Die Große Koalition aus Union und SPD ringt um ihren Kurs: Die SPD steckt im Umfrage-Tief. Die CDU hat gerade erst Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden gewählt und stellt sich für die Zeit nach Merkel neu auf. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
CSU verlangt kostenloses Fahren von Soldaten in Uniform in Zügen und Bussen
Montag, 31. Dezember, 04.56 Uhr: Die CSU macht sich für das kostenlose Fahren von Soldaten in Uniform in Zügen und Bussen stark, wie die "Bild"-Zeitung aus einem Papier zitiert. Dies sei "ein starkes Zeichen für die Anerkennung der Leistung der Soldaten" und könne durch die Präsenz von uniformierten Soldatinnen und Soldaten das allgemeine Sicherheitsempfinden erhöhen.
Außerdem soll mit der Maßnahme das Bild des Bürgers in Uniform wieder stärker zum Bestandteil des Alltags vieler Deutsche gemacht und diesen der Stolz auf ihre Soldaten vermittelt werden. Bislang sei das Engagement der Soldaten zu wenig sichtbar, zitiert die "Bild" weiter aus dem Entwurf der CSU, der in der Landesgruppe in ihrer am Donnerstag beginnenden Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon diskutiert wird.
Bisher zahlen in der Regel Bundeswehr-Soldaten für den öffentlichen Nahverkehr, was sie beispielsweise von Bundestags-Abgeordneten unterscheidet.
Nahles: Wandel in Autobranche muss in Regierung Chefsache sein
Sonntag, 30. Dezember, 06.15 Uhr: Zur Sicherung des Automobilstandortes Deutschland hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles einen kontinuierlichen Dialog zwischen Politik und Industrie angeregt. "Es geht um das Rückgrat der deutschen Wirtschaft", sagte Nahles der "Welt am Sonntag". "Hier arbeiten mehrere hunderttausend Beschäftigte, und wir wollen, dass das so bleibt. Darum muss die notwendige Umstellung auf Elektromobilität und andere alternative Antriebsformen auch in der Regierung Chefsache sein."
Aus diesem Grund habe sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Weihnachten angeschrieben und ihr vorgeschlagen, eine neue "Industriepartnerschaft" auf den Weg zu bringen. Damit sei ein kontinuierlicher Dialog über die Transformation der Branche gemeint. "Ich denke, wir müssen das langfristig auf zehn Jahre mindestens anlegen. Das geht nicht innerhalb einer Legislatur. Ich will, dass im Jahr 2030 in Deutschland noch immer die besten Autos der Welt gebaut werden – allerdings andere, vielleicht Elektroautos."
Oettinger kann sich Merz als Kanzlerkandidaten vorstellen
Mittwoch, 26. Dezember 2018, 1.30 Uhr: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) kann sich Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten vorstellen. Fast die Hälfte der Parteitagsdelegierten hätten Merz als CDU-Vorsitzenden gewählt – "und ein CDU-Vorsitzender ist immer auch ein möglicher Kanzlerkandidat", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Zuallererst liege die Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur bei der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die das erste Zugriffsrecht habe. Doch es gebe dabei "keinen Automatismus".
Kramp-Karrenbauer hatte sich in einer Kampfabstimmung auf dem Bundesparteitag in Hamburg nur knapp gegen Merz durchgesetzt, der für den konservativen und wirtschaftsliberalen Flügel der Partei steht. Merz zeigte sich hinterher offen für ein Ministeramt in der Bundesregierung - mit einem Wechsel in die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) kann er allerdings derzeit nicht rechnen.
Aus Oettingers Sicht sollte Merz "ein Aktivposten" in der CDU bleiben. "Er sollte zunächst einmal bei einem Parteiprojekt mitwirken
– in einer Programmkommission oder in einem hochrangigen
Beirat", sagte der EU-Kommissar den Funke-Zeitungen. "Daneben könnte er in der privaten Wirtschaft tätig bleiben." Oettinger begrüßte es, dass Merz bereit bleibe, "seine Sachkompetenz einzubringen". Zwar könne dafür nicht sofort die Regierung umgebildet werden. "Es wird aber zu Veränderungen in der Bundesregierung kommen – spätestens 2021 mit der nächsten regulären Bundestagswahl, vielleicht auch früher."
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