Wieder einmal ein „Jahrhundert-Sommer“ in Deutschland und Europa – mit allen Freuden, die die Hitze mit sich bringt: an den Badesee fahren, Eis essen und im Park grillen. Gleichzeitig ist er Wasser auf die Mühlen ideologischer Klimapolitiker. Insbesondere grüne Ideologen neigen bekanntlich zu Aktionismus.
Wetterkapriolen wie die aktuelle Dürreperiode werden parteipolitisch ausgeschlachtet und die alten Forderungen nach immer mehr Verboten, Vorschriften und Regulierungen werden unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wieder ausgegraben. Hysterie und Panikmache mögen vielleicht die grüne Seele auf Betriebstemperatur halten. Doch gute Ratgeber in der Politik waren sie noch nie. Daher ist es empfehlenswert, auch an heißen Tagen einen kühlen Kopf zu bewahren und sachlich zu bleiben.
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Wer jedes Extremwettereignis mit absoluter Gewissheit als Folge des Klimawandels bezeichnet, weiß es entweder nicht besser oder verkauft die Menschen für dumm. Denn: „Wetter“ ist nicht gleich „Klima“. Während Wetteränderungen kurzfristig auftreten, beschreibt das Klima die Situation über einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren. Ein einzelner heißer Sommer fällt da nicht so sehr ins Gewicht.
Andererseits lässt sich jedoch weltweit eine Zunahme starker Unwetter oder langanhaltender Dürren beobachten. Ein Zusammenhang der Gesamtentwicklung mit dem Klimawandel ist wahrscheinlich. Daher ist es durchaus positiv, wenn dieser Sommer die Menschen für das Thema sensibilisiert. Ihnen Angst zu machen und ihr Leben regeln zu wollen, ist aber der falsche Weg.
Aktionistische Deutsche Klimapolitik ist kolossal gescheitert
Die aktionistische deutsche Klimapolitik der vergangenen Jahre ist ohnehin kolossal gescheitert. Wie ein aufgescheuchtes Huhn rennt sie zwischen immer neuen Zielen und Maßnahmen hin und her. Das Pariser Abkommen betrachtet Klimaschutz sinnvollerweise als internationale Aufgabe, die wir nur mit unseren Partnern auf der ganzen Welt gemeinsam meistern können. Daneben stehen ohne jeglichen Zusammenhang unsere nationalen Klimaschutzziele 2020.
Es gibt den Klimaschutzplan 2050, das Aktionsprogramm Luftreinhaltung, die EU-CO2-Grenzwerte im Verkehr, die Energieeffizienzrichtlinie für Gebäude. Wir subventionieren die Erneuerbaren Energien jedes Jahr mit vielen Milliarden Euro, haben einen Energie- und Klimafonds und fördern landauf, landab unzählige Projekte. Und vor lauter Mikromanagement hat ein Großteil der deutschen Klimapolitiker längst vergessen, worum es eigentlich geht: Den CO2-Ausstoß global zu verringern.
Es braucht ein Gesamtbudget für CO2 – und keine Panikmache
Wenn wir uns auf dieses Ziel konzentrieren, müssen wir auf Basis des Pariser Abkommens ein Gesamtbudget an CO2 festlegen und entsprechend viele Zertifikate ausgeben. Unternehmen, die CO2 ausstoßen wollen, müssen ein solches Zertifikat entweder besitzen oder von einem anderen Unternehmen kaufen, dessen Emissionen dann im Gegenzug entsprechend sinken müssen. Um auf diese Weise wirksamen Klimaschutz zu betreiben, müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Wir haben nämlich mit dem EU-Emissionshandel bereits ein solches System, das in der Energiewirtschaft und in der Industrie seit vielen Jahren zu einem sinkenden CO2-Ausstoß führt. Wenn wir auch die noch fehlenden 55 Prozent in den Emissionshandel aufnehmen, werden wir unsere Ziele sicher erreichen.
Grüne Panikmache und die kleinteilige Regulierung der Vergangenheit führt dagegen ganz gewiss ins Scheitern. Und das können wir uns in der Klimapolitik nicht leisten.
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