Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte sich am Donnerstagabend in Chemnitz bei einem Bürgerdialog den Fragen der Menschen. Thema waren unter anderem die jüngsten Ausschreitungen in der Stadt, wo zeitgleich rund 1000 Menschen gegen die Politik der Landesregierung und das ihrer Meinung nach zu lasche Vorgehen gegen kriminelle Migranten protestierten. So kommentiert die deutsche Presse.
"Bundespolitik hat Riss übersehen"
"Handelsblatt" (Düsseldorf): Die amerikanischer Gleichung: Arbeitslos im Rostgürtel gleich wütend gleich Trump-Wähler – sie geht in Deutschland so einfach nicht auf. Denn dann müsste in Norddeutschland der Anteil an AFD-Wählern höher sein als im Süden. Es ist aber umgekehrt: Im Osten liegt er im reichen Sachsen am höchsten, im Westen im reichen Bayern.
Gerade weil die Bundespolitik seit der Wiedervereinigung so ausschließlich auf die Wirtschaft fixiert war, hat sie den Riss wohl übersehen, der immer tiefer geworden ist zwischen weltoffenen Modernisierern, die alles Neue, einschließlich Zuwanderern, erst einmal interessant finden, und stark Heimatverbundenen, die sich überfordert fühlen durch zu viel Veränderung in zu kurzer Zeit.
Wobei natürlich nicht jeder, der vor immer mehr Globalisierung und Digitalisierung zurückschreckt, gleich rechtsextrem wird. Umso wichtiger wäre das Engagement der etablierten Parteien, gegen das Gefühl von Vernachlässigung vorzugehen.
"Bevor Merkel kritisiert wird, taugen "Sachsen" viel besser als Sündenbock"
"FAZ"( Frankfurt): Es gab nur einen kurzen Augenblick in den Empörungstagen nach den Ereignissen von Chemnitz, da nach Ursachen gefragt wurde. Kurz sind diese Augenblicke in solchen Tagen immer, da in Deutschland die Ursachen sofort im „Rassismus“ und Phobien aller Art gesucht werden – eine bequeme Art, unbequemen Fragen und noch unbequemeren Antworten aus dem Wege zu gehen. „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ,Wir schaffen das‘ von Kanzlerin Angela Merkel“, sagte jetzt Wolfgang Kubicki und bekam dafür sofort Prügel – aus allen Parteien, bis auf die AfD. Auch das ist nicht neu: Bevor die Bundespolitik und Merkel kritisiert werden, taugen „Sachsen“ oder der Ministerpräsident viel besser als Sündenbock.
Kubcki hatte recht, nur hätte er es anders formulieren sollen, nämlich so wie die SPD-Oberbürgermeisterin von Chemnitz: „Wir wurden allein gelassen.“ Das war von Beginn an der Fehler der Flüchtlingspolitik des Kanzleramts, dass vermeintliches Mutmachen im imaginären „Wir“ mit Überrumpelung und Bevormundung verschmolz. Denn es ist nicht die Bundespolitik, die „es“ schaffen muss, sondern es sind die Städte, Dörfer, Kreise, die auch mit noch so viel Erfolgen nicht verhindern können, dass sich Ermüdung, Frust und das Ende von Illusionen breitmachen. Für diejenigen, die das in aller Sachlichkeit artikulieren möchten, gibt es kaum Raum zwischen rechtsradikalen Agitatoren sowie asozialen Trittbrettfahrern auf der einen und den moralisierenden Agitatoren auf der anderen Seite. Wer ist ihr Sprachrohr?
"Es geht um die Manifestation von Hass"
"Berliner Zeitung (Berlin)": Es geht um die Manifestation von Hass. Zumindest ist das der Eindruck, der sich in diesen Tagen aufdrängt. Ein Eindruck, der einen auch daran zweifeln lässt, dass gut gemeinte Konzerte gegen Rechts und Lichterketten der Solidarität dieses Land besser machen werden.
Warum ist es wichtig, diesen bitteren Eindruck festzuhalten? Weil in diesen Tagen, in denen die rechte Gewalt auf die Straße getragen wird, immer wieder die Forderung kommt, man müsse mit den Menschen reden, sie ernst nehmen, ihre Motive verstehen.
Aber vielleicht sollte man es da einmal mit den einfachen Weisheiten der AfD halten: Reden wir nicht über die Motive von Straftätern, sondern über ihre Taten. Das fordern die Populisten ja immer. Also: Reden wir über die Straftaten. Über das Bedrohen und Verletzen anderer Menschen, über das Zeigen des Hitlergrußes, über die Störung der öffentlichen Ordnung, über Selbstjustiz.
Ahnden wir diese Straftaten. Und geben wir denen, die sich noch nicht strafbar gemacht haben, nicht das Gefühl, es könnte sich lohnen mitzumachen. Geben wir ihnen nicht das Gefühl, sie hätten das Recht dazu, sich über das Gesetz zu stellen. Aus irgendwelchen Motiven.
"Selbsttäuschung ist ja nur ein Ersatz für etwas Schlimmeres: Ratlosigkeit"
"BR" (München): Tatsache ist aber: In Chemnitz ist geschehen, was nicht sein darf. Deshalb muten all diese Äußerungen hilflos an. Dafür gibt es einen Begriff: den moralistischen Trugschluss. Etwas ist moralisch unerwünscht und wird deshalb für unmöglich erklärt. Selbsttäuschung also. Sie ist ziemlich verbreitet in der Politik.
Zum Beispiel täuschen sich Wahlkämpfer mit schlechten Umfragewerten eisern selbst, was sie davor bewahrt, zu resignieren. Das endet traurig für den Wahlkämpfer, ist aber fürs Land nicht weiter dramatisch. Auf die Ereignisse von Chemnitz mit Selbsttäuschung zu reagieren, kann dagegen sehr dramatische Folgen haben. Denn die Selbsttäuschung ist ja nur ein Ersatz für etwas Schlimmeres: Ratlosigkeit.
Der Politik fällt nichts Besseres ein, als festzustellen, dass das Geschehene doch eigentlich nicht sein dürfte, die Hetzjagden, die Nazi-Symbolik, das Veröffentlichen eines Haftbefehls. Und diese Ratlosigkeit wird lediglich kaschiert durch ein kleineres Übel, nämlich das Beschwören offenbar erschütterter Gewissheiten. Wenn Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit, sollten die Politiker langsam den ersten Schritt machen.
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