns geeinigt“ – hier verkündet Seehofer, worauf ganz Deutschland gewartet hat

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