Die rechtspopulistische Partei von Italiens Innenminister Matteo Salvini ist laut einer neuen Umfrage so beliebt wie nie zuvor. Demnach kommt die Lega mittlerweile auf 32,2 Prozent und hat ihren Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, klar überholt, wie die Tageszeitung „Corriere della Sera“ am Dienstag unter Berufung auf das Institut SWG berichtete.
Die Fünf Sterne liegen bei 28,3 Prozent, Ende Juli kamen sie noch auf rund 30 Prozent. Bei der Wahl Anfang März kam die Lega, die ursprünglich eine Separatisten-Partei aus dem Norden ist, auf etwas mehr als 17 Prozent. Schon das war ein beträchtlicher Erfolg, erreichte die Partei als Lega Nord bei der Parlamentswahl 2013 gerade mal 4 Prozent.
Salvini gilt als der starke Mann der populistischen Regierung in Rom, die seit fast 100 Tagen im Amt ist. Vor allem in der Migrationspolitik hat sie Fakten geschaffen, indem sie harte Hand gegen in Seenot gerettete Migranten zeigte und damit die EU-Partner zu Zugeständnissen bewegte. Salvinis Ziel ist es, dass gar keine Migranten mehr über das Mittelmeer nach Italien kommen.
Salvini: Merkel unterschätzte die sozialen Konflikte
Salvini wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwerwiegende Fehler in der Migrationspolitik vorgeworfen. „Es ist bestimmt so, dass Angela Merkel in den letzten Jahren das Risiko sozialer Konflikte unterschätzt hat, als sie behauptete, es wäre Platz für Hunderttausende dieser Leute in Deutschland“, sagte der Lega-Chef der „Deutschen Welle“.
Die neue Regierung in Rom will gerettete Migranten nur noch an Land lassen, wenn innerhalb der EU geklärt ist, wer sie aufnimmt. Stattdessen spricht sich Salvini für Hilfe vor Ort aus. „Es kommt darauf an, dass den Leuten so geholfen wird, dass sie nicht aus ihren Staaten fliehen müssen. Wir müssen schnell 500 Millionen Euro in Afrika investieren“, sagte er.
AfD und Chemnitz-Proteste als klare Reaktion
Zu den Vorkommnissen in Chemnitz sagte Salvini: „Ich kann mich daran erinnern, was in jener Silvesternacht in Köln und an anderen Orten passiert ist.“ In Köln waren in der Silvesternacht 2015/2016 Frauen auf dem Bahnhofsvorplatz sexuell bedrängt und teils beraubt worden - weit überwiegend von Gruppen alkoholisierter junger Männer aus Maghreb-Staaten.
Salvini betonte, dass Gewalt nie eine Lösung sein könne. „Aber die deutsche Regierung hat das Problem über Jahre unterschätzt“, so der Lega-Chef. „Der Aufstieg der AfD ist eine klare Reaktion darauf. Das ist die Antwort, die viele unzufriedene Deutsche zu geben versuchen.“
Berlusconi-Partei verliert Wählergunst
Der Koalitionspartner der Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung, hatte sich jüngst von einem Treffen Salvinis mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban in Mailand distanziert. Salvini will mit Orban eine Allianz der Migrations-Gegner in der EU schmieden. Die Fünf-Sterne-Bewegung hingegen kritisiert, dass Ungarn auf Hilfsanfragen aus Italien bezüglich der Verteilung von Migranten nicht reagiere.
Das Hoch der Lega lässt die Partei von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi weiter abstürzen: Die Forza Italia, die im Wahlkampf gemeinsam mit Salvini angetreten war, kommt nur noch auf 6,9 Prozent. Die Sozialdemokraten der PD, die zuvor die Regierung gestellt hatten und ihre Krise in der Opposition überwinden wollen, bleiben weitgehend unverändert bei zwischen 17 und 18 Prozent.
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