Der österreichische Politiker Reinhard Bösch von der rechtsnationalen FPÖ sorgt mit einem Vorschlag zum Thema Migration für Empörung. In einem Interview schlug der Nationalratsabgeordnete vor, Teile Nordafrikas militärisch zu besetzen.
Auf die Frage der "Neuen Vorarlberger Tageszeitung", wie Österreich sich um eine "Lösung des Flüchtlingsproblems" bemühen werde, nannte der Politiker vorerst den Schutz der Außengrenzen. Es gehe darum potentiellen Flüchtlingen zu signalisieren, "dass die Europäische Union auf illegalem Weg nicht mehr zu erreichen ist".
Wenn es nicht gelänge, "Anlandeplattformen in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern zu errichten", um Flüchtlinge dorthin zurückzubringen, "könnte [in Nordafrika, die Red.] mit militärischen Kräften ein Raum in Besitz genommen werden. Dieser muss gesichert werden. Es braucht Versorgungseinrichtungen für die Flüchtlinge, die dann von dort in ihre Heimatländer zurückgebracht werden."
Auf die Nachfrage, dies sei nichts anderes als etwa die Besetzung der Krim entgegnet Bösch: "Es wird nur eine Besetzung auf Zeit sein müssen, denn wenn einmal klar ist, dass die Flucht über das Mittelmeer nicht eine Eintrittskarte nach Europa bedeutet, dann wird auch dieser Flüchtlingsstrom abebben."
Heftige Kritik am Vorschlag
Das österreichische Nachrichtenportal "oe24" berichtete nun von heftiger Kritik an den Vorschlägen Böschs. Michel Reimon, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Straßburger Parlament und Co-Delegationsleiter der österreichischen Grünen erklärte in einer Stellungnahme: "Hier träumt eine Regierungspartei vom militärischen Einmarsch in Nordafrika. Wie Putins Truppen auf der Krim sollen europäische Soldaten ein Gebiet in Nordafrika besetzen und Völkerrecht brechen. Die extreme Rechte ist jetzt rhetorisch nicht mehr bei der Abwehr von Menschen, sondern beim Angriffskrieg."
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