Nach der Aufregung um den scheidenden Verfassungsschutz-Chef Maaßen und die Wahl des neuen Unions-Fraktionschefs Ralph Brinkhaus hat sich die GroKo gleich in mehreren Punkten geeinigt – unter anderem beim Diesel und dem geplanten Zuwanderungsgesetz. Dennoch gibt es weiterhin viele Streitpunkte.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen wünscht sich auch von Nahles und Seehofer Rücktritt
23.25 Uhr: Nach Umfragen der "Bild" sind viele Deutsche der Meinung, Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) sollten dem Vorbild Angela Merkels folgen und als Vorsitzende ihrer Parteien zurücktreten. 51,3 Prozent der Befragten finden, dass Nahles den Parteivorsitz abgeben sollte – 22,5 Prozent hielten dagegen.
Für Horst Seehofer fielen die Ergebnisse noch schlechter aus. 61 Prozent der 1094 Befragten waren gegen ihn, nur 22,9 Prozent stärkten ihm den Rücken. Und obwohl ihr Rücktritt in den letzten Tagen von vielen Seiten als starker Schritt gewertet wurde, hätten sich 57,5 Prozent der Befragten gewünscht, Merkel hätte bereits früher den Parteivorsitz aufgegeben. Ihnen gegenüber stehen 29,8 Prozent, die finden, sie hätte nicht früher zurücktreten sollen.
Die Umfrage wurde am 29. und 30. November vom Meinungsforschungsinstitut Insa durchgeführt.
SPD-Ministerpräsident Weil macht Merkel-Nachfolge zur GroKo-Bestandsfrage
Mittwoch, 31. Oktober, 17.15 Uhr: Aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist die Frage, wer auf Angela Merkel als CDU-Vorsitzende folgt, entscheidend für den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin. "Bleibt die politische Ausrichtung der CDU die gleiche? Davon hängt eine ganze Menge ab - am Ende auch der Fortbestand der Koalition", sagte Weil im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). Er habe einen Wunschkandidaten, werde aber nicht verraten, wer das sei, sagte Weil.
Der SPD-Politiker äußerte die Hoffnung, dass Merkel nun, da ihre Zukunft geklärt sei, stärker führen werde als bisher. "Vielleicht kann die Bundeskanzlerin freier aufspielen und sogar eine Führungsstärke entwickeln, die wir zuletzt schmerzlich bei ihr vermisst haben", sagte er. "Für die Koalition wäre das von Vorteil." Andernfalls sehe er schwarz, sagte Weil. "Es würde dann kaum lange gut gehen, nicht mit der Bundeskanzlerin und nicht mit der Regierung."
Bundespressekonferenz mit Friedrich Merz im Ticker-Protokoll
14.52 Uhr: "Ich konzentriere mich jetzt auf den 8. Dezember und auf die Diskussion in der Partei. Wenn die Entscheidung getroffen ist, werden wir reden und alles weitere gemeinsam entscheiden", sagt Merz auf die Frage nach einer Verbindung von CDU-Vorsitz und Kanzleramt. Damit endet die Kurz-Pressekonferenz.
14.48 Uhr: Es spricht über die großen Herausforderungen angesichts der Spaltung der Gesellschaft. Weiter geht er auf das Verhältnis zu Frankreich ein: "Ich bin besorgt darüber, dass wir zu wenig Antwort haben auf die Vorschläge von Emmanuel Macron. Er hat mehr verdient an substanzieller Antwort aus Deutschland", so Merz. "Wir müssen über die zentralen Fragen der Zukunft der Europäischen Union sprechen." Dazu werde er sich auch in den nächsten Wochen noch sehr dezidiert äußern.
14.45 Uhr: Er habe mit dem Vorstandsvorsitzenden von Blackrock gesprochen, deren Aufsichtsratsvorsitz Merz derzeit inne hat. Merz habe ihn über seine Kandidatur informiert.
Merz Aussagen über Merkel im Video
Merz: "Zu versöhnen gibt es zwischen Merkel und mir nichts"
14.42 Uhr: Eine Journalistin fragt, warum er jetzt antritt und das nicht schon bei vergangenen Parteitagen getan habe. Außerdem fragt sie nach seinem Verhältnis zu Merkel. "Zu versöhnen gibt es zwischen uns nichts. Meine Entscheidung geht zurück auf das Jahr 2002. Da war für mich klar, dass Fraktions- und Parteivorsitz in eine Hand gehören", sagt er.
