Die Grünen halten personelle Konsequenzen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für nicht ausreichend. "Auch die strukturellen Probleme der Behörde sind schon seit Jahren offensichtlich und beeinträchtigen die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes", sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
"Wir brauchen einen kompletten Neustart", erklärte die Grünen-Politikerin. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen habe den "Verfassungsschutz in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt". Auf der langen Liste der Verfehlungen stehe auch eine Blockade bei der Aufklärung des NSU-Skandals, zudem habe er im Fall Amri über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes "getäuscht", erläuterte Mihalic.
Macht soll geteilt werden
Bereits am Sonntag veröffentlichte die "Welt" einen Artikel von Mihalic und Konstantin von Notz, dem Vize-Fraktionsvorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, in dem sie eine Neustrukturierung forderten. Dabei gehe es nicht um die Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes, sondern um eine Zweiteilung. Ein "Institut zum Schutz der Verfassung" solle verfassungs- und menschenfeindliche Bestrebungen aufklären, wissenschaftlich analysieren, beobachten und transparent machen.
Die Erkenntnisse des Instituts sollten dann an das "Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr" weitergegeben werden, damit dieses verfassungsfeindliche Gefahren im Vorfeld besser erkennen kann. Die Zuständigkeit des Amtes ende, "wenn die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden beginnt - also bei Vorliegen konkreter Gefahren oder konkreter Straftaten", so Mihalic und Notz.
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