Schwere Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel: Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hat im Kampf um den Fraktionsvorsitz den Merkel-Kandidaten Volker Kauder abgelöst. Verfolgen Sie die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
SPD-Minister Hubertus Heil gibt CSU Schuld am schlechten Image der Koalition
Montag, 1. Oktober, 1.10 Uhr: Vor dem Koalitionsgipfel an diesem Montag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die CSU für das schlechte Ansehen der Regierung verantwortlich gemacht. „Die Bundesregierung hat bereits viel von dem auf den Weg gebracht, was wir Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Der öffentliche Eindruck ist leider viel zu oft ein anderer. Das hat vor allem die CSU zu verantworten, indem sie für eine Koalitionskrise nach der anderen gesorgt hat“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Es sei höchste Zeit, dass CDU und CSU ihre Konflikte klärten, „damit wir in der Koalition endlich wieder zurück an die Arbeit gehen können“.
Zugleich warb er dafür, bei der Neuregelung der Zuwanderung einen sogenannten Spurwechsel einzuführen, der bestimmten abgelehnten Asylbewerbern ermöglicht, in Deutschland zu bleiben. Die Union lehnt dies bisher ab. „Es gibt viele, die gut integriert sind, die deutsche Sprache können und einen Job oder eine Ausbildung haben. Da macht es doch keinen Sinn, diese Menschen abzuschieben, um dann aus dem Ausland eine andere Fachkraft zu holen, die dessen Arbeit übernimmt“, erklärte Heil.
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