Jahrelang schien das sozialistische Regime in Venezuela kurz vor dem Zusammenbruch zu stehen. Es hat eine solche Misswirtschaft betrieben, dass das Bruttoinlandsprodukt des Landes seit 2013 fast um die Hälfte zusammengeschrumpft ist.
Die Inflation lag im vergangenen Jahr schätzungsweise bei über einer Million Prozent. Diese Tatsache sowie der Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten, fließendem Wasser und Elektrizität haben dazu geführt, dass rund drei Millionen Venezolaner aus ihrem Land geflohen sind. Das ist ein Zehntel der Landesbevölkerung.
Dennoch hielt Präsident Nicolás Maduro weiterhin an seinem Kurs fest. Er setzte sich über die Verfassung hinweg, unterdrückte die Opposition und nutzte das immer kleiner werdende Einkommen des Landes aus Ölgeschäften – beinahe das einzige Exportprodukt Venezuelas – um die Streitkräfte zu bezahlen, die ihn unterstützen. Am 10. Januar wurde der unfähigste Machthaber in ganz Lateinamerika für seine zweite, sechsjährige Amtszeit vereidigt.
Formale Legitimität verloren
Zugleich kam mit der zweiten Vereidigung von Maduro auch der Moment, an dem seine desaströse Präsidentschaft ihre formale Legitimität verlor. Sein Wahlsieg im Mai war von vorne bis hinten abgekartet. Beinahe alle Mitglieder der Lima-Gruppe – 14 vorwiegend lateinamerikanische Länder, die alle besorgt sind wegen Venezuela – ließen verlautbaren, dass sie seine Präsidentschaft nicht anerkennen würden. Noch wichtiger ist, dass die Opposition mit Juan Guaidó einen neuen, jungen Anführer hat, der sie eint. Am 5. Januar wurde er als Präsident der Nationalversammlung vereidigt. Damit hat er nun das Sagen über die letzte noch demokratisch gewählte Institution Venezuelas.
Und plötzlich mobilisierten sich auch die demoralisierten und gespaltenen Gegner von Maduro. Zehntausende Menschen im ganzