Mittlerweile ist Donald Trump kein Newcomer mehr im Amt des US-Präsidenten – und sieht sich überall mit Kritik konfrontiert. Die Verhandlungen über die atomare Abrüstung Nordkoreas kommen nicht voran und Trump gefallen die Ergebnisse nicht, die Google bei der Suche nach Nachrichten über ihn auswirft. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen der US-Politik im News-Ticker von FOCUS Online.
Palästinenser klagen vor Internationalem Gerichtshof gegen die USA
Sonntag, 30. September 2,50 Uhr: Die Palästinenserführung hat wegen der Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. In der Klageschrift werde der US-Regierung ein Verstoß gegen internationales Recht durch die Verlegung der Botschaft "in die besetzte Stadt Jerusalem" vorgeworfen, sagte der palästinensische Außenminister Rijad al-Malki am Samstag nach Angaben der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa.
Der Internationale Gerichtshof solle den Botschaftsumzug als Verstoß gegen die Wiener Konvention zu den diplomatischen Beziehungen einstufen, hieß es im Wafa-Bericht. Das Gericht bestätigte, dass eine entsprechende Klageschrift am Freitag eingegangen sei.
US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem im Dezember als Hauptstadt Israels anerkannt. Am 14. Mai wurde die neue US-Botschaft in Jerusalem eingeweiht. Seither lehnt die Palästinenserführung Kontakte zur Regierung Trump ab. Der endgültige Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt – sowohl Israelis als auch Palästinenser betrachten Israel als ihre Hauptstadt.
Wegen des ungeklärten Status der Stadt war es lange Zeit diplomatischer Konsens gewesen, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln. Auch in UN-Resolutionen wurde dazu aufgerufen, von einer Botschaftsverlegung nach Jerusalem abzusehen.
Trump: Habe Krieg mit Nordkorea verhindert
Donnerstag, 27. September, 00.14 Uhr: US-Präsident Donald Trump hält sich selber zugute, einen Krieg mit Nordkorea mit Millionen Toten vermieden zu haben. "Wenn ich nicht gewählt worden wäre, hätten Sie einen Krieg gehabt", sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Sein Vorgänger Barack Obama habe ihm gesagt gehabt, "dass er sehr nahe dran war, in den Krieg zu ziehen".
Trump fügte hinzu: "Millionen Menschen wären getötet worden. Das hätte sehr leicht ein Weltkrieg sein können."
Trump sagte, das von ihm angekündigte zweite Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un komme auf dessen Bitte zustande. "Er will einen Deal machen, und ich will einen Deal machen." Ort und Datum für das Treffen stehen noch nicht fest. Das US-Außenministerium teilte mit, US-Außenminister Mike Pompeo werde im Oktober nach Pjöngjang reisen, um ein weiteres Gipfeltreffen Trumps mit Kim vorzubereiten.
Trump wollte sich nicht dazu äußern, wann die von ihm angestrebte vollständige Denuklearisierung Nordkoreas erfolgen könnte. "Ich will nicht in das Zeitspiel einsteigen", sagte er. Trump fügte hinzu: "Ob es zwei Jahre, drei Jahre oder fünf Jahre dauert - macht nichts. Es gibt keine Atomtests, und es gibt keine Raketen."
Trump sagte, auch wenn Nordkorea seine Atom- und Raketentests ausgesetzt habe, sei ein Scheitern der Verhandlungen nicht ausgeschlossen. "Könnten sie wieder anfangen? Ja. Es könnte sein, dass es nicht klappt." Er habe aber ein "sehr gutes Verhältnis" zu Kim, der ihm zwei "großartige" Briefe geschickt habe. "Er hat mir zwei der schönsten Briefe geschrieben", sagte Trump.
US-Außenminister Mike Pompeo reist kommenden Monat erneut zu Gesprächen über die Beendigung des nordkoreanische Atomwaffenprogramms nach Pjöngjang. Pompeo habe eine Einladung von Machthaber Kim Jong Un zu weiteren Verhandlungen über eine "endgültige, vollständig überprüfte Denuklearisierung" Nordkoreas angenommen, erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.
Zuvor habe Pompeo am Rande der UN-Generaldebatte in New York seinen nordkoreanischen Amtskollegen Ri Yong Ho getroffen. Die beiden Minister hätten über Pläne für die mögliche vierte Reise Pompeos nach Nordkorea gesprochen.
Trump: Würde es bevorzugen, Rosenstein nicht zu feuern
23.52 Uhr: Nach Spekulationen über eine mögliche Entlassung des stellvertretenden US-Justizministers Rod Rosenstein hat Präsident Donald Trump in Aussicht gestellt, dass er an dem Minister festhalten könnte. Er würde es bevorzugen, Rosenstein nicht zu feuern, sagte Trump am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in New York. Er würde lieber an dem stellvertretenden Justizminister festhalten.
Anfang der Woche hatte es Berichte gegeben, dass Rosenstein zurücktreten könnte, um einer Entlassung durch Trump zuvorzukommen. Der 53-Jährige hat die Aufsicht über die Russland-Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller, die Trump schwer unter Druck setzen.
Hintergrund der Spekulationen war ein Bericht der "New York Times" von Ende vergangener Woche, wonach Rosenstein vorgeschlagen haben soll, Trump heimlich abzuhören und einen Prozess zur vorzeitigen Absetzung des Präsidenten in Gang zu setzen. Rosenstein hatte den Bericht dementiert.
