Die langersehnten historischen Wahlen in Simbabwe haben endlich stattgefunden. Die Stimmen werden derzeit ausgezählt. Es ist weiterhin ein enges Rennen zwischen dem Oppositionellen Nelson Chamisa der MDC-Alliance und "dem Krokodil" Emmerson Mnangagwa der Regierungspartei Zanu.
Unregelmäßigkeiten, Ungereimtheiten und schlechte Vorbereitung stören die Wahlen
Die Wahlen verliefen äußerlich friedlich, was aber nicht bedeutet dass sie frei und fair waren. Sie wurden durch viele Unregelmäßigkeiten gestört und die Berichte darüber nehmen derzeit weiter zu. Sie reichen von der mangelhaften Vorbereitung und der schlichten Inkompetenz der simbabwischen Wahlkommission, bis hin zu klaren Versuchen, Wähler einzuschüchtern und ihnen ihr Wahlrecht zu verweigern.
Am Wahltag selbst konnte man lange Schlangen schon früh am Morgen vor den meisten Wahllokalen in der Hauptstadt Harare und in der zweitgrößten Stadt Bulawayo beobachten. Die Entschlossenheit und Beharrlichkeit meiner simbabwischen Landsleute, trotz des langsamen Vorwärtskommen in den langen Schlangen, war ermutigend und lobenswert. Bemerkenswert war auch, dass man so viele junge Menschen in den Reihen sah.
Opposition nutzt Twitter, um Wahlbetrug zu verhindern
Die Wahlbeteiligung war bemerkenswert hoch – die Opposition MDC Alliance hatte ihre Anhänger aufgerufen, während des Wahltages Zahlen über die beobachtete Wahlbeteiligung regelmäßig an eine zentrale Stelle im Internet und auf Twitter zu melden, um Wahlmanipulationen nach Schließung der Wahllokale zu erschweren.
Zur Person
Fungisai Sithole ist Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung im Büro in Harare, Simbabwe. Die Stiftung für die Freiheit ist dort seit 1980 vertreten und konzentriert sich in ihrer Arbeit auf Konzepte zum Wiederaufbau des Rechtsstaates, der liberalen Demokratie und der Marktwirtschaft.
Ich hatte geplant schon früh am Morgen hier in der Hauptstadt Harare zu wählen, aber die langen Reihen und das langsame Vorankommen, das ich von meinem Fenster aus sehen konnte, hielten mich davon ab. So reihte ich mich erst mittags ein.
Ich war erstaunt zu sehen, dass das Layout des Wahllokals anders war als bei vorherigen Wahlen, als es nur eine einzige Schlange gab. Dieses Mal waren fünf "Wahlzelte" im Wahllokal aufgebaut, was viele Wähler als sehr verwirrend empfanden. Somit gab es zehn verschiedene Anstellreihen, zwei pro Zelt – eine für Männer, eine für Frauen.
Die Frauen-Reihen waren kürzer als die Männer-Reihen, weil die Frauen den Vortritt bekamen.
Dieses Vorgehen sollte wohl den Wahlvorgang effizienter gestalten, aber stattdessen gestaltete es ihn zu einem Alptraum für Wähler, denen wichtige Informationen fehlten, wie und wo sie ihr Wahlzelt finden sollten und konnten.
Schlechte Organisation: Wählen in Harare - ein logistischer Alptraum
Die Anordnung im Wahllokal schuf einen logistischen Alptraum – allein für unser Wahllokal hieß das, dass es fünf Stellen gab, an denen Wahlergebnisse erfasst werden mussten, um anschließend für dieses einzige Wahllokal ein Gesamtergebnis zu haben. Und an jeder dieser Stellen konnte es potentiell zu Fehlern oder sogar Manipulationen kommen.
Ich brauchte zwanzig Minuten um "mein" Wahlzelt zu finden, nachdem ich durch das Wahllokal geirrt war und jede Menge andere Wähler angesprochen und um Rat und Hilfe gebeten hatte und die Notfall-Nummer der Wahlkommission ohne Erfolg gewählt hatte.
Ich brauchte zwei Stunden, um meine Stimme abzugeben
Die Wahlkommission hätte, so erfuhr ich von den anderen Wählern, uns das Prozedere und angewiesene Zelt per SMS mitteilen sollen, was offensichtlich bei keinem von uns geschehen war. Dann dauerte es noch zwei ganze Stunden, bis ich endlich wählen durfte, obwohl nur 80 Wählerinnen vor mir in der Schlange standen.
Der Dachverband der simbabwischen Nichtregierungsorganisationen bestätigte im Laufe des Tages, dass das Wählen in den Städten erheblich schleppender vor sich ging als in den ländlichen Gebieten.
Reisezeit und Kosten: Viele Wähler trotzten den Schikanen
Trotz aller Frustration hatte ich es noch relativ gut, denn andere Wäler, die stundenlang mit mir in der Schlange gestanden hatten, fanden dann heraus, dass ihre Namen und Registrierung am anderen Ende der Stadt gelandet waren. Wenn sie wählen wollten, blieb ihnen nichts anderes übrig als die Kosten anzugehen und die weitere Zeit aufzubringen, um dorthin zu reisen. Dennoch waren und blieben sie entschlossen ihre Stimme abzugeben, obwohl all diese Schikanen offensichtlich dazu bestimmt waren, ihnen diese Entschlossenheit auszutreiben.
