Nach dem Messerangriff auf einen 35-Jährigen im Chemnitz war der Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Täter an verschiedenen Stellen im Internet zu sehen – das ist strafbar. Auch der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke soll das Dokument auf Facebook veröffentlicht haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
„Wir haben einen Hinweis bekommen“, sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade am Donnerstag. Die Ermittler durchsuchten nach einem Bericht von Radio Bremen am Mittwoch die Wohnung des Abgeordneten in Bremerhaven. Timke habe den Haftbefehl inzwischen von seiner Facebook-Seite entfernt, sagte Passade.
Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut. Sein Dienstverhältnis ruht, solange er in der Bremer Bürgerschaft sitzt. Die Veröffentlichung des Haftbefehls ist strafbar. Timke könnte eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr drohen. Timke kündigte an, sich am Donnerstag zu den Vorwürfen äußern zu wollen.
Wie der Haftbefehl ins Internet gelangt ist, ist bislang unklar. Das teilweise geschwärzte Dokument wurde unter anderem auf Internetseiten der rechtspopulistischen Gruppe Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet.
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