Nach einem tödlichen Streit auf dem Stadtfest in Chemnitz demonstrieren am Sonntag über 800 Rechte in der Innenstadt, es kommt zu hässlichen Jagdszenen auf Linke und Migranten. Am Montag dann versammeln sich Tausende Nazis und Gegendemonstranten in der Stadt. Die Bilanz: Mehrere Verletzte und eine Polizei, die einräumen muss, zu wenige Beamte aufgeboten zu haben. Alle Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
- Tödliche Auseinandersetzung auf Stadtfest
- Am Sonntag kam es in Chemnitz am Rande eines Stadtfestes zu spontanen Demonstrationen
- Unter den Demonstranten sollen "gewaltbereite Rechte" gewesen sein
- Videos in sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten
- FOCUS-Online-Reporter Sebastian Lang ist in Chemnitz vor Ort
GdP-Chef Malchow: „Im Moment sind wir nur eine Einsatz-Notfallpolizei“
5.02 Uhr: Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), verteidigt den Einsatz der Chemnitzer Kollegen, beklagt aber den massiven Personalabbau bei der Polizei. 16.000 Stellen seien bei den Einsatzkräften in den vergangenen Jahren abgebaut worden. „Uns fehlen rund 20.000 Beamtinnen und Beamten, um der Aufgabenbelastung Herr zu werden, um Überstundenberge zu vermeiden und der Pensionswelle etwas entgegenzusetzen“, sagt der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der „Passauer Neuen Presse“. „Die vordringlichste Aufgabe der Polizei ist die Gefahrenabwehr. Dazu fehlt die Polizei aber in der Fläche. Im Moment sind wir nur eine Einsatz-Notfallpolizei, die von Ort zu Ort gejagt wird.“
„Für Einsatzlagen wie in Chemnitz müssten sich mehrere hundert Kollegen in Reserve bereithalten. Das ist heutzutage nicht realistisch“, sagte Malchow. Trotz einer Kehrtwende in der Personalpolitik werde es noch Jahre dauern, die Polizei wieder auf einen Personalstand zu hebe, der sie bei Großlagen nicht an die Grenzen bringe.
Den Vorwurf, die Einsatzkräfte seien nicht eingeschritten, als Rechtsradikale den Hitlergruß zeigten, weist Malchow zurück. „Vor allem bei Straftaten aus einer Menge von Menschen heraus kommt es darauf an, die Tat beweissicher festzuhalten, um sie auch zweifelsfrei jeweils einem Täter zuordnen zu können“. Spezialisierte Kolleginnen und Kollegen würden das tun. „Der Eindruck, da könne einer einfach eine Straftat vor den Augen der Polizei verüben, und da passiert nichts, ist falsch. Oft finden Festnahmen später statt. Aber sie finden statt.“
Thüringens Ministerpräsident Ramelow warnt vor einseitigem Blick auf Ostdeutschland
Mittwoch, 29. August, 5.00 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert in der Debatte um die ausländerfeindlichen Krawalle im sächsischen Chemnitz für eine gründliche Aufklärung und warnt vor einer einseitigen Ostdeutschland-Betrachtung der Vorgänge. „Wenn sich ein Mob bildet, um Ausländer zu jagen, ist das schrecklich und darf nirgendwo passieren“, sagte Ramelow dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wenn jetzt jedoch wieder allein auf die ostdeutschen Länder gezeigt wird, verharmlosen wir ein Problem, das überall in der Bundesrepublik existiert. Denn die Angriffe auf Asylunterkünfte und Gewalt gegenüber Flüchtlingen oder Fremde sind in ganz Deutschland gestiegen“, sagte Ramelow dem RND.
„Die Flüchtlinge dienen seit 2015 als Folie für alle sozialen Probleme, die es schon vorher gab, und das Unvermögen von Politik, den Menschen Entscheidungen zu erklären. In Ostdeutschland kommt dazu das generationsübergreifende Gefühl der Zweitklassigkeit.“ Ramelow fordert ein parteiübergreifendes Eintreten für den Rechtsstaat und Aufgeschlossenheit gegenüber allen Schutzbedürftigen. „Wenn wir uns als Demokraten an dieser Stelle nicht zusammenfinden können, wackelt die Demokratie.“
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