Als Donald Trump kurz vor Weihnachten den Shutdown der Regierung verkündete, erzitterten seine Gegner insgeheim. Illegale Einwanderung war das Thema, auf das er sich eingeschossen hatte. Es war seine stärkste Waffe.
Und obwohl er in den Zwischenwahlen abgestraft wurde, blieb seine eindrucksvolle Ausstrahlung doch teilweise intakt. Sein beeindruckender Wahlsieg, seine loyale Basis und die zwei Jahre ohne eine ernstzunehmende, politische Opposition hatten ihm diesen Nimbus verliehen.
Doch in den vergangenen fünf Wochen gab es jeden Tag Berichte über Mitarbeiter der Küstenwache, die sich ihr Essen bei der Tafel holen mussten, über Fahnenflucht bei der Steuerbehörde und über aufgeschobene Anklageerhebungen durch das FBI, mangels Geld. Die Sichtweise der Demokraten hat sich dadurch grundlegend gewandelt. Trumps Gegner glauben nun, dass sie ihn endlich besiegt haben. Ein demokratischer Kongressabgeordneter sagte gegenüber Lexington, es sei "unvorstellbar", dass Trump nächstes Jahr wiedergewählt werde.
Paradebeispiel für Inkompetenz
Mittlerweile wurde der Shutdown auf unbestimmte Zeit unterbrochen.* Doch das soll nicht darüber hinwegtäuschen, wie schlecht Trump mit der Situation umgegangen ist. Tatsächlich war es ein Paradebeispiel für die Inkompetenz des Präsidenten.
Hätte sich Trump nur ein wenig informiert, wie die jüngsten Shutdowns der Vergangenheit ausgegangen sind, dann hätte er gewusst, dass derjenige, der ihn initiiert, nur selten das bekommt, was er will. Die Wähler sind geneigt, ihm die Verantwortung dafür zuzuschieben. Und sollte es dazu kommen, dann wird sein vermeintliches Druckmittel zu einem Handicap.
Dieses Szenario könnte besonders in seinem eintreten, da die meisten Amerikaner seine versprochene Grenzmauer gar nicht haben wollen. Und sie müssen auch nicht davon überzeugt werden, dass die Regierungspartei der Demokraten nicht scharf darauf ist, den Lohn von 800.000 Regierungsmitarbeitern zu streichen. Dies gilt umso mehr, weil Trump noch vor Beginn des Shutdowns geprahlt hatte, er würde sich mit Freuden "den Schuh anziehen" und die Verantwortung übernehmen. Sogar in den heruntergekommenen Industriestädten des Landes zitieren die Wähler seitdem seine Worte, wenn sie mit Reportern sprechen.
Shutdown war schlechte Idee
Der Shutdown war schlichtweg eine schreckliche Idee. Angestachelt von den Migrationsgegnern und mit der Aussicht darauf, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus übernehmen, hat Trump den Shutdown initiiert. Er dachte, es sei der letzte Augenblick, an dem er seine Macht uneingeschränkt ausüben kann. Doch die sich nähernde Demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus hatte bereits seinen Verhandlungsspielraum eingeschränkt.
Zudem gab es keine Chancen mehr auf den Deal, den er im vergangenen Jahr ausgeschlagen hatte: mehrere Milliarden Dollar für seine Mauer, wenn er dafür den Weg zur Staatsbürgerschaft für die 700.000 illegalen Einwanderer, auch "Dreamers" genannt, ebnet. *
Umfragewerte noch im grünen Bereich
Für Trump ist der ganze Vorgang blamabel. Trotzdem hat es ihm weniger geschadet, als seine Gegner vermuten. Seine Umfragewerte sind zwar um ein paar Punkte gefallen. Sie liegen allerdings noch im grünen Bereich. Seit seinem Amtsantritt sind seine Umfragewerte bemerkenswert stabil geblieben. Rund 40 Prozent der Wähler sprechen sich positiv über seine Leistungen aus. Damit erfreut er sich derzeit mehr Beliebtheit als noch im Dezember 2017, als er die Verträge für eine Steuersenkung unterschrieb. Die einzig wichtige, gesetzgeberische Errungenschaft seiner Amtszeit.
Die Umfragen während eines Shutdowns in der Vergangenheit deuten darauf hin, dass seine Umfragewerte nur kurzzeitig darunter leiden werden. Keine Partei, die für einen Shutdown verantwortlich gemacht wurde, hat aufgrund dessen große Stimmverluste bei den Wahlen hinnehmen müssen. Die politischen Loyalitäten sind zu stark verankert. Und die meisten Menschen haben keinen direkten Bezug zur Regierung.
Nachdem die Regierung 2013 für 16 Tage stillgelegt wurde, haben die Republikaner ein Jahr später bei den Zwischenwahlen dominiert. Das Wesen von Trumps Migrationspolitik fußt mehr auf der gemeinsamen kulturellen Angst, die er mit seinen Wählern teilt, als auf dem Versprechen, eine wirkliche Mauer aus Beton zu bauen. Und das macht es noch unwahrscheinlicher, dass sie ihn im Stich lassen werden. So wie es jetzt aussieht, wird der Trump-Shutdown – schon jetzt der längste und kostenintensivste der jüngsten Zeit – die politische Spaltung in Amerika nur weiter fördern, als sie zu verändern.
Das könnte zu einem Sieg für die Demokraten führen. Trumps Basis ist zu klein, um ihn an der Macht zu halten. Das haben die Zwischenwahlen gezeigt. Und doch wirkt seine nationalistische Politik, mit der er seine Basis nährt – inklusive der Mauer – abschreckend auf die etwas anspruchsvolleren Konservativen, deren Stimmen er braucht. Er wurde von einer Minderheit der Amerikaner zum Präsidenten gewählt. Und er hatte ständig Angst vor den vereinzelten, rechtsgerichteten Kritikern, die der Minderheit scheinbar ihr Gesicht verliehen.
Schwacher Präsident
Vor diesem Hintergrund war Trump in Wirklichkeit schon immer ein schwacher Präsident. Doch die Demokraten sollten nicht schon vorzeitig anfangen zu feiern. Sie müssen sich eingehendere Gedanken darüber machen, warum der Mann, der sie 2016 besiegen konnte, möglicherweise eine solch offensichtlich selbstzerstörerische Strategie verfolgt. Dass er dazu gezwungen ist, ist mit Sicherheit ein Teil der Wahrheit.
Trump sieht sich einer Flut von Ermittlungen gegenüber. Robert Muellers Sonderermittlung neigt sich dem Ende entgegen und die Demokraten des Repräsentantenhauses werfen mit Vorladungen nur so um sich. Im Gegenzug braucht Trump seine konservativen Cheerleader hinter sich. Sie dürfen nächstes Jahr nicht widerwillig für ihn Stimmen, sondern aus einer Wut heraus. Mit der Intention, ihre schützende Hand über ihn zu legen. Doch Trump ist nicht gewillt, sich gemäßigt zu verhalten. Geschürt wird dieser Gedanke durch das Vorgehen der Demokraten. Sie wenden sich lieber gegen ihn und in Richtung der Linken und werden sich ebenso wenig gemäßigt verhalten. Trump vertraut darauf, dass die Wähler, die ihm nicht unbedingt zugetan sind, sich dadurch veranlasst sehen, trotzdem für ihn zu stimmen.
Mauern und Gräben
Das Team von Donald Trump glaubt daran, dass er dadurch auch 2016 die Wahl gewonnen hat. Seine Leute denken sogar, dass Hillary Clintons herablassende Bemerkung über die Trump-Wähler – sie hatte sie als "erbärmlich" bezeichnet - ihnen mehr geholfen hat, als alles, was die Russen getan haben. Im besten Falle ist das aber eine extrem vereinfachte Sichtweise. Aber die Demokraten müssen ihr mehr gewahr sein, als sie es derzeit sind. Als die Sprecherin des Hauses, Nancy Pelosi, die Grenzmauer scheinheilig als "unmoralisch" abstempelte, klang das zu sehr nach Hillary Clinton.
Mittlerweile haben sich die meisten demokratischen Kandidaten, die sich jetzt schon für das Rennen um die Präsidentschaft in Stellung bringen, eine linksorientierte Haltung eingenommen. Sie sprechen sich für kostenlose Hochschulausbildung und eine Krankenversicherung für alle aus. Das unterstützt Trump zusätzlich in seinem Kalkül.
Der Shutdown war die ultimative Manifestation der politischen Dysfunktion in Amerika. Er ist ein Ausdruck für das fehlende gegenseitige Verständnis und auch dafür, dass es keine gemeinsamen Ziele gibt. Die Demokraten wundern sich zurecht darüber, wie Trump ihre neugewonnene Stärke ignorieren kann. Aber sie sollten vorsichtig sein. Mangelndes Verständnis für die Gegenseite ist keine Einbahnstraße.
Dieser Artikel erschien zuerst in der neuesten Printausgabe des "Economist" unter der Überschrift und wurde von Patrick Steinke aus dem Englischen übersetzt.
*Anm. d. Red.: Wir haben den Artikel des "Economist" an dieser Stelle nach Beendigung des Shutdowns aktualisiert.
Im Video: Autor lacht Trump im TV aus - während der US-Präsident ihn über Twitter beleidigt
*Der Beitrag "Shutdown zeigt politische Dysfunktion: Was Trump und die Demokraten übersehen" stammt von The Economist. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.
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