Es ist die bekannteste und zugleich auch umstrittenste Aussage von Angela Merkel. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatte sie 2015, gerichtet an die Deutschen, gesagt: „Wir schaffen das.“
Nach den Ausschreitungen und Demonstrationen in Chemnitz hatte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki diesen Satz Merkels aufgegriffen und ihn gar als „Wurzel“ für die Ereignisse in der sächsischen Stadt bezeichnet. Während Kubicki dafür heftigen Gegenwind bekommt, auch aus der eigenen Partei, stimmt ihm der Politikwissenschaftler Werner Patzelt zu: „Wenn er damit gemeint hat, dass die Flüchtlingspolitik die Wurzel für dieses Übel ist, dann hat er Recht“, sagte der Professor der TU Dresden zu FOCUS Online.
Ausgangspunkt der Debatte war ein Interview von Kubicki mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Darin hatte Kubicki gesagt: „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im 'Wir-schaffen-das‘ von Kanzlerin Angela Merkel.“ Die CDU-Vorsitzende hatte den Satz am 31. August 2015 vor dem Hintergrund der hunderttausenden Flüchtlinge, die damals nach Deutschland kamen, gebraucht. Für die Aussage wird die Kanzlerin seitdem sowohl gelobt als auch attackiert. Die einen sehen in dem Satz die Botschaft, dass Deutschland sich dieser immensen Herausforderung stellen will und Merkel dem Land Zuversicht zuspricht. Die anderen sehen darin einen unangebrachten Optimismus und eine Verharmlosung der Situation.
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Dazu gehört eben auch Wolfgang Kubicki, wie seine Aussage beweist. Nach dieser hagelte es Kritik an ihm. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte der dpa: „Wolfgang Kubicki weiß selbst, dass sein Satz zur Mitverursachung der Chemnitzer Krawalle durch Angela Merkels Politik mindestens unglücklich, wenn nicht sogar falsch war.“ Und Kubickis Parteifreund Gerhart Baum nannte Kubickis Äußerungen in der „Süddeutschen Zeitung“ sogar „falsch und gefährlich“.
"Leichtfertige Migrationspolitik der Kanzlerin"
Werner Patzelt ist anderer Ansicht. Der Politikwissenschaftler hält zwar nichts von der Zuspitzung Kubickis. „Ein einzelner Satz hat nicht die Ausschreitungen ausgelöst oder ist die Wurzel dafür. Das ist Unsinn.“ Aber Patzelt glaubt auch nicht, dass Kubicki dies gemeint hat. „Er wollte damit ausdrücken, dass die Ursachen in der leichtfertigen Migrationspolitik der Kanzlerin liegen“, sagt der Experte. „Merkel wollte keine Grenzkontrollen und hat mit dem Satz die Last und die Folgen auf die Zivilgesellschaft übertragen. Dieser ungedeckte Wechsel wird nun eingelöst.“ Schließlich sei die Aufnahme der vielen Flüchtlinge nur gelungen, weil so viele tausend Bundesbürger sich freiwillig engagiert hätten. „Und wenn jetzt, wie in Chemnitz wohl passiert, jemand einen Deutschen ersticht, der mit dieser großen Flüchtlingswelle ins Land kam, dann fragen sich viele: ‚Wir praktizieren Willkommenskultur und das ist dann der Dank dafür?‘“
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Tatsächlich hatte Kubicki am Wochenende seine ursprüngliche Aussage konkretisiert. Er sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“, Merkel sei „mitnichten schuld daran, dass in Chemnitz der rechte Mob mit Hitlergruß durch die Stadt gezogen ist, Naziparolen brüllt und Menschen gejagt hat“. Wenn sich Merkel nun von ihm getroffen fühle, „tut mir das leid, dann werde ich ihr das auch sagen“. Richtig bleibe aber, dass die Bundesregierung mit ihrer Flüchtlingspolitik mitverursacht habe, dass die AfD stark geworden sei. Die Kanzlerin habe „mit ihrem "Wir schaffen das" den Eindruck erweckt, das geht mit links“, das sei einfach und koste Deutschland auch kein Geld.
Werner Patzelt pflichtet ihm bei. Denn Merkel habe 2015 im Zusammenhang mit ihrem „Wir schaffen das“ darauf hingewiesen, was Deutschland in seiner Geschichte schon alles geschafft habe. Damit habe sie den von Kubicki genannten Eindruck erweckt. Patzelts Fazit: „Tiefste Ursache der Ausschreitungen ist die Migrationspolitik und dafür steht eben Merkels Satz.“
Vorwurf des Rechtspopulismus gegen Kubicki
Auch gegen den Vorwurf, seine Aussage sei rechtspopulistisch, verteidigt Patzelt den FDP-Politiker. Kubicki habe eben mit seiner Analyse Recht. Wenn es rechtspopulistisch sei, diese Bewertung von Merkels Politik auszusprechen, dann sei es linkspopulistisch, die Demonstrationen pauschal in Chemnitz als Aufmarsch von Rechten und Nazis zu bezeichnen.
Auch Daniel Günther nimmt Kubicki wegen dessen Äußerungen in Schutz. „Ihn deshalb zum Rechtspopulisten zu machen, ist völliger Blödsinn.“ Wer den langjährigen schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Kubicki und seine politische Arbeit kenne, könne nicht auf so einen Gedanken kommen.
Trotzdem könnten Kubickis Aussagen für den Bundestagsvizepräsidenten Folgen haben. SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von einer unglaublichen Einlassung und kündigte an, der Ältestenrat des Bundestages werde sich damit befassen. Im Ältestenrat sitzen sehr erfahrene Politiker, die den Bundestagspräsidenten bei seiner Arbeit unterstützen und auch Streitigkeiten schlichten sollen.
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