Schon wieder gibt es Krach in der GroKo: Zwar wurde Hans-Georg Maaßen nach einem Krisentreffen am Dienstag als Verfassungsschutz-Präsident entlassen, gleichzeitig jedoch zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert. Nun wollen die Parteispitzen die Entscheidung rückgängig machen. Verfolgen Sie die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
- Streit um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen
- Nahles forderte nach Kritik an Einigung neue Verhandlungen
- Maaßen wird nun doch nicht zum Staatssekretär befördert
13.05 Uhr: Maaßen habe rechte Verschwörungstheorien zu Chemnitz verbreitet, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu Beginn der Pressekonferenz. Die SPD habe sich damit durchgesetzt, dass er nun nicht mehr Verfassungsschutzchef sei und auch nicht befördert werde - so seine Deutung. Wenn "Herr Seehofer" sich dazu entschieden habe, Maaßen in seinem Ministerium halten zu wollen, sei das dessen Entscheidung, die der Wähler für sich bewerten könne. "Wir müssen rauskommen aus einem Hysteriemodus, wie wir ihn in den letzten Tagen wieder erlebt haben", sagt Klingbeil. Es sei schade, dass die GroKo deswegen mit ihrer guten Sacharbeit nicht durchdringe.
12.55 Uhr: In wenigen Minuten gibt die SPD eine Pressekonferenz. Auch hier dürfte es um die Maaßen-Entscheidung geben.
Ganzes CDU-Präsidium sieht erste Maaßen-Entscheidung als Fehler
12.31 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht in Berlin nach der Sitzung des Parteipräsidiums. Dort sei es nur noch kurz um die Causa Maaßen gegangen. "Es waren alle Anwesenden im Präsidium der Meinung, dass die Entscheidung vom Dienstag ein Fehler war, der korrigiert werden musste", sagt sie. Die jetzige Lösung hingegen sei richtig. Dass der Arbeitsmodus der Regierung sich ändern müsse, wie Merkel angekündigt hatte - das sieht auch das CDU-Präsidium so.
Ministerium: Seehofer hatte Beraterlösung für Maaßen früh angeboten
12.18 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer beharrt darauf, dass er schon bei der ersten Verhandlungsrunde angeboten habe, den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Sonderberater zu machen. Damit widerspricht er der Darstellung der SPD. Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, sagte am Montag in Berlin, schon bei der ersten Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles habe Seehofer drei Vorschläge unterbreitet: Maaßen könne eine andere Bundesbehörde leiten, Staatssekretär werden oder die Aufgaben eines Sonderberaters übernehmen.
Die SPD hatte Seehofer nach Interview-Äußerungen von Maaßen zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz aufgefordert, ihm die Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu entziehen. In einer ersten Verhandlungsrunde einigten sich Nahles, Seehofer und Merkel darauf, Maaßen zum Innenstaatssekretär zu machen, was für ihn eine Beförderung gewesen wäre. Dies stieß vor allem in der SPD auf Kritik. Man verabredete sich auf Drängen von Nahles schließlich zu Nachverhandlungen, an deren Ende beschlossen wurde, dass Maaßen Sonderberater werden soll. Seehofer sagte anschließend: «So wie der Vorschlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon mal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden.» Nahles bestritt dies. Es sei komplett falsch, dass Seehofer die jetzt gefundene Lösung schon am Dienstag angeboten habe, sagte sie nach Angaben eines Sprechers.
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