Eine Reihe von Unregelmäßigkeiten wurden im Laufe des Tages beobachtet:
• In einem Stadtteil von Harare sowie in gewissen ländlichen Wahlkreisen sammelten Repräsentanten der Regierungspartei Zanu die Namen von Wählern, die die Wahllokale verließen – ein klarer Einschüchterungsversuch.
• Wähler, die nach sechs Uhr abends, also in der Dunkelheit des Winters auf der Südhalbkugel wählten, fanden, dass viele Wahllokale kein Licht hatten. In einigen Wahllokalen scheint die Dunkelheit zu einem versuchten verfrühten Schließen der Lokale geführt zu haben, so in Teilen von Harare.
• Es gab auch Fälle, in denen Wähler sich auf dem Wahlregister einer vollkommen anderen Provinz wiederfanden, statt dort, wo sie wohnten und sich registriert hatten. Den eklatantesten Fall deckte der MDC Alliance Spitzenpolitiker Prof. Welshman Ncube auf und mit: Der Parlamentskandidat seiner Partei für einen Wahlkreis in der Midlands-Provinz fand sich nicht mehr in seinem eigenen Wahlkreis, sondern über zweihundert Kilometer entfernt in Bulawayo im Wählerverzeichnis dort wieder. Für Prof. Ncube und andere Oppositionspolitiker ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass das Wählerverzeichnis in großem Stil manipuliert wurde.
• Zudem gibt es belegte Fälle, in denen Wahlzettel ohne die Bilder der Kandidaten ausgehändigt wurden, was nicht rechtens ist und Misstrauen ob der Verlässligkeit der Stimmzettel weiter untermauert.
• Nicht nur in meinem Wahllokal, sondern überall im Lande wurden Vorfälle beschrieben, in denen Wählern oft kilometerlange Fußwege zugemutet wurden, weil ihre Namen auf mysteriöse Weise vom Wählerverzeichnis ihres eigentlichen Wahllokales verschwunden und woanders wieder aufgetaucht waren. Darüber hinaus sollen sich laut Berichten des Dachverbandes simbabwischer NROs viele Wähler in keinem Verzeichnis mehr wiedergefunden haben, weshalb es ihnen verwehrt wurde zu wählen.
Mein Fazit zur Wahl: Der Wahltag selbst mag friedlich gewirkt haben, aber man musste nicht sehr genau hinschauen um festzustellen, dass die Befürchtungen der Opposition und der Zivilgesellschaft, die diese im Vorfeld der Wahlen geäußert und beklagt hatten – Manipulation des Wählerverzeichnisses und der Stimmzettel – am Wahltag auch wirklich belegt wurden. Ebenso zu beobachten war die Strategie, es Wählern nicht einfach zu machen zu wählen bis hin diese gar nicht erst wählen zu lassen.
Am Abend kamen dann auch die ersten Berichte, dass das Zählen der Stimmen in den Wahllokalen selbst an einigen Stellen nicht ordnungsgemäß ablief. Erfahrungsgemäß kommt es genau an dieser Stelle des Wahlvorganges und mit Einbruch der Dunkelheit dazu, dass ganze Urnen verschwinden und gegen andere ausgetauscht werden und andere eklatante Betrugsmanöver stattfinden.
Offiziell hat die Wahlkommission bekannt gegeben, man wolle die Endergebnisse bis Samstag, den 4. August, verkünden. Ob dies wirklich so geschieht, ist ungewiss. Ungewiss ist auch, sollten das Ergebnis nicht Zanu und "dem Krokodil" die Regierungsmehrheit und den Präsidentenposten verschaffen, ob das Militär in seinen Baracken bleibt oder, so wie im November 2017, zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Interessen, wieder die Regierungsgeschäfte meines gequälten Landes übernehmen wird.
Das berichtet die Nachrichtenagetur dpa
Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Simbabwe haben die beiden Spitzenreiter jeweils ihren bevorstehenden Wahlsieg angekündigt. Offiziell dauerte die Auszählung der Stimmen weiter an. Oppositionsführer Nelson Chamisa (40) schrieb auf Twitter, nach Ergebnissen aus den meisten Wahllokalen stehe fest, dass er "überzeugend gewonnen" habe. Präsident Emmerson Mnangagwa (75) hingegen schrieb, die bisher verfügbaren Informationen seien "extrem positiv".
Die Wahlkommission sprach von einer Wahlbeteiligung von etwa 75 Prozent. Wann erste vorläufige Ergebnisse bekanntgegeben werden, blieb unklar. Endergebnisse werden gegen Ende der Woche erwartet. Umfragen vor der Wahl sagten ein Kopf-an-Kopf Rennen der beiden Spitzenreiter voraus. Sollte keiner der Kandidaten eine Mehrheit erzielen, würde am 8. September eine Stichwahl stattfinden. Die rund 5,7 Millionen Wahlberechtigten konnten sich zwischen 23 Kandidaten entscheiden.
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