Schwere Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel: Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hat im Kampf um den Fraktionsvorsitz den Merkel-Kandidaten Volker Kauder abgelöst. Verfolgen Sie die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
Maaßen bekommt in seinem neuen Job doch mehr Geld als vorher
07.34 Uhr: Noch-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen wird in seinem neuen Job als Sonderbeauftragter im Innenministerium doch mehr Geld verdienen als zuvor. Grund dafür ist eine Ministerialzulage für Beamte in Bundesministerien. 400 Euro bringt die im Monat. Gleichzeitig fallen 200 Euro Sicherheitszulage aus seinem alten Job weg. Bleiben also 200 Euro mehr im Monat für Maaßen. "Die Sicherheitszulage ist etwas niedriger als die Ministerialzulage, heißt es dazu aus dem Innenministerium gegenüber der "Welt am Sonntag". Eigentlich hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, dass Maaßen zu selben Bezügen den Posten wechselt, um nicht den Eindruck einer Beförderung zu erwecken.
Union blockt SPD-Forderung nach „Spurwechsel“ im Zuwanderungsrecht ab
6.05 Uhr: In der Kontroverse über einen „Spurwechsel“ abgelehnter Asylbewerber aus dem Asyl- in das Einwanderungsrecht fordert die Union die SPD zum Einlenken auf. „Die Möglichkeit zum Spurwechsel widerspricht einer geregelten Einwanderungspolitik. Da liegen SPD und Union noch auseinander“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Das Fachkräftezuwanderungsgesetz dürfe keine falschen Signale in die Welt aussenden nach dem Motto: „Wer über den Asylweg scheitert, kann einfach auf den Fachkräfte-Weg wechseln.“
Der „Spurwechsel“ bedeutet, dass es gut integrierten Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet sind, aber einen Arbeitsplatz haben, über das künftige Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Vizekanzler Olaf Scholz hatte am Donnerstag CDU und CSU in einem dpa-Gespräch aufgefordert, den Weg dafür freizumachen. Ein Eckpunktepapier von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht das bisher nicht vor. Das Ganze könnte auch beim Koalitionsgipfel von Union und SPD kommenden Montag zur Sprache kommen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte die SPD-Forderung strikt ab. „Das wäre ein fatales Signal in die ganze Welt nach dem Motto: Es ist vollkommen egal, ob jemand anerkannter Asylbewerber ist oder ob er abgelehnt wurde - er kann in jedem Fall bleiben“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Die CSU werde beim geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz sehr genau darauf achten, dass es keine Vermischung von Asylrecht und Arbeitsmigration gebe. „Das Asylrecht darf nicht missbraucht werden zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme und auch nicht zur Arbeitseinwanderung“, warnte der CSU-Politiker.
Dobrindt zu Spekulationen über Koalition mit der AfD: „Nicht alle Latten am Zaun“
Samstag, 29. September, 1.08 Uhr: Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Spekulationen über eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD eine klare Absage erteilt. „Die AfD ist unser erklärter politischer Gegner“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Wir haben im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der AfD per Fraktionsbeschluss ausgeschlossen. Wer zu einem anderen Ergebnis kommt, hat nicht alle Latten am Zaun.“
Er reagierte damit auf Äußerungen des neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Christian Hartmann, der eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im kommenden Jahr offengelassen hatte. CDU-Chefin Merkel hatte sich davon scharf abgegrenzt: „Das kann ich kategorisch ausschließen“, sagte sie.
Dobrindt sprach sich dafür aus, die AfD teilweise vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Partei bewege sich immer mehr nach Rechtsaußen und reiße „die Grenzen zum Rechtsextremismus“ ein, sagte er. „Bei der Linkspartei wurden einzelne Funktionäre vom Verfassungsschutz beobachtet. Das halte ich auch bei der AfD für notwendig.“ Tendenzen der Radikalisierung seien unübersehbar. „AfD-Politiker marschieren Seit an Seit mit Hooligans und Rechtsextremisten.“
Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist für erneute Merkel-Kandidatur auf Parteitag
Freitag, 28. September, 0.00 Uhr: Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich dafür ausgesprochen, dass Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember erneut als Parteichefin kandidiert. In einem Interview mit dem FOCUS sagte Brinkhaus: „Ich gehe davon aus, dass sie (Merkel) antritt, und würde das auch befürworten.“ Merkel sei erfolgreich in der Außenpolitik, engagiere sich für Zukunftsthemen und wolle, dass Deutschland vorankomme. „Dafür braucht eine Regierungschefin auch den Rückhalt der Partei“, sagte Brinkhaus dem FOCUS.
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