Es müssen schon spezielle Umstände sein, wenn ein Ministerpräsident der Grünen und ein Ministerpräsident der CSU an einem Strang ziehen. Sind es auch: Es gibt Geld. Der noch speziellere Umstand: Winfried Kretschmann und Markus Söder lehnen den Geldsegen ab. Aus gutem Grund.
Jubel allüberall: Der Bund spendiert dem Ländern Geld. Künftig soll es an Schulen in Deutschland mehr Laptops und Tablets geben. Fünf Milliarden Euro fließen von Berlin in die Länder. Damit kann man Unmengen an Tinte, Kreide und Papier überflüssig machen – tolle Aussicht!
Seit Monaten wird der Plan, für dessen Umsetzung das Grundgesetz geändert werden muss, von Politikern fast aller Parteien gepriesen. Schließlich will doch niemand, dass Deutschlands Schulen im Kreidezeitalter steckenbleiben, während Kinder in den meisten Ländern der Welt längst mit größter Selbstverständlichkeit digital lernen.
Der Bundestag hat der nötigen Grundgesetzänderung schon zugestimmt, auch in der Länderkammer braucht es nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit– wer will dazu schon Nein sagen? Baden-Württemberg zum Beispiel und jetzt auch Bayern. Die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) haben Bedenken angemeldet. Und das aus gutem Grund. „Die Schulpolitik gehört zur Kernkompetenz der Länder. Der Föderalismus darf nicht ausgehöhlt werden“, mahnt Söder. Er fürchtet, dass sich demnächst der Bund – nach der Devise „Mehr Geld gegen mehr Mitsprache“ – verstärkt einmischt und künftig in Berlin bestimmt wird, was Kinder in München, Augsburg oder Nürnberg lernen.
Es geht um mehr als bloßen Berlin-Ekel
Söders Abneigung gegen alles, was aus der Hauptstadt kommt, ist bekannt. Doch diesmal geht es wahrlich um mehr als um seinen latenten Berlin-Ekel. Auch für seinen Amtskollegen aus Baden-Württemberg ist der Plan ein Gräuel. Kretschmann bekam vor einigen Wochen im Bundesrat sogar einen kleinen Wutanfall wegen der Sache.
Die Zustimmung zum Digitalpakt also bröckelt. Die Freude bei klammen Ländern und notleidenden Kommunen wurde zuletzt ohnehin schon etwas gedämpft. Denn der Bund verlangt mittlerweile, dass die Länder die Hälfte des Geldes selbst aufbringen.
Demokratie braucht Transparenz
Ministerpräsidenten, Bildungspolitiker und Finanzminister diskutieren nun immer leidenschaftlicher. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther CDU) will den Vermittlungsausschuss anrufen.
Dabei gibt es einen weiteren, vielleicht sogar noch wichtigeren Grund, den ungeahnten Geldsegen mit großer Skepsis zu betrachten: In einer funktionierenden Demokratie muss klar sein, wer wofür Verantwortung trägt. In einem Modell aber, in dem „eigentlich“ die Länder sind, aber „irgendwie" auch der Bund zuständig ist, mag es vieles geben – nur keine Klarheit über Zuständigkeiten und Verantwortung.
Wer ist wofür zuständig?
Schon die letzten Landtagswahlen in Hessen und Bayern waren – aus anderen Gründen – keine wirklichen Landtagswahlen. Um dem Wähler eine zielgenaue Wahl zu ermöglichen, braucht es aber eine zielgenaue Zuweisung von Verantwortung,
Die Föderalismusreform sollte 2006 die Zuständigkeiten von Bund und Ländern klarer sortieren. Dieser Plan ist erkennbar gescheitert. Jetzt soll offenbar die Devise gelten „Auf ein bisschen mehr Intransparenz kommt es auch nicht an.“
Folgenschwere Verwirrung
Für die Bildungspolitik in – sagen wir – Bremen aber trägt nun einmal die dortige Regierung die Verantwortung. Wenn jedoch künftig Regierungschefs die miserable Ausstattung an Schulen mit einem Verweis auf mangelnde Unterstützung durch den Bund entschuldigen können, schafft das auf Dauer folgenschwere Verwirrung.
Also: Alles auf seinem bisherigen Platz lassen auf dem Bildungs-Flickenteppich namens Deutschland? Das mit Sicherheit nicht. Es braucht dringender denn je bundesweit einheitliche Bildungsstandards. Da hat die FDP mit ihrer seit Jahren andauernden Klage einfach nur Recht.
Politiker tun gut daran, von den Bürgern Mobilität und Flexibilität einzufordern. So lange aber Schülern beim Umzug ihrer Familie von Berlin nach Grimma die persönliche Katastrophe droht, sind solche mahnenden Hinweise eher ein Bumerang.
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