Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, so scheint es, hat seinen Besuch bei der Eröffnung der Ditib-Moschee nicht nur instrumentalisiert für politische Zwecke. Teile seiner Security-Leute haben offenbar sogar illegal eine Straßenkreuzung gesperrt und Medienberichten zufolge Journalisten bepöbelt, bedroht und versucht, Erdogan-Kritiker fernzuhalten. Dies wäre eine klare Kompetenzüberschreitung.
Der skandalöse Vorfall ereignete sich an der Inneren Kanalstraße im Kölner Stadtteil Ehrenfeld, wo die neue Moschee steht.
Chronik der Ereignisse an der Inneren Kanalstraße:
- Kurz vor dem Besuch Erdogans am Samstag begannen türkische Sicherheitskräfte am Samstag gegen 13 Uhr, einen Teil der Inneren Kanalstraße zwischen der Kreuzung am Vogelsanger und der Moschee mit rotweißem Flatterband der Polizei abzusperren
- Laut „Bild“ sollen diese Sicherheitsleute Journalisten angepöbelt und teils sogar bedroht haben
- Frauen, die erdogankritische Bilder hochhielten, wurde von Erdogan-Anhängern umringt, bestätigte ein Polizei-Beamter gegenüber FOCUS Online. Laut „Bild“ hatten türkische Security-Leute zudem die Polizei aufgefordert, die Frauen zu „entfernen“, da sie das sonst selbst täten
- Die Security-Leute haben mit einem rotweißen Flatterband mit der Aufschrift „Polizeiabsperrung“ den Abschnitt der vierspurigen Straße zwischen der Kreuzung Vogelsanger Straße/Innere Kanalstraße und der Moschee abgesperrt. Erst gegen 16.30 Uhr soll die deutsche Polizei mit Verstärkung aufgetaucht sein und die Straße wieder übernommen haben
Polizei-Gewerkschafter: „Türkische Security sperrt deutsche Straße? Ein absolutes No-Go“
„Das ist ein absolutes No-Go, dass türkische Sicherheitskräfte eine deutsche Straße sperren, ganz gleich, aus welchem Grund“, sagt Stephan Hegger, Sprecher der nordrhein-westfälischen Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Ganz gleich, um wen es sich bei den türkischen Sicherheitsleuten handelt: sie genießen hier lediglich das ‚Jedermannsrecht‘. Sie können keine polizeilichen Aufgaben übernehmen“, so Hegger, der als GdP-Beobachter selbst auf dem Abschnitt an der Kanalstraße stundenlang vor Ort war.
„Hier kann jeder gegen Erdogan demonstrieren – und das ist gut so“
Hegger bestätigt, dass drei ältere Frauen, die gegen Erdogan protestieren wollten, von erdoganfreundlichen Anhängern bedrängt worden seien. „Eine der Damen hatte ein Schild dabei, auf dem ‚Erdogan not welcome‘ stand. Zahlreiche Demonstranten sind zu ihr hin und haben mit Türkeifahnen das Schild verdeckt und die Frau bedrängt.“ Die Stimmung sei "ziemlich aufgeladen" gewesen.
Im Video: Türkische Gemeinde beklagt "Scherbenhaufen" nach Moschee-Eröffnung von Erdogan
Die Dame sei von deutschen Polizisten geschützt worden und habe sich schließlich dazu bewegen lassen, den Platz zu verlassen. „Die Polizei hat sie lange gewähren lassen, und das ist auch gut so. Denn Deutschland ist ein Land, in dem die Menschen frei protestieren können, auch gegen Erdogan“, so Hegger.
Auch Zwischenfälle vor Kirche und mit türkischen Rockern
Der GdP-Sprecher berichtet von zwei weiteren Zwischenfällen. So soll die Gruppe eines türkischen Rockerclubs an einer anderen Stelle an der Inneren Kanalstraße ebenfalls polizeiähnliche Aufgaben übernommen haben. „Ich selbst habe das nicht gesehen, es wurde mir aber berichtet", sagt der GdP-Mann. "Wir wissen, dass diese Rocker keine Motorräder fahren, sondern türkische Extremisten sind. Auch dieser ‚Einsatz‘ muss ein Nachspiel haben, sollte er sich bewahrheiten.“
An einer Kirche rund 300 Meter von der neuen Moschee entfernt habe eine kleine Gruppe von rund 30 Erdogan-Anhängern auf andere Art provoziert. Die Teilnehmer hätten mit sehr lauter Musik und dem Schwenken türkischer Fahnen für Erdogan demonstriert. „Ganz offenbar sollte hier vor einem christlichen Symbol zumindest der Eindruck erweckt werden, dass auch dieser Raum nach Belieben werde.“
Beamte warnten Demonstranten vor Erdogans Security
Dass Erdogans Sicherheitsleute selbst im Ausland nicht zimperlich mit Regimekritikern umgehen, ist nichts Neues. Weltweites Aufsehen erregte die Security, als Erdogan im Mai 2017 US-Präsident Donald Trump in Washington traf. Als die Bodyguards auf eine Gruppe kurdischer Demonstranten trafen, griffen die Sicherheitsleute mehrere von ihnen an und verletzten einen der Demonstranten sogar schwer.
Polizei ermittelt wegen eines möglichen Kompetenzüberschreitens
In Köln ermittelt die Polizei wegen des Eingreifens der Security-Leute und wolle auch klären, ob das Vertreiben der Sicherheitskräfte von Erdogan zu lange gedauert habe, teilte ein Sprecher der Behörde auf FOCUS-Online-Anfrage mit. Neben möglichen juristischen Kompetenzüberschreitungen seitens der Security sei auch zu prüfen, um wen es sich bei dem Securitiy-Personal genau gehandelt habe. "Bislang stehen viele Behauptungen im Raum, die alle überprüft werden müssen", so der Sprecher.
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