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Wednesday, October 31, 2018

So kommentiert die Presse: Merkel-Nachfolge - "Nun heißt der Messias Friedrich Merz"

So kommentiert die Presse: Merkel-Nachfolge: "Nun heißt der Messias Friedrich Merz"
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Die CDU hat ausgemerkelt. Am Montag gab die Bundeskanzlerin ihren Rückzug aus der Parteiführung bekannt – und sofort begann das Raten um mögliche Nachfolger. Wird es Spahn oder Merz? Was ist eigentlich mit Laschet? Und welchen Einfluss hat Angela Merkels Rücktritt auf andere Parteien und ganz Europa? So kommentiert die deutsche Presse.

"Auch wenn er damit Neuwahlen riskiert"

"Mitteldeutsche Zeitung": "Merz gilt als Gegenentwurf zu Merkel, nachdem sie ihn zu Oppositionszeiten vom Fraktionsvorsitz verdrängt hatte, um ihre Macht in der Partei abzusichern. Zur Geschichte gehört allerdings auch, dass er sich danach gekränkt zurückzog und die Partei sich selbst überließ. Nun erfolgt das späte Rückspiel. Wenn Merz erfolgreich ist, wird sich das nicht auf den Parteivorsitz beschränken. Dann war seine Konkurrentin vermutlich die längste Zeit Kanzlerin, dann wird Merz sie vorzeitig vom Spielfeld winken, auch wenn er damit Neuwahlen riskiert."

"Nun heißt der Messias Friedrich Merz"

"Die Welt": "Politik ist manchmal wie eine katholische Mädchenschule: Da bricht sich eine Erlösersehnsucht Bahn, die schnell in kanahafte Wundererwartungen umschlägt. Das erlebten wir bei Barack Obama, Emmanuel Macron oder Martin Schulz, der der Gottkanzler der Sozialdemokratie sein sollte. Nun heißt der Messias Friedrich Merz. Er hat noch nicht einmal die Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden gewonnen, sondern ist nur Kandidat, aber egal, schon jetzt gilt er als Wundertäter: Er wird den Konservatismus modernisieren, die CDU erneuern, die AfD überflüssig machen und sogar noch die SPD retten, weil die dann wieder an Profil gewinnen kann. (...) Hier tritt kein Revolutionär an, und auch kein Messias. Und das ist gut, denn von den Messiasen, die in der Politik von der öffentlichen Stimmung ans Kreuz genagelt worden sind, ist noch keiner wiederauferstanden."

"Die AfD verliert ihren Fixpunkt"

"Mitteldeutsche Zeitung": "Nun jedoch, da die Kanzlerin erklärt, sie wolle nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren, mischen sich in die hämische Genugtuung der AfD-Spitze auch nachdenkliche Stimmen. Die Rechtspopulisten wissen, dass ihr steiler Aufstieg zuallererst auf dem gemeinsamen Unwillen über die Politik der Kanzlerin gründet. Der Slogan "Merkel muss weg!" verkommt ohne die CDU-Chefin zur leeren Phrase. Die AfD verliert ihren Fixpunkt."

"Wer NRW-Ministerpräsident ist, muss auch den Anspruch haben, Kanzler zu können"

"Westfalen-Blatt": "293 der 1001 Delegierten beim CDU-Bundesparteitag kommen aus Nordrhein-Westfalen. Das verleiht Armin Laschet mit Blick auf die Wahl des neuen Parteivorsitzenden gewaltigen Einfluss. Schließlich ist der 57-Jährige nicht nur NRW-Ministerpräsident, sondern auch seit 2012 Chef der Landes-CDU. Ihm kommt in Hamburg die Rolle des Königmachers zu. Aber was heißt das schon, wenn man selbst Kaiser werden könnte. Laschet steckt in der Zwickmühle: "Nur" für den Posten des CDU-Vorsitzenden will er sein Amt als Ministerpräsident nicht aufgeben. Und eine Niederlage in einer Kampfkandidatur könnte er sich erst recht nicht erlauben, denn die würde sein Image als Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes arg ramponieren. Zugleich kann er es sich aber eigentlich auch kaum erlauben, nicht zu kandidieren. Wenn es weiter stimmt, dass der CDU-Vorsitzende qua Amt das Vorgriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur hat, dann verbietet sich jetzt jedes Zaudern. Ein ungeschriebenes Gesetz sagt: Wer NRW-Ministerpräsident ist, muss auch den Anspruch haben, Kanzler zu können. Laschet weiß das. Er selbst hatte ja seiner Vorgängerin Hannelore Kraft (SPD) vorgeworfen, mit ihrem Satz "nie, nie nach Berlin zu wollen" Selbstverzwergung betrieben zu haben.

Tritt Laschet nun tatsächlich nicht an, dürfte er für lange Zeit in die Rolle des Zuschauers gedrängt werden. Noch dazu könnten das Konrad-Adenauer-Haus sowie früher oder später auch das Kanzleramt in die Hand eines anderen NRW-Politikers fallen. Das würde Laschet mit Blick auf Jens Spahn, dem er in herzlicher Abneigung verbunden ist, sicher nicht wollen. Ambivalenter ist sein Verhältnis zu Friedrich Merz, den er ja höchstpersönlich als "Brexit-Beauftragten" erst zurück auf die politische Bühne geholt hatte. Was einst als PR-Coup gedacht war, entpuppt sich jetzt als formidables Eigentor.

(...)Vielleicht aber kommt alles doch noch ganz anders. Vielleicht muss erst noch ein Kandidat verzichten, damit Laschet antritt. Vielleicht will er auch gerufen werden. Mit ihm jedenfalls könnte der CDU/CSU wohl am ehesten ein fliegender Wechsel von der Großen Koalition zu einem Jamaika-Bündnis mit der FDP und den Grünen gelingen. Und dann ist da noch etwas: Armin Laschet ist schon oft unterschätzt worden. Genau wie Angela Merkel übrigens."

"Deutschland fällt europapolitisch aus"

"Handelsblatt": "Seit Merkels Teilrückzug von der Macht muss er (Frankreichs Präsident Emmanuel Macron) sich Gedanken machen über die Perspektive eines Europas ohne die Kanzlerin. Die ist düster. Der Präsident kann keinen der als Nachfolger gehandelten Kandidaten einschätzen. Gravierender ist das politische Vakuum. Denn egal, wie es weitergeht in Deutschland, ob mit einer geschwächten Merkel, einem Wechsel im Kanzleramt oder Neuwahlen: Wenn die Bundespolitik in eine Phase der Selbstfindung taumelt, fällt Deutschland europapolitisch aus. Die Neugründung Europas, die Macronbeharrlich verfolgt, wird sich zumindest weiter verzögern."

Im Video: Friedrich Merz im Faktencheck – Hat er einst gesagt, dass 132 Euro als Hartz-IV-Regelsatz reichen?

jdo/ots, AFP
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