Mit den lähmenden Verhandlungen rund um den Brexit, dem Handelsstreit mit den USA, zunehmenden rechtspopulistischen Strömungen in Europa und den Auseinandersetzungen mit Polen, Ungarn und Rumänien wegen ihrer mangelnden Rechtsstaatlichkeit hat die Europäische Union 2018 schon eine ganze Reihe von Krise managen müssen. Kann es 2019 noch schlimmer kommen? Ja, es kann, muss aber nicht.
Im Mai 2019 wird ein neues Europäisches Parlament bestimmt, das einzige supranational demokratisch gewählte Parlament der Welt. Im Herbst folgt dann die Neubesetzung aller europäischen Spitzenämter, vom EU-Kommissionspräsidenten bis hin zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Zwar gehen die Krisen dadurch nicht von alleine weg, aber es bietet sich doch eine Chance für einen neuen Anfang, für einen frischen Ansatz.
Mehr Radikale im Parlament
Glaubt man den Wahlforschern wird die Zahl der rechtsradikalen und populistischen Abgeordneten im Europäischen Parlament sich von heute zehn vielleicht auf 20 Prozent verdoppeln. Stärkste Fraktion werden die EU-Gegner voraussichtlich nicht, aber sie werden mehr Einfluss bekommen und können die Integration und Reformen verschleppen. Das Wahlergebnis wird die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der EU widerspiegeln. Das Empfinden, die Mitgliedschaft in der EU bringe nichts, hat zwar wenig mit den Fakten zu tun, aber dennoch verstehen die Populisten von Le Pen in Frankreich über Salvini in Italien bis hin zu Gauland in Deuschland dieses Gefühl anzuheizen. Von Migranten überrannt, sozial von der Globalisierung abgehängt? Diesem düsteren und falschen Gemälde müssen die EU-Befürworter und rationalen Politiker endlich etwas entgegensetzen. Den nationalistischen Kurs "Mein Land zuerst" muss man mit einem klarem "Europa ist wichtiger" für Wohlstand und Frieden durchkreuzen.
EU wird kleiner
Durch den Abgang der Briten schrumpft die Europäische Union zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Das wird gewiss ein Aderlass, zumindest was die Außen- und Sicherheitspolitik angeht. Ohne das militärisch starke Großbritannien zählt auch die EU weniger in der Welt. Wirtschaftlich gesehen können die Europäer auch ohne Briten klarkommen. Der Schaden für das Vereinigte Königreich dürfte wesentlich größer sein. Dass der Brexit zunächst negative Folgen haben wird, räumt inzwischen auch die Regierung selbst ein. Wegen der totalen Blockade im Unterhaus besteht deshalb immer noch die Möglichkeit, dass der Brexit verschoben oder - was wünschenswert wäre - ganz abgesagt wird.
Italiens Populisten bleiben eine Herausforderung
Nach dem Ausscheiden des Nettozahlers Großbritannien aus der EU werden andere Nettozahler wie Italien mehr Gewicht bekommen. Sie müssten eigentlich mehr in den gemeinsamen Haushalt einzahlen, aber gerade die populistische Regierung in Italien ist ein großer Unsicherheitsfaktor für die EU. Der Anführer der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, ist als Innenminister noch nicht zufrieden. Er will Ministerpräsident werden und wird sicherlich mit dem Sündenbock Brüssel Wahlkampf machen. Sollte Italien in die Rezession abgleiten, ist natürlich die EU-Kommission Schuld. Ein wenig Hoffnung macht, dass der aktuelle Streit um das Budget 2019 trotz der zu hohen italienischen Schulden im Dezember vorerst entschärft werden konnte. Die harten Haushaltsjahre kommen für Italien mittelfristig aber noch: 2020 und 2021.
EU braucht Impulse
Gegengewicht zu den populistischen EU-Gegnern ist derzeit der französische Präsident Emmanuel Macron mit seiner wenig gefestigten Partei. Verliert Macron seinen Schwung nach den Protesten der "Gelbwesten", verliert die EU einen ihrer Treibriemen. Deshalb kommt es im nächsten Jahr für die EU auch auf Impulse aus Berlin an. Wird vielleicht eine neue Koalition aus Konservativen und Grünen mit neuem Führungspersonal mehr Verve für Europa zeigen oder bleibt es beim Merkelschen Durchwursteln durch das Krisengestrüpp?
Abgesehen von den internen Krisen der EU werden die außenpolitischen Stürme zunehmen: Bedrohung durch Russland, Konkurrenz mit China um Spitzentechnologie und Einfluss in Afrika, der unberechenbare Deal-Maker im Weißenhaus. Der Wandel hin zu einer digitalen, künstliche Intelligenz nutzende und emmissionsarmen Wirtschaft wird 2019 viel Kraft und gute Ideen erfordern. Hier kann die EU-Kommission punkten. Hier kann Europa beweisen, dass man zusammen mehr erreicht als allein. Ja, das Jahr 2019 wird 30 Jahre nach den gesellschaftlichen Umwälzungen in Osteuropa kein einfaches, aber hat es je einfaches gegeben? Die EU ist den Umgang mit krisenhaften Situationen gewohnt. Sie wird auch die nächste meistern, welche immer das sein mag.
*Der Beitrag "2019 wird für die EU nicht leicht" stammt von Deutsche Welle. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.
No comments:
Post a Comment