Seit einer Gesetzesnovelle im Jahr 2017 kann die Polizei das Geld aus Verbrechen einfacher sicherstellen. Doch trotz steigender Zahlen bei der sogenannten Vermögensabschöpfung kann offenbar nur ein geringer Teil des Geldes rechtskräftig eingezogen werden, so dass es in der Staatskasse landet. Die Beamten seien dafür auch gar nicht geschult, so Kritiker.
Vor kurzem meldete Berlin, dass das Bundesland beim Einzug von kriminell erworbenem Vermögen auf einem guten Weg sei. Bis zum 18. Juli dieses Jahres seien in 2066 Entscheidungen knapp 22,5 Millionen Euro mittels der Vermögensabschöpfung eingezogen worden – eine deutliche Steigerung von den 19 Millionen Euro aus 791 Entscheidungen im vergangenen Jahr. Vor allem kriminellen Clans will man seit der Gesetzesnovelle 2017 dort treffen, wo es ihnen weh tut: beim Geld.
Von 19 Millionen wurde eine Million tatsächlich vollstreckt
Doch das Einziehen ist nur der erste Teil des Verfahrens. Mit den rechtskräftigen Einziehungsentscheiden wird das Vermögen zwar sichergestellt und Konten werden eingefroren. Doch für die tatsächliche Vereinnahmung ist die Vollstreckungsabteilung verantwortlich. Und da hakt es laut dem Berliner „Tagesspiegel“: Von den 19 Millionen Euro im Jahr 2017 landete nur eine Million in der Staatskasse.
Nach Angaben der Zeitung hat beispielsweise Hamburg eine deutlich bessere Quote. Dort seien bis zum ersten Quartal 2018 316 Einziehungsentscheidungen getroffen und 108 vollstreckt worden. In der Summe machte das 4,3 Millionen Euro, die abgeschöpft wurden. In der Hansestadt sei aber pro Fall mehr zu holen als in der Hauptstadt. So begründete es auch die Justizverwaltung Berlin.
Probleme bei der Vollstreckung der Urteile
Die Berliner Zahlen stammten aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe, aus welcher der „Tagesspiegel“ zitiert. „Es stellt sich heraus, dass der Justizsenator einmal mehr seine Leistungen aufgeplustert hat und bei näherem Hinsehen nichts übrig bleibt“, kommentierte Luthe. Die Kritik richtet sich an Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne).
„Nur eine Million von fast 20 - das ist eine lächerliche Quote und in höchstem Maße erklärungsbedürftig“, zitierte der „Tagesspiegel“ den CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann. „Das sind Früchte aus Straftaten, die dann bei den Tätern verbleiben. Es hat zudem eine verheerende psychologische Wirkung.“ Kritiker weisen auf den generellen Stau bei der Vollstreckung von Urteilen hin.
Experten sehen aber auch Defizite bei den Verantwortlichen. „Ehrlich gesagt bin ich erstaunt, dass überhaupt schon eine Million abgeschöpft wurde“, zitierte die Zeitung einen Staatsanwalt. „Unsere Rechtspfleger wissen nämlich überhaupt nicht, wie das geht. Es handelt sich um ein ganz neues Instrument. Sie vollstrecken sonst Geld- und Freiheitsstrafen und brauchen eigentlich erstmal ein Coaching. “
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