Einem Medienbericht zufolge ist der sächsischen Landespolizei eine folgenschwere Panne unterlaufen. Wie die „Welt am Sonntag“ (WamS) schreibt, hätte die Polizei bereits bei den Demonstrationen am Montag Unterstützung durch die Bundespolizei bekommen können.
Jedoch habe man sich an die falsche Stelle gewandt: Statt dem für solche Anfragen zuständigen zentralen Bundespolizeipräsidium in Potsdam sei bei der Bundespolizei in Pirna angefragt worden, die jedoch keine Beamten entsenden konnte. Warum der übliche Verfahrensweg nicht eingehalten wurde, sei unklar, schreibt die WamS. Der Vorgang sei der Zeitung vom sächsischen Innenminister Roland Wöller bestätigt worden. Auch die Bundespolizeidirektion Pirna bestätigte, dass die Anfrage nicht wie üblich beim Bundespolizeipräsidium Potsdam ankam.
Am Montag standen in Chemnitz nur rund 600 Polizeibeamte etwa 7500 Demonstranten gegenüber. 20 Menschen wurden unter anderem durch Stein- und Flaschenwürfe verletzt, darunter zwei Polizisten. Die Polizeiführung war kritisiert worden, weil sie nicht mehr Beamte eingesetzt hatte.
Für die Absicherung von am Samstag geplanten Demonstrationen hat Sachsen diesmal wie zuvor von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeboten die Unterstützung der Bundespolizei angefordert.
Polizei ist grundsätzlich Sache der Länder. Das Bundespolizeigesetz sieht aber ausdrücklich vor, dass die Bundespolizei die Landespolizei in bestimmten Fällen unterstützen darf. So kann ein Bundesland die „zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in Fällen von besonderer Bedeutung“ um Hilfe bitten, wenn das Land sonst die Aufgabe „nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen kann“.
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