Der Streit um eine Abweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze spaltet die Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer liegen im Clinch. Am heutigen Sonntag soll eine Entscheidung getroffen werden. Verfolgen Sie die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
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- Der Showdown in der Union – so geht es jetzt weiter: Ab 17 Uhr tagt das CDU-Präsidium, um 19 Uhr kommt der CDU-Vorstand zusammen. Noch am Abend werden Ministerpräsident Markus Söder und Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther in der Sendung von Anne Will sprechen. Auch Horst Seehofer hat ein Statement angekündigt. Der genaue Zeitpunkt ist derzeit noch unklar.
16.54 Uhr, CSU-Zentrale in München: In der Münchner CSU-Zentrale warten Journalisten darauf, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer vor die Presse tritt. Gerade haben Techniker die Bühne umgebaut: Jetzt stehen nur noch zwei Stühle und zwei Mikros da, vorher waren es fünf bis sechs. Das könnte darauf hindeuten, dass neben Seehofer nur noch eine weitere Person, etwa ein Pressesprecher, an der Pressekonferenz teilnimmt. Erwartet worden war eigentlich, dass mehrere Vertreter der CSU-Spitze vor die Presse treten.
16.16 Uhr: Laut "Bild"-Zeitung rechnet Seehofer auch auf persönlicher Ebene mit Merkel ab. Das Krisentreffen am Samstagabend habe er als ein "wirkungsloses Gespräch" bezeichnet. FOCUS Online erfuhr aus CSU-Kreisen, dass Seehofer außerdem gesagt hat: "Ich fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null." Außerdem habe er für das Ende der Sitzung eine persönliche Erklärung angekündigt.
Seehofer lehnt Merkel-Vorschlag zu Ankerzentren ab
15.52 Uhr: Im Asylstreit der Union lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge in Deutschland in sogenannten Ankerzentren unterzubringen. Das machte er am Sonntag in einer CSU-Vorstandssitzung in München deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Seehofer nennt EU-Ergebnisse nicht wirkungsgleich
15.51 Uhr: Asylstreit der Union hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die europäischen Verhandlungsergebnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr kritisch bewertet. Diese seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, sagte er am Sonntag in einer CSU-Vorstandssitzung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Seehofer widersprach damit direkt Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, hatte die CDU-Chefin zuvor bei der Aufzeichnung ihres ZDF-Sommerinterviews erklärt: "In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden."
Bei getrennten Sitzungen der Parteiführungsgremien beraten CDU und CSU an diesem Sonntag über den seit Wochen andauernden Streit zur Neuregelung der Zuwanderungspolitik.
Kreise: Seehofer verteilt im CSU-Vorstand Asyl-Masterplan
15.22 Uhr: Im Asylstreit der Unionsparteien hat Seehofer in der CSU-Vorstandssitzung seinen bislang geheim gehalten Masterplan zur Flüchtlingspolitik präsentiert. Das Papier sei zu Beginn der Sitzung am Sonntag in München verteilt worden, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Seehofer sagte demnach, der Masterplan zeige, welche Inhalte zu einer ernst gemeinten Asylpolitik gehörten.
Seehofer geht wortlos in entscheidende CSU-Sitzung zum Asylstreit
14.55 Uhr: Ohne einen Kommentar an die wartenden Journalisten ist Bundesinnenminister und Parteichef Horst Seehofer am Sonntag in die Münchner CSU-Zentrale zur Vorstandssitzung gegangen.
Auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Innenminister Joachim Herrmann und der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, sowie Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber wollten keinen Kommentar abgeben. Einzig der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer, sagte jetzt würden alle die Kanzlerin für ihre Erfolge loben. Er hoffe, dass die Sache nun endlich ein Ende finde.
Für 15.00 Uhr hat Seehofer das Führungsgremium seiner Partei zur abschließenden Beratung über den Zuwanderungsstreit mit der CDU geladen. Ab 17.00 Uhr wird in Berlin auch das CDU-Präsidium um Kanzlerin Angela Merkel zusammenkommen, um 19.00 Uhr tagt der Vorstand.
Vertrauensfrage im Asylstreit als letztes Mittel? Dazu will Merkel im ZDF lieber nichts sagen
14.42 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offen gelassen, ob sie im Asylstreit mit der CSU letztlich die Vertrauensfrage im Bundestag stellen würde. Jetzt sei sie in der Phase, in der sie für ihre Sache werbe, sagte Merkel am Sonntag bei der Aufzeichnung des Sommerinterviews der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Dann sehen wir weiter, Schritt für Schritt." (Ausstrahlung des Interviews: heute um 19.10 Uhr).
Würde sie mit einer Vertrauensfrage im Parlament scheitern, müsste Merkel wohl zurücktreten, die Koalition aus CDU, CSU und SPD wäre am Ende. Zuletzt hatte die Parteivorsitzende großen Rückhalt in der CDU erhalten.
Auch auf die Frage, ob es an diesem Montag in der Sitzung der Unionsfraktion zu einer Entscheidung kommen könnte, antwortete Merkel ausweichend: "Auch damit setze ich mich jetzt nicht auseinander", antwortete sie auf eine entsprechende Frage. Sie gehe sehr, sehr ernst in die weiteren Gespräche, aber auch "innerlich überzeugt".
"Wir ziehen nicht die Brücken hoch"
Merkel verteidigte in dem Interview den schärferen Kurs der Europäischen Union in der Asylpolitik. "Wir ziehen nicht die Brücken hoch, sondern wir fragen uns, was können wir tun, um illegalen Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen", sagte Merkel am Sonntag bei der Aufzeichnung des Sommerinterviews der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die Schleuser gingen hartherzig mit dem Leben der Flüchtlinge um und bereicherten sich an ihnen. Dem könne Europa nicht zusehen.
Sie sei froh, dass es etwa einen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz gebe, der seine Sichtweise darstelle. Es sei klar, dass es da mal Meinungsverschiedenheiten gebe. "Wir alle sind für Außengrenzenschutz", sagte Merkel.
In München wollte um 15 Uhr der CSU-Vorstand gemeinsam mit der CSU-Landesgruppe im Bundestag über das Vorgehen im Asylstreit beraten. Bei der CDU kommt das Parteipräsidium um 17 Uhr zusammen, der größere Vorstand um 19 Uhr.
Hier die Aufzeichnung des Interviews im Ticker zum Nachlesen:
14.32 Uhr: Damit ist die Aufzeichnung beendet.
14.31 Uhr: Dass AfD-Frontmann Alexander Gauland ihre Politik indirekt mit der Erich Honeckers verglichen hat, möchte Angela Merkel nicht kommentieren.
Gesamteindruck: Die Bundeskanzlerin wirkt ernsthaft, aber zugleich gelassen.
14.28 Uhr: Jetzt geht Bettina Schausten auf die Brüsseler Beschlüsse ein. Setzt Europa nicht auf totale Abschottung? Sie wolle mit Afrika eine echte Partnerschaft, bei der man nicht über die Köpfe der Menschen in Afrika hinweg entscheide, betont die Kanzlerin.
Zu der Frage, ob sie die Vertrauensfrage stellen will, äußert sich Merkel nicht
14.23 Uhr: Merkel zu ihrer Haltung im Asylstreit: „Ich gehe da sehr, sehr ernst an diese Dinge heran. Aber ich gehe da inhaltlich überzeugt hinein.“ Immer wieder fällt in ihren Antworten das Wort "Europa" oder "europäisch".
14.22 Uhr: Zu der Frage, ob sie im Asylstreit mit der CSU letztlich die Vertrauensfrage im Bundestag stellen würde, äußert sie sich nicht.
14.21 Uhr: Schausten hakt nach: „Haben die Anfeindungen der letzten Tage Sie verletzt?" Merkel wiederholt: „Mir geht es um die Sache“ - und fügt dann hinzu: „In der Politik geht es manchmal hart zu. Das ist schon richtig.“ Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sei das auch so gewesen.
14.19 Uhr: ZDF-Moderatorin Schausten will wissen: „Hatten Sie den Eindruck, dass die CSU auf Ihre Person zielt?" Merkel antwortet nur: „Mir geht es um die Sache".
14.17 Uhr: Merkel legt sich nicht fest, ob der erbitterte Migrationsstreit mit der CSU bereits am Sonntag gelöst werden kann. Sie werde alles daran setzen, dass es sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse gebe, "bei denen wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können".
„Nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter"
14.15 Uhr: Sie verstehe Seehofers Anliegen, und habe dem Anliegen auf andere Weise Rechnung getragen, sagt Merkel. Was sie auf dem EU-Gipfel erreicht habe, sei wirkungsgleich mit dem, was Seehofer vorhabe mit der direkten Zurückweisung von Flüchtlingen.
Das sei ihre Einschätzung, sie wolle der Einschätzung der CSU aber nicht vorgreifen. Sie sagt, dass „jeder spürt und jeder weiß", wie ernst die Lage sei.
14.12 Uhr: Sie wolle ihre Politik danach ausrichten, dass die Entscheidungen in Europa „nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter ausfallen“, betont Merkel erneut.
14.10 Uhr: Der Druck der CSU sei für sie auch Ansporn gewesen, betont die Kanzlerin.
14.09 Uhr: Nun geht es los: Gleich zu Anfang sagt die Kanzlerin, sie würde alles tun, damit CDU ihre Verantwortung für das Land wahrnehmen könne.
Die Bundeskanzlerin – im himmelblauen Blazer – wirkt konzentriert, aber nicht angespannt.
13.58 Uhr: Angela Merkel kommt mit ihren Mitarbeitern an im ZDF–Hauptstadtstudio.
ZDF zeichnet Sommerinterview mit Merkel auf - FOCUS Online berichtet live
13.40 Uhr: Das ZDF zeichnet ab 14 Uhr sein Sommerinterview mit Angela Merkel auf. Merkel wird sich dabei den Fragen der Moderatoren der Sendung "Berlin direkt" stellen. FOCUS-Online-Chefkorrespondentin Margarete von Ackeren ist bei der Aufzeichnung dabei und wird live berichten. Das Interview findet nur wenige Stunden vor den Sitzungen der Parteigremien der CDU und der CSU statt. Dabei wollen die Parteien entscheiden, wie es im Asylstreit weiter geht.
Hans Maier wirbt für die Union: Früherer bayerischer Kultusminister befürchtet Weimarer Verhältnisse
Sonntag, 01. Juli, 6.00 Uhr: Der frühere bayerische Kultusminister Hans Maier von der CSU warnt seine Partei vor einem Bruch mit der Schwesterpartei CDU. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ appelliert Maier an die „schweigende Mehrheit“ in der Union, sich zu Wort zu melden. Man könne nur „hoffen, dass die Vernunft noch einmal siegt“. Mit „Querulantentum“ könne man keine Wähler überzeugen.
Ein Bruch der Union hätte laut Maier zur Folge, dass das Parteiensystem in Deutschland weiter zerfalle. „Berlin würde sich am Ende Weimar nähern“, schreibt Maier. „Regierungsbildungen könnten dann noch schwieriger, noch zeitraubender werden, als die letzte war.“ Auch würde Deutschland ein Stück überlieferter Christlichkeit verlieren.
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