Das britische Parlament hat den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal klar abgelehnt. Die Zukunft des britischen Austritts aus der EU ist jetzt völlig unklar. Nun arbeitet sie an einem zweiten Vorschlag, über den dann im Unterhaus abgestimmt werden soll. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online.
„Es kommt nicht zum Brexit“: CDU-Außenpolitiker Hardt glaubt an zweites Referendum
Donnerstag, 31. Januar, 5.00 Uhr: Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, ist überzeugt, dass es nicht zum Brexit kommen wird. „Der Brexit wird nicht stattfinden. Am Ende des Tages wird es ein zweites Referendum geben. Dann werden tatsächlich die Befürworter des Verbleibes der Briten in der EU die Oberhand gewinnen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Bis dahin erwartet er jedoch weitere Turbulenzen: „Ich rechne damit, dass wir in den nächsten Wochen eine weitere Erschütterung der politischen Landschaft in Großbritannien erleben werden“, sagte er.
Nachverhandlungen schließt Hardt aus. „Nein, da gibt es keinen Spielraum mehr. Es war von Anfang an klar, dass die britische Regierung im Rahmen ihrer Verhandlungen niemals die überzogenen Erwartungen der Brexit-Befürworter erfüllen würde“, erklärte er.
Er hält eine Verschiebung des Austrittsdatums für dringend erforderlich. „Eine Lösung zu finden braucht mehr Zeit“, sagte er. Dann müsste die britische Bevölkerung nach seiner Einschätzung allerdings auch an der Europawahl teilnehmen. „Wenn die Frist aber verlängert wird, sehe ich keine Rechtsgrundlage dafür, britischen Bürgern die Teilnahme an der Europawahl zu verwehren“, sagte Hardt. „Es wäre dann zu erwarten, dass sich für diese Wahl in Großbritannien neue politische Kräfte formieren und Erfolg haben, die dann bei späteren nationalen Wahlen auch eine große Rolle spielen. Dann wäre die Dominanz der zwei großen politischen Parteien in Großbritannien endgültig vorbei“, erklärte der CDU-Politiker.
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