Ernsthaft, aber nicht angespannt – so geht Angela Merkel in den Nachmittag, an dessen Ende ihre Koalition ins Wanken kommen könnte. Im Interview mit der Leiterin des Hauptstadtstudios, Bettina Schausten, setzt sie im ZDF den Ton für den Tag: sachlich.
Sommerinterviews sind gemeinhin Gespräche in netter Umgebung, in denen Politiker die Gelegenheit bekommen, die Grundlinien ihrer Politik der letzten Monate und ihre Pläne zu präsentieren. Gern auch mit ein paar persönlichen Botschaften. Als Angela Merkel heute um 14 Uhr ins ZDF-Hauptstadtstudio kam, konnte von lässiger Atmosphäre und gelöster Ferienstimmung allerdings wirklich nicht die Rede sein.
Heute könnte sich das Schicksal der Koalition entscheiden. Nur eine Stunde nach dem Start der Aufzeichnung von Merkels Gespräch wollten die Spitzen der CSU in München zusammenkommen, um zu entscheiden, ob das, was die Kanzlerin an politischen Ergebnisse aus Brüssel mitgebracht hat, reicht, um den Streit um die Flüchtlingspolitik zu beenden – oder ob die CSU nun auf nationale Maßnahmen setzt und damit eine Eskalations-Kaskade in Gang setzt.
Die Kanzlerin ist dafür bekannt, dass sie Termine, wenn es irgend geht, einhält. Also hat sie auch der Leiterin des ZDF Hauptstadtstudios, Bettina Schausten, nicht abgesagt. In diesem Fall gab es allerdings außer dem Pflichtgefühl noch ein schlagendes Argument: Das Interview bietet ihr die Chance, den Ton für den Tag zu setzen – und das tut Merkel betont konstruktiv und: sachlich.
Erste Botschaft: Ich bin mir meiner Verantwortung bewusst.
Die letzten Wochen haben Bundesregierung und vor allem die Union katastrophal aussehen lassen – mit gegenseitigen Drohungen und erbittertem Streit. Da geht in der Bevölkerung auch Grundvertrauen verloren. Die wichtigste Botschaft, die Merkel mit dem Interview offenbar senden will: Ich bin mir meiner Verantwortung bewusst. „Ich werde alles daransetzen, dass wir sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse haben, bei denen wir dann auch die Verantwortung für unser Land wahrnehmen können“, verspricht sie.
Merkel redet ruhig, ohne jede Erregung. Schausten zeigt sich irgendwann irritiert, dass die Kanzlerin so unbeschwert wirkt. Da betont Merkel wiederum: „Ich gehe da sehr, sehr ernst an diese Dinge heran. Aber ich gehe da inhaltlich überzeugt hinein.“
Zweite Botschaft: Ich habe in den letzten 14 Tagen sehr viel erreicht.
Die Kanzlerin zählt ruhig auf, was sie in kürzester Zeit in Europa bewegt hat: den besseren Schutz der Außengrenzen, den alle EU-Staaten abgesprochen haben, und ihre Vereinbarungen und Vorgespräche mit Drittstaaten. Ihr Fazit: „In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben“, sei das „wirkungsgleich" mit der Forderung der CSU nach direkter Zurückweisung an der Grenze.
Und sie fügt – kleine Höflichkeit in Richtung der Christsozialen– hinzu: „Das ist meine persönliche Auffassung." Soll sagen: Ich stehe zu meiner Leistung, aber bildet euch euer eigenes Urteil in München.
Dritte Botschaft: Die CSU hat Anteil an meinen Erfolgen.
Merkel agiert geschickt, schimpft nicht auf die CSU-Wortführer, sondern gibt ihnen einen Anteil an ihren Erfolgen. Sie räumt ein, das Drängen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine Lösung für Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Land registriert seien, sei ein „Ansporn“ für sie gewesen. Psychologisch clever: Sie selbst räumt ein, dass die CSU auch Erfolg auf ihrem Konto verbuche kann. Gute Basis für ein Entgegenkommen der anderen Seite.
Vierte Botschaft: Ich setze auf eine europäische und menschliche Lösung.
Auch diesmal betont die Kanzlerin wieder, sie wollte in der Flüchtlingspolitik nur Schritte beschließen, die „nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter“ erfolgen. Bis Europa insgesamt Lösungen findet, schließe sie mit einzelnen Staaten oder Gruppen Vereinbarungen. Politisches Signal: Europe first.
Doch es gibt nicht nur Kritik von der CSU. Es gibt auch viel Kritik, ob die Brüsseler Beschlüsse noch eines Europas würdig sind, das sich ja auch einiges auf seine Werte zugutehält. „Wir ziehen nicht die Brücken hoch, sondern wir fragen uns, was können wir tun, um illegalen Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen“, betont Merkel. Ihr Signal an jene, denn die Beschlüsse der letzten Tage zu hart sind.
Fünfte Botschaft: An Machtspielchen beteilige ich mich nicht.
Vertrauensfrage im Bundestag stellen? Notfalls die Richtlinienkompetenz gegen Seehofer ausspielen? Dazu sagt Merkel auch dann nichts, wenn sie direkt gefragt wird. Und an irgendwelchen Gedankenspielen, die CDU könnte womöglich in Bayern antreten, wenn es denn heute zum Crash kommt, beteiligt sie sich auch nicht.
Fazit: Merkel bleibt Merkel. Und schon bald könnte sich entscheiden, ob sie bleibt.
(Das Interview wird heute ab 19.10 im ZDF ausgestrahlt bei „Berlin direkt“.)
No comments:
Post a Comment