Die deutschen Auslandsvertretungen auf dem Balkan kämpfen mit einer Flut an Arbeitsvisa-Anträgen. Das geht aus einem Vermerk des Auswärtigen Amtes hervor, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Demnach hat sich die Zahl der bearbeiteten Visa-Anträge aus den Westbalkan-Ländern im ersten Halbjahr 2018 auf rund 52.000 erhöht. Das seien fast doppelt so viele Anträge wie noch im ersten Halbjahr 2015.
Die Nachfrage nach Terminen in den deutschen Botschaften könne „bei Weitem nicht befriedigt werden“, was zu einem „stark steigenden Beschwerdeaufkommen aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft“ geführt hab, heiße es in dem Vermerk weiter. Um die Antragsflut in den Griff zu bekommen, müssten die Bearbeitungskapazitäten in etwa vervierfacht werden.
Das wäre kaum zu stemmen. Im Auswärtigen Amt gibt es laut „Spiegel“ einen anderen Vorschlag: Man solle die Antragsprüfung auf Behörden im Inland verlagern. Wie das Magazin weiter berichtet, sei das Bundesinnenministerium jedoch gegen eine solche Lösung. Die Visumvergabe im Herkunftsstaat sei „ein wesentliches Instrument der Zuwanderungssteuerung, das wir nicht aus der Hand geben wollen“, heißt es aus dem Haus von Horst Seehofer (CSU).
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), verteidigte dagegen den Vorstoß gegenüber dem „Spiegel“. Wenn Deutschland ein modernes Einwanderungsland werden wolle, müsse man auch die passenden bürokratischen Strukturen im Inland schaffen, sagte Roth. Die Kritik an seinem Ministerium sei „nicht fair“.
Deswegen gibt es so viele Anträge auf Arbeitsvisa
Hintergrund für die hohe Zahl der Arbeitsvisa-Anträge ist eine Sondervereinbarung zwischen Deutschland und den Ländern des Westbalkans, die seit Ende 2015 gilt - also seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise: Wer aus Ländern wie Serbien, Mazedonien oder dem Kosovo nach Deutschland kommt, um zu arbeiten, muss lediglich einen angemessen entlohnten Job in einem deutschen Betrieb nachweisen. Das örtliche Jobcenter muss außerdem zu dem Ergebnis kommen, dass sich für den gewünschten Job kaum deutsche Arbeitslose vermitteln lassen. Dann gibt es grünes Licht. Normalerweise sind die Hürden für Jobsuchende aus Nicht-EU-Ländern höher.
Mit der sogenannten Westbalkan-Regelung wollte die Bundesregierung Armutsflüchtlinge aus diesen Ländern dazu ermutigen, als Jobsuchende nach Deutschland zu kommen, statt einen Asylantrag zu stellen. Asylbewerber aus den Westbalkan-Länder haben kaum Aussicht auf Schutz in Deutschland.
Seit es die Westbalkan-Regelung gibt, haben laut Einschätzung des Instituts Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) jeden Monat tausende Menschen die Möglichkeit genutzt, in Deutschland einen Job zu suchen.
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