14.41 Uhr: Zum Abschluss seiner Rede geht Merz auf seine Person ein: "Vor Ihnen steht ein überzeugter Europäer, ein überzeugter Transatlantiker", sagt Merz. "Ich bin bereit dazu, Verantwortung in der Partei zu übernehmen", sagt er.
14.39 Uhr: Merz betont, in den letzten zehn Jahren nicht aktiv in der Politik gewesen zu sein. "Ich habe Gelegenheit gehabt, die Politik von außen zu betrachten", sagt Merz. Er wolle auch seine berufliche Erfahrung in die Politik einzubringen. "Wir brauchen eine Erneuerung, wir brauchen keinen Umsturz. Die Öffnung und Modernisierung unserer Partei muss vorangetrieben werden." Es brauche mehr Frauen und vor allem mehr junge Menschen in der Partei.
14.38 Uhr: "Die Volksparteien brauchen eine neue Orientierung." Die Wähler bräuchten einen klaren Kurs in der Zeit großer Umbrüche, so Merz. "Ich will den Aufbruch und die Erneuerung in unserer Partei anstoßen."
Merz: "Angela Merkel hat eine richtige Entscheidung getroffen"
14.36 Uhr: Er teile nicht jede Entscheidung Merkels. "Frau Merkel verdiene Respekt und Anerkennung", sagt er. Sie habe eine schwierige und richtige Entscheidung getroffen, selbst die Erneuerung anzustoßen sagt er. So werde der Weg frei für eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung der CDU.
14.34 Uhr: "Die CDU ist eine Partei, die sich um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bemüht", erklärt Merz. Es gehe auch darum, eine sichere Zukunft für "unsere Kinder und Enkelkinder" zu schaffen. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass sich am rechten und linken Rand unserer Demokratie Parteien etablieren, die unsere Gesellschaft spalten." Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich die Menschen aus Frust diesen Parteien anschließen.
14.33 Uhr: "Mein Name ist Friedrich Merz", stellt er sich vor. "Die Ereignisse dieser Woche lösen etwas aus", sagt Merz. Er werde sich am 8. Dezember auf dem Parteitag der CDU zur Verfügung stellen für den Parteivorsitz. "Die CDU braucht jetzt Aufbruch und Erneuerung", sagt Merz. "Die CDU muss sich aus meiner Sicht Klarheit verschaffen über ihren Markenkern", sagt der 62-Jährige.
14.30 Uhr: Friedrich Merz gibt nun in der Berlin eine Pressekonferenz. Er wird Einzelheiten seiner Kandidatur erläutern. In der Bundespressekonferenz ist viel Betrieb. Unklar ist, ob es überhaupt zu Fragen kommen wird. Das Format dauert nur 20 Minuten.
Laschet schließt Kandidatur für CDU-Vorsitz derzeit aus
14.11 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will sich unter den jetzigen Konstellationen nicht um den Vorsitz der Bundes-CDU bewerben. Nach dpa-Informationen aus Kreisen der NRW-CDU sagte Laschet am Mittwochmorgen in einer Telefonschaltkonferenz mit den Bezirksvorsitzenden, bei der jetzt geplanten Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sei das Amt des Regierungschefs im größten Bundesland mit dem Vorsitz der Regierungspartei im Bund nicht dauerhaft zu vereinbaren.
Zuvor hatte "Welt" berichtet. Weiter erklärt Laschet, dass die GroKo im Bund ein Gegenmodell zu seiner schwarz-gelben Regierung in NRW sei. Laschet lässt sich jedoch eine Option offen: Demnach wolle er neu entscheiden, wenn es nicht mehr nur um den Parteivorsitz gehe. Dies bedeutet, dass er eine spätere Kanzler-Kandidatur nicht ausschließt.
Laschet schlägt zudem vor, dass die CDU bis zum Parteitag im Dezember in Hamburg Regionalkonferenzen abhalten soll, auf denen sich die Kandidaten auf den CDU-Vorsitz vorstellen können. In seinem eigenen Bundesland soll es sogar eine Deligiertenkonferenz geben.
Kreise: Koalition einigt sich auf schnelleren Ökostrom-Ausbau
12.10 Uhr: Nach monatelangem Streit haben sich Union und SPD auf einen schnelleren Ökostrom-Ausbau für den Klimaschutz geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr, haben sich die Fraktionsvorsitzenden am Dienstagabend auf ein Energiepaket verständigt.
Steinbrück rät SPD zur Ablösung von Nahles
9.51 Uhr: Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rät seiner Partei zur Ablösung der Vorsitzenden Andrea Nahles. Die Partei müsse mehr provozieren und zuspitzen, sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. "Das läuft darauf hinaus, dass die SPD eher eine Person wie Bernie Sanders braucht, nur 30 Jahre jünger." Der linksgerichtete US-Politiker Sanders hatte als Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten viele junge Leute für sich begeistert.
Steinbrück sieht die SPD in gewisser Weise als Opfer ihres eigenen Erfolgs beim Aufbau des Wohlfahrtstaates und beim Einsatz für Aufstiegsmöglichkeiten durch Bildung. Nunmehr werde die Partei "nur noch als Reparaturbetrieb oder als eine Art Krankenwagen der Gesellschaft erlebt, der hier mal einen Rohrbruch abdichtet, mal eine Schraube anzieht und dafür sorgt, dass der Mindestlohn um einen Euro steigt".
Steinbrück ermahnte seine Partei, "auf die Kernfragen der gesellschaftlichen Konflikte" zurückzukommen. Unter anderem solle sie "eine höhere Erbschaftsteuer fordern", wobei die zusätzlichen Steuereinnahmen in die Bildung investiert werden sollten, riet der ehemalige Bundesfinanzminister.
Wird Seehofer-Aus schon Mitte November beschlossen?
08.01 Uhr: In der CSU rechnen sie nach dem Rückzug von Kanzlerin Merkel als CDU-Vorsitzende fest mit einem Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Parteichefs im Dezember. Der Beschluss über einen solchen Sonderparteitag soll einem Bericht der "Bild"-Zeitung nun am Wochenende 10./11. November fallen. Dann treffen sich die CSU-Bezirkschefs in München. Bedingung für einen solchen Beschluss soll jedoch sein, dass sich die Partei im Vorfeld auf einen Nachfolger einige. Kampfkandidaturen wolle man vermeiden. Der Sonderparteitag selbst solle dann bis spätestens 15. Dezember stattfinden.
Bosbach stellt sich in Rennen um CDU-Vorsitz hinter Merz
Mittwoch, 31. Oktober, 05:34 Uhr: Im Rennen um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze hat sich der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hinter den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz gestellt. Zum Anforderungsprofil gehöre die Fähigkeit, einer "in weiten Teilen enttäuschten Partei neuen Optimismus und Schwung zu vermitteln" und von der Union enttäuschte Wähler zurückzugewinnen, sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). "Das traue ich Friedrich Merz am ehesten zu."
In der "Augsburger Allgemeinen" zeigte sich Bosbach zuversichtlich, dass Merkel als Kanzlerin mit ihrem einstigen Widersacher Merz als Parteichef zusammenarbeiten könnte. "Beide Beteiligten wissen doch, dass die Union nur dann wieder in die Erfolgsspur zurückkehrt, wenn sie vertrauensvoll zusammenarbeiten", sagte Bosbach. "Sollten sie gegeneinander in Stellung gehen, würden am Ende beide verlieren - und die Union auch."
Auch der Vorsitzende der konservativen Werteunion in der Union bevorzugt Merz als neuen CDU-Chef. "Merz hat das Potenzial, der Partei wieder ein klares Profil zu geben", sagte Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Werteunion, der Deutschen Presse-Agentur. "Damit ist er auch für viele Mitglieder der Werteunion ein Hoffnungsträger." Der neue CDU-Vorsitzende müsse die Partei einen und vor allem auf den wirtschaftsliberalen und konservativen Flügel zugehen, "der unter Merkel oft übergangen wurde", sagte Mitsch. Merz könnte diese Rolle sehr gut ausfüllen, falls er auch inhaltlich klare Akzente setze.
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