Trump erklärte, er werde sich mit Rosenstein treffen, um zu hören, was er zu sagen habe. Für Donnerstag ist ein Treffen der beiden angesetzt. Der US-Präsident erklärte, er werde Rosenstein möglicherweise anrufen, um ihn darum zu bitten, das Treffen zu verschieben, damit er der Anhörung seines Richterkandidaten Brett Kavanaugh im Senat folgen könne.
Trump äußert erstmals Zweifel an Nominierung von Richterkandidat Kavanaugh
23.36 Uhr: US-Präsident Donald Trump schließt nicht aus, die Nominierung von Brett Kavanaugh als Supreme-Court-Richter angesichts von Missbrauchsvorwürfen gegen den Richter zurückzuziehen. Falls er Kavanaugh für schuldig halte, einen sexuellen Übergriff begangen zu haben, könne er seine Meinung zu der Nominierung ändern, sagte Trump am Mittwoch in New York.
"Ich könnte überzeugt werden", betonte er. "Ich werde sehen, was morgen passiert." Er werde sich die Anhörung von Kavanaugh und Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss des US-Senats anhören.
Er wolle hören, was die Frau zu sagen habe, sagte Trump. Noch könne er nicht sagen, ob ihre Angaben glaubhaft seien. Der Präsident betonte aber, Kavanaugh habe einen herausragenden Intellekt und er hoffe, dass er für den Supreme Court bestätigt werde.
Trump hatte Kavanaugh im Juli für den hochrangigen Richterposten nominiert. Kurz vor der Entscheidung des US-Senats über die Personalie waren heftige Vorwürfe gegen Kavanaugh an die Öffentlichkeit gekommen: Die Psychologie-Professorin Ford beschuldigte Kavanaugh, er habe sie vor mehr als 30 Jahren am Rande einer Schülerparty versucht zu vergewaltigen.
Kavanaugh weist den Vorwurf energisch zurück - ebenso wie die Anschuldigungen zwei weiterer Frauen. Bei einer Anhörung im Justizausschuss des US-Senats sollen am Donnerstag sowohl Ford als auch Kavanaugh zur Sache aussagen.
Rosenstein schmeißt vorerst doch nicht hin – Treffen am Donnerstag mit Trump
20.55 Uhr: Nach Berichten über seinen möglichen Rücktritt kommt der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein am Donnerstag mit US-Präsident Donald Trump zusammen. Trump werde Rosenstein an diesem Donnerstag in Washington nach seiner Rückkehr von der UN-Generalversammlung in New York empfangen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Montag mit. Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, Rosenstein habe seinen Rücktritt angeboten, um einer Entlassung durch Trump zuvorzukommen.
Nach Berichten über Revolte gegen Trump: US-Vize-Justizminister Rosenstein schmeißt Berichten zufolge hin
Montag, 24. September, 16.56 Uhr: Der stellvertretende US-Justizminister Rosenstein soll angeblich in internen Runden über einen Aufstand gegen Präsident Trump sinniert haben. Rosenstein weist das weit von sich. Medienberichten zufolge soll er jetzt aber die Kündigung einreichen – weil er denkt, es wird von Trump sowieso gefeuert.
Das berichten die Insider-Seite Axios, die Nachrichtenagentur AP und der Nachrichtensender CNN. Rosenstein soll sich in diesem Moment auf dem Weg ins Weißen Haus befinden, wo ihm die Kündigung droht. Andere Medien, etwa der Sender NBC, berichten hingegen, der Vize-Justizminister habe nicht die Kündigung eingereicht, werde aber gefeuert.
Einem Bericht der „New York Times“ vom Freitag zufolge soll Rosenstein vorgeschlagen haben, Trump heimlich abzuhören und einen Prozess zur vorzeitigen Absetzung des Präsidenten in Gang zu setzen. Rosenstein wies das in zwei Stellungnahmen zurück. Dennoch stand danach die Frage im Raum, ob Trump den Vize-Justizressortchef entlassen könnte. Rosenstein hat die Aufsicht über die Russland-Ermittlungen in den USA, die Trump schwer plagen.
Für Trump sind die Untersuchungen zu möglichen Russland-Verwicklungen im Präsidentschaftswahlkampf 2016 höchst unbequem. Das FBI-Team des Sonderermittlers Robert Mueller untersucht, ob es im Wahlkampf Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gegeben hat. Rosenstein beaufsichtigt die Ermittlungen, nachdem sich Justizminister Jeff Sessions aus Gründen möglicher Befangenheit aus der Rolle zurückgezogen und diese seinem Stellvertreter überlassen hatte.
Die „New York Times“ berief sich in dem Bericht auf die Aussagen mehrerer Personen, die über Rosensteins Äußerungen unterrichtet worden seien oder durch Notizen aus Besprechungen davon erfahren hätten.
Rosenstein erklärte in einer Stellungnahme, aus der mehrere US-Medien zitierten, der Artikel sei „unzutreffend und fachlich falsch“. In einer zweiten Stellungnahme, die er später – laut „Washington Post“ auf Druck des Weißen Hauses hin – hinterherschickte, wurde er konkreter und betonte, er habe nie Abhöraktionen gegen den Präsidenten betrieben oder beauftragt, und jede Behauptung, er habe eine vorzeitige Absetzung des Präsidenten vorgeschlagen, sei falsch.
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