Seit Jahren kommt die EU bei der gemeinsamen Asylpolitik nicht voran, doch nun soll alles ganz schnell gehen. Denn nicht nur das Schicksal der großen Koalition in Berlin könnte von einer raschen Lösung abhängen.
Deutlich mehr Abschiebungen nach Algerien
Montag, 17. September 2018, 00.40 Uhr: Abschiebungen in die Maghreb-Staaten haben sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit 2015 deutlich erhöht. Allein die Zahl der Rückführungen nach Algerien, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagmittag mit der Staatsspitze über Migration und Sicherheitspolitik sprechen will, habe sich von 57 im Jahr 2015 auf 504 im Jahr 2017 nahezu verneunfacht, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) mit. Bis Juli 2018 habe sich dieser Trend mit rund 350 Abschiebungen fortgesetzt. Die Zahl abgelehnter, eingestellter oder widerrufener Asylanträge von Algeriern belaufe sich auf 7500. Derzeit seien laut Ausländerzentralregister 3684 Algerier ausreisepflichtig. Darunter könnten aber auch Menschen sein, die das Land nicht mehr verlassen müssen, weil sie inzwischen legal ein Aufenthaltsrecht erworben haben, hieß es. Diese Zahl, die als eher gering eingeschätzt wird, erfasst das Ausländerzentralregister aber nicht, weil dort nur die Angaben zum Ausgang eines Asylverfahrens gespeichert werden. Rund 1500 Algerier seien derzeit in einem laufenden Asylverfahren. Als Asylbewerber anerkannt seien etwa 200, subsidiären Schutz hätten rund 100 Algerier.
EU-Kommission will Grenzkontrollen wieder abschaffen
Donnerstag, 13. September 2018, 06.33 Uhr: Die im Zuge der Einreise von Hunderttausenden Migranten 2015 eingeführten Grenzkontrollen zwischen europäischen Staaten sollten aus Sicht der EU-Kommission möglichst bald wieder abgeschafft werden. "Wir haben den Weg für einen maximalen Schutz und eine Kontrolle der Außengrenzen der EU geebnet. Das sollte uns dazu bringen, so schnell wie möglich zur normalen Funktionsweise von Schengen zurückzukehren", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Im Schengenraum, dem 22 EU-Staaten angehören, gibt es in der Regel keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen.
Kontrollen gibt es aber aktuell an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich, daneben auch in Frankreich, Dänemark, Schweden und im Nicht-EU-Land Norwegen. Die Staaten begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultieren. An diesem Donnerstag stellt Avramopoulos in Brüssel Details der Kommissionsvorschläge zur Migrationspolitik vor.
Avramopoulos sagte dem Blatt: "Schengen ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration. Wir müssen alles tun, um es zu sichern - und mit den neuen Vorschlägen tragen wir noch einmal dazu bei." Zur Diskussion über eine Abschottung der EU vor Migranten aus arabischen Staaten und Afrika sagte er: "Wir haben nicht die Absicht, jemals eine Festung Europa zu bauen. Europa ist und bleibt ein Platz, in dem jene internationalen Schutz bekommen können, die ihn wirklich benötigen."
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