Trotz massiver Proteste will Russlands Präsident Wladimir Putin eine Rentenreform mit kleinen Änderungen durchbringen. Wegen „schwerwiegender demografischer Probleme“ in Russland sei die Veränderung des Eintrittsalters unbedingt notwendig, sagte er in einer Fernsehansprache. Nur so werde die finanzielle Stabilität des Landes nicht gefährdet.
Erstmals seit 80 Jahren soll das Renteneintrittsalter erhöht werden. Konkret sollen Männer bis zu einem Alter von 65 Jahren arbeiten, also fünf Jahre länger als bisher. Geplant war auch eine Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen von 55 auf 63 Jahre. Dort will Putin nun Zugeständnisse machen und entgegen den Vorstellungen seiner Regierung das Eintrittsalter auf 60 Jahre setzen.
Dass sich Putin bei dem Thema in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache direkt an sein Volk wendete, sehen Beobachter als ungewöhnlichen Schritt. Es zeige die Brisanz der Rentenreform, an der Putin trotz allem festhält. Einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Instituts zufolge lehnen aber rund 90 Prozent der Bevölkerung die Pläne ab. Und sie tragen ihren Protest auf die Straße.
Unter der Rentenreform leiden auch die Umfragewerte des sonst beliebten Präsidenten. Wären am Sonntag Präsidentschaftswahlen, würden laut dem Meinungsforschungsinstitut FOM nur noch 47 Prozent für Putin stimmen. Vor Bekanntwerden der Pläne lag der Wert noch bei 62 Prozent. Seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 befand sich die Zustimmung für den Präsidenten auf einem Hoch.
Die Russen gehen auf die Straße
Die Ankündigung der Rentenreform durch Regierungschef Dmitri Medwedew am Eröffnungstag der Fußball-Weltmeisterschaft hatte landesweit einen Schock ausgelöst. Der erhoffte abschwächende Effekt durch das beliebte Großereignis stellte sich nicht ein: Wiederholt gingen Zehntausende Menschen auf die Straße. Vor den Regionalwahlen im September sind weitere Proteste geplant.
Die Kritik kommt von allen Seiten, selbst die unterschiedlichen politischen Strömungen der Opposition zeigen ungewohnte Einigkeit in ihrer Ablehnung. Kremlkritiker Alexej Nawalny kommentierte die von Putin verkündete Abschwächung der Reform: „Ihr werdet, liebe Freunde, nur etwas weniger bestohlen.“ Putin habe einlenken müssen, weil die Russen ihrem Unmut öffentlich Luft machen.
Die Lebenserwartung der Russen sei in einigen Regionen niedriger als das geplante neue Rentenalter, schimpfen Kritiker. In Russland leben derzeit rund 46 Millionen Rentner, das entspricht etwa 32 Prozent der Bevölkerung. Die Durchschnittsrente beträgt umgerechnet rund 200 Euro, eigentlich hatten viele auf eine Erhöhung der Rente gehofft. Stattdessen heißt es nun: länger arbeiten.
Putin hatte eigentlich versprochen, das Rentenalter nicht anzuheben
Brisant ist auch: Vor seiner Wiederwahl im März hatte Putin versprochen, das Renteneintrittsalter nicht anzuheben. Auf Betreiben der Regierungspartei "Geeintes Russland" wird im Parlament nun aber über das Vorhaben debattiert. Die Duma hat der Reform im Juli bereits in erster Lesung zugestimmt. Putin erklärte, ihm gefalle die Anhebung des Rentenalters nicht, aber sie sei wirtschaftlich notwendig.
Bislang sei das Land nicht bereit für eine Änderung des Rentensystems gewesen, sagte der Präsident in der Ansprache. „Aber jetzt ist es unmöglich, das weiter aufzuschieben. Es wäre unverantwortlich und könnte dramatische Folgen in der Wirtschaft nach sich ziehen.“ Als einen der Gründe nannte er die „schwerwiegenden demografischen Probleme“ in Russland, wo die Bevölkerung rasant altert.
Wacklige Wirtschaft und demografischer Wandel
Wie „Spiegel Online“ schreibt, geht es dabei auch ums Geld: Seine Steuereinnahmen hat Putin bereits für die Erfüllung seiner anderen Wahlversprechen eingeplant. Der Präsident will die Armut im Land halbieren, Milliarden in Infrastrukturprojekte investieren und den Bevölkerungsschwund stoppen. Trotz des vorteilhaften Ölpreises stehen die steigenden Ausgaben für das Rentensystem diesen Plänen im Weg.
Gleichzeitig würde eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit dabei helfen, dass Russland seine ehrgeizigen Wachstumsziele erreicht. Die Wirtschaft habe sich zwar inzwischen auf die westlichen Sanktionen wegen der Krim-Annexion eingestellt, so Experten, doch die Erwerbstätigenzahl im Land sinkt. Die Rentenreform würde den Rückgang auf einen Schlag stoppen, zitierte „Spiegel Online“. Ein 0,5 Prozent höheres Wirtschaftswachstum sei möglich.
Russland wolle außerdem seine Abhängigkeit von den Rohstoffpreisen verringern. Der Absturz der Ölpreise habe 2014 und 2015 für eine Rezession gesorgt, von der die Bevölkerung hart getroffen wurde. Auch wenn die Barrelpreise wieder steigen, vertraut die russische Regierung nicht darauf, dass es so bleibt. Die Zentralbank habe strategische Währungsreserven in Höhe von 450 Milliarden Dollar aufgebaut.
Wenig Zustimmung, viel Kritik
Rückendeckung bekam Putin von Ex-Finanzminister Alexej Kudrin, der seit langem ein höheres Rentenalter fordert. „Der Präsident hat die Argumente von Befürwortern und Gegnern der Rentenreform zusammengefasst, er hat Änderungen angebracht, um die ursprünglichen Pläne auszubalancieren“, kommentierte der jetzige Leiter des russischen Rechnungshofs die Vorschläge.
Kritik kommt aber auch vom eigentlich systemnahen rechten Flügel der Opposition. Mit der Reform „kapituliert Russland vor dem Internationalen Währungsfonds“, schimpfte der nationalistische Publizist Maxim Schewtschenko in der Zeitung „Sawtra“ ("Morgen"). Eine Online-Petition der Gewerkschaften zum Stopp der Rentenpläne haben derweil fast drei Millionen Menschen unterzeichnet.
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