Mit blau-gelben Blumen und dem Slogan „Trygghet & Tradition“ („Sicherheit und Tradition“) präsentieren sich die „Sverigedemokraterna“ auf ihrer Webseite. Ein lächelnder Mann im Anzug mit Krawatte und Einstecktuch gibt das Bild des perfekten Schwiegersohnes ab. Jimmie Åkesson heißt der Mann, der seit 2005 Parteichef der Schwedendemokraten ist.
Die Schwedendemokraten (SD) sind eine 1988 gegründete rechtspopulistische Partei. In den 80er-Jahren galten sie als Neonazi-Ansammlung. Davon distanziert sich die Partei heute. Seit der Parlamentswahl 2010 ist die Partei im schwedischen Reichstag vertreten. In Umfragen von Ende Juni bewegte sich die Partei mit 22,4 Prozent als zweitstärkste Kraft knapp hinter den Sozialdemokraten mit 24,5 Prozent.
Am 9. September 2018 gehen die Schweden wieder wählen. Der Wahlkampf wird von Themen wie Kriminalität und Migration dominiert. Noch regieren zwar die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen, doch in Schweden scheint gerade das zu passieren, was in den skandinavischen Nachbarländern Dänemark, Finnland und Norwegen schon länger Realität ist: Rechtspopulisten verschieben die politischen Kräfte.
Populisten-Paar will nach rechts
Zusammen mit seiner Frau Louise Erixon, die als Oppositionsführerin im Stadtrat für die Schwedendemokraten in ihrem Wohnort Sölvesborg aktiv ist, könnte Åkesson die Rechten in Schweden an die Macht bringen. Doch wer ist das Paar an der Spitze, das das bisher als weltoffen und liberal bekannte Land nach rechts treibt?
Åkesson und Erixon präsentieren sich in ihrem Wahlkampf als junges und bodenständiges Paar mit Kind. Politik betreiben sie vor der eigenen Haustür. Bevor er Politiker wurde, hat der heute 39 Jahre alte Parteichef Politik an der Universität Lund studiert. Nach der Wahl 2010 zog er mit seiner Partei erstmals in den schwedischen Reichstag ein.
Erixon ist Vorsitzende der Schwedendemokraten in Sölvesborg. Auf ihrer Facebookseite ist die 29-Jährige mit Parteimitgliedern der SD-Sölvesborg zu sehen, die Wahlplakate halten, die für einen Einwanderungsstopp werben und einen Machtwechsel anpreisen.
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Sozialdemokraten und Konservative haben „unverantwortlich“ gehandelt
Auch das Thema Sicherheit wird bei den Schwedendemokraten großgeschrieben. Erixon schreibt dazu auf ihrer Facebookseite: „Wir tolerieren nicht, dass Menschen, die nach Schweden gekommen sind und hierbleiben dürfen, auch weiterhin Angst in unserer Bevölkerung verbreiten dürfen“. Die Partei toleriere außerdem nicht, dass die „Macht der Sozialdemokraten diese Gruppen weiterhin verhätscheln“ dürfe, so Erixon. Stattdessen fordert sie eine „konsequente“ und „echte“ Politik.
Ihre Kritik gegen das „unverantwortliche Handeln“ der Sozialdemokraten, aber auch der Konservativen in Schweden macht die Partei in einem Werbefilm deutlich: Mit düsteren Bildern, brennenden Häusern und flackerndem Polizeilicht prangern die Schwedendemokraten angebliche Probleme wie Kriminalität und Terror im Land an, für die sie die Migration verantwortlich machen.
„Wer sich nicht anpassen will, soll sich ein anderes Land suchen“
Jeder, der sich nicht an die schwedische Gesellschaft anpassen wolle, könne ein anderes Land wählen, heißt es in einem Post der Schwedendemokraten auf Facebook – nach einem Zitat von Åkesson. Der Parteichef hatte vor ein paar Tagen erst Schwedens Premierminister Stefan Löfven widersprochen, der betont hatte, dass Migranten nicht für sexuellen Missbrauch und Terrorismus verantwortlich gemacht werden können. Åkesson hingegen schreibt auf Facebook: „Glaubt Stefan Löfven immer noch nicht, dass die Einwanderer in der Frage der sexuellen Verbrechen zu stark vertreten sind, oder hat er seine Meinung geändert?“
„Das Ergebnis ist diesmal fast unmöglich vorherzusagen“
Der Niedergang der Sozialdemokraten folge dem europäischen Muster, sagte Politologin Jenny Madestam von der Universität Stockholm dem „Standard“. „Was bedeuten Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichheit in der individualistischen Gesellschaft von heute?“, fragte die Politologin. Auf diese Fragen würden die Sozialdemokraten noch immer eine Antwort suchen. „Die Schwedendemokraten hingegen profitieren vom internationalen Aufwind nationalistischer Parteien“, so Madestam.
Vermutlich werde weder das linke noch das bürgerliche Lager in Schweden eine Mehrheit erhalten. Zu einer Koalition mit den Rechtspopulisten hat sich bislang niemand bereiterklärt. „Aber es ist nicht auszuschließen, dass dennoch eine Regierung über Blockgrenzen hinweg gebildet wird, wenn es schwer wird, eine Mehrheit im Parlament zu finden“, sagte die Politologin. Doch das Ergebnis sei diesmal wirklich fast unmöglich vorherzusagen.
Wollen EU verlassen
Åkesson und seine Frau wollen „Verantwortung übernehmen“ und wirbeln mit ihren Äußerungen die politischen Debatten auf. Als einzige Partei in Schweden wünschen sich die Schwedendemokraten den Austritt aus der EU. Laut dem schwedischen Nachrichtenmagazin „Fokus“ wollen sechs von zehn SD-Wählern die EU verlassen.
Wie wahrscheinlich ein „Svexit“ ist und wie sich die Schwedendemokraten letztendlich in der Parteienlandschaft einreihen, werden die Wahlen im September zeigen.
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