Auf dem Höhepunkt der hitzigen Debatte um die Vorfälle in Chemnitz meldete sich Wolfgang Kubicki zu Wort – und setzte noch einen drauf.
„Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im 'Wir-schaffen-das' von Kanzlerin Angela Merkel“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende und gab damit Merkel eine Mitschuld an den rechtsextremen Übergriffen.
Was folgte, war eine Welle der Empörung. SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von einer „unglaublichen Einlassung eines gestandenen Politikers“ und kündigte Konsequenzen für den Bundestags-Vizepräsidenten an: „Das wird sicherlich im Ältestenrat des deutschen Bundestages von uns zur Sprache gebracht werden.“
Von scharfer Kritik bis „Wo er Recht hat“: Die uneinigen FDP-Reaktionen auf Kubicki
Kubicki löste damit auch in seiner eigenen Partei eine heftige Kontroverse aus. Die FDP streitet nun offen über den Umgang mit den Vorfällen in Chemnitz. Die wichtigsten Aussagen im Überblick.
- „Schuldzuweisungen unter Demokraten sind daneben und helfen nur den Rechten“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wie Kubicki FDP-Vize, zur „HuffPost“. „Schuld an den Ausschreitungen sind nicht einzelne Äußerungen der Bundeskanzlerin, sondern Radikalität und Gewaltbereitschaft der Extremen.“
- „Es ist der Stil der Rechtspopulisten, die Verantwortung für Verbrechen einer einzelnen Person zusprechen zu wollen“, sagte die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, dem „Tagesspiegel“.
- „Wir brauchen jetzt mehr Gemeinsamkeit aller Demokraten“, twitterte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Merkelbashing ist kontraproduktiv.“
- FDP-Generalsekretärin Nicola Beer twitterte kurz und knapp in Bezug auf Kubicki: „Wo er Recht hat, hat er Recht.“
Anti-Merkel-Wähler ansprechen oder maximale Distanz zur AfD: Wofür will die FDP stehen?
Es ist das alte Grundproblem der FDP, das sich in diesen internen Streitigkeiten über Kubickis Aussagen offenbart: Die Liberalen sind sich unsicher, welche Klientel sie bedienen und wie sie sich konkret in der Flüchtlingsfrage positionieren wollen.
Zwar wird Parteichef Christian Lindner nie müde zu betonen, wie wenig die FDP mit der undemokratischen AfD gemeinsam habe und dass die Rechtspopulisten das glatte Gegenteil von liberal seien. Gleichzeitig reitet die FDP immer wieder auf der Anti-Merkel-Welle und versucht mit restriktiven Vorstößen in der Flüchtlingspolitik offenbar, Wähler der AfD für sich zu gewinnen. Etwa zuletzt, als die Liberalen einseitige Zurückweisungen an der Grenze forderten.
Im Video: Dresdnerin appelliert nach Ausschreitungen in Chemnitz: "Das könnte Sachsens Untergang sein"
Wie weit die Liberalen dabei gehen wollen – darüber sind sie sich intern offenbar selbst uneinig, wie solche Vorstöße wie nun von Kubicki und die anschließenden Reaktionen darauf zeigen.
Ein riskanter Spagat: FDP darf klassische Klientel nicht verprellen
Besonders deutlich wird die schwierige Gratwanderung der FDP auch, wenn man sich Lindners Kommentar zu den Aussagen seines Vizes ansieht. Erst äußerte sich der FDP-Chef lange gar nicht, dann twitterte er: „Die Migrationspolitik von Angela Merkel hat unsere politische Kultur verändert. Zum Schlechteren. Aber das ist keine Erklärung und keine Entschuldigung für Hetze, Rassismus oder Gewalt.“ Zusammengefasst: Kritik an Merkel und ihrer mittlerweile längst geänderten Flüchtlingspolitik, um sich einen Satz später von rechtem Gedankengut abzugrenzen.
Der Spagat ist für die Liberalen jedenfalls riskant. Bürger, die unzufrieden mit Merkels Flüchtlingspolitik sind und daher nicht mehr CDU wählen wollen, stellen ein durchaus verlockendes Wählerpotenzial für die FDP dar. Will die FDP aber durch Anbiederung Wähler von der AfD abwerben, läuft sie Gefahr, ihre klassische Klientel zu verprellen, die schlicht eine liberale Partei in Deutschland wählen will.
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Neue politische Achse zwischen proeuropäisch und nationalistisch: FDP auf Selbstsuche
Grünen-Chef Robert Habeck verweist in jüngster Zeit zurecht häufig auf eine neue politische Achse der Parteieneinteilung, die hinzugekommen ist und an Bedeutung gewinnt. Auf der alten Links-Rechts-Achse, die zwischen sozial und wirtschaftsliberal verläuft, weiß man noch genau, wo die FDP zu verordnen ist. Doch auf der neuen politischen Achse – zwischen proeuropäisch und nationalistisch, zwischen antiautoritär und autoritär – muss die FDP sich erst noch bewusst werden, wo sie sich selbst genau verorten will.
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