Populismus bringt Menschen dazu, die blödesten Dinge zu tun. Das erleben wir in diesen Wochen bei den Grünen. Gestartet waren sie einst als die Partei der Antiautoritären. Dann haben sie sich auf den langen Weg gemacht, um jetzt wie eine Volkspartei aufzutreten. Ausgerechnet sie schreien nach immer mehr Verboten.
Was eigentlich ist das Schlimme am Populismus? Die Antwort ist einfach. Populismus bringt Menschen dazu, dass sie Dinge tun, die sie gar nicht wollen, weil die eigentlich ziemlich blöd sind.
Das öffentlichste Beispiel erleben gerade die Briten. Da haben sie sich in einem Referendum für den Ausstieg aus der EU entschieden. Und kurz bevor dieser Brexit Wirklichkeit wird, kapieren sie plötzlich, wie fatal die Folgen für sie sein könnten. Mit ein klein wenig Nachdenken hätten sie das vorher wissen können. Doch zum Denken anzuregen, das ist nun wirklich nicht die Kernkompetenz des Populismus. Wir Deutsche haben keinen Grund zur Schadenfreude. Fahrverbote? Tempolimits? Das Auto nicht mehr als Zeichen von individueller Freiheit, sondern als Mittel kollektiver Gängelung? Wir schaffen gerade eine Grundsäule unseres Wohlstandes ab – und nehmen uns selbst viele von den allermeisten geschätzte Annehmlichkeiten. Autoland ist abgebrannt.
Über den Autor - Josef Seitz
Politik ist viel mehr als das, was Politiker sagen. Davon ist Josef Seitz überzeugt. Er hat eine Regionalzeitung geleitet und ein Medien-Fachmagazin, war in der Chefredaktion einiger der großen Fernsehzeitschriften, Ressortleiter und Textchef beim Nachrichtenmagazin FOCUS. Für FOCUS Online begeistert er sich für das, was Politik auch sein kann: ein Thema, das alle angeht.
Ein gewürfelter Grenzwert
Gerade hat das Umweltbundesamt eine erste Bilanz fürs Jahr 2018 gezogen. Danach wurde in mindestens 35 deutschen Städten der EU-Grenzwert für Stickstoffoxid (NO2) überschritten. Es ist ein Rechtsverstoß, weil im Jahresmittel in der Luft nicht mehr als 40 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter gemessen werden dürfen. Wo Gerichte angerufen werden, werden sie wohl häufiger noch Fahrverbote aussprechen müssen. Obwohl sie wissen, wie fragwürdig die Rechtsgrundlage ist.
Basis des EU-„Grenzwertes“ ist eine vager „Richtwert“, für den die Weltgesundheitsorganisation WHO schon 1994 plädierte. Keiner von den befragten Experten hatte damals auch nur daran gedacht, diesen Richtwert eines Tages zum Jahres-Grenzwert zu zementieren. Der Grenzwert, der heute so viel bedeutet, ist von der Wissenschaft ziemlich zufällig gewürfelt und von der Politik ziemlich freihändig festgesetzt. Er hätte auch niedriger sein können. Oder höher. Wer aber die Chef-Grüne Annalena Baerbock häufiger gehört hat, der weiß: Für die Grünen zählt nicht die Vernunft. Für sie regiert die Zahl.
Ich bekomme Angst vor der Verbotskultur
Ich bekenne: Mich erschreckt nicht das Automobil. Ich bekomme Angst vor der Verbotskultur. Panik packt mich, wenn ich an die Reglementierungswut denke, die uns noch drohen kann. Selbstverständlich werden Studien belegen, dass der Stadtverkehr sicherer wird, sobald der Fußgängerschutz optimiert ist. Die Forderung nach einer Helmpflicht für Fußgänger ist nur noch eine Frage der Zeit. Und wie steht es mit dem Mobiltelefonieren? Es ist doch augenfällig, wie sich Passanten in Gefahr bringen, weil sie nur noch Augen für das Display in ihrer Hand haben. Wir brauchen ein generelles Handyverbot für Fußgänger in Innenstädten!
Absurde Beispiele? Keineswegs. Jedes Verbot hat seinen Preis. Wer den Menschen vor sich selber und seiner eigenen Unvernunft schützen will, nimmt ihm alle Freiheiten. Kein Nikotin. Kein Alkohol. Kein Cholesterin. Kein Übergewicht. Kein Sex. Jedes einzelne dieser Verbote lässt sich mühelos begründen. Besser macht es die Welt nicht. Die Freiheit ist eines unserer höchsten Güter. Und die sollten wir nutzen. Es steht jedem Autofahrer frei, mit Tempo 130 über die Autobahn zu fahren. Er wird sich belohnen, wenn ihm das Freude macht, weil er entspannter am Ziel ankommt. Und ganz sicher hat er am Ziel mehr Geld in der Tasche, weil sein Spritverbrauch sinkt. Dazu braucht es kein Verbot. Es ist eine persönliche Entscheidung.
Die Freiheit des Menschen ist ein über Jahrhunderte erkämpfter Wert. Viele haben heute die Wertschätzung dafür verloren. Sie rufen nach autoritären Strukturen. Das gilt keineswegs nur für die so genannten Rechten. Gerade die Grünen, einst einmal eine deutlich linke Partei mit entschiedener Ablehnung aller Autoritäten, betteln heute um Verbote. Wie gesagt: Es ist das Schlimme am Populismus, dass er Menschen dazu bringt, Dinge zu tun oder zu fordern, die sie gar nicht wollen können. Denn manche dieser Dinge sind einfach ziemlich blöd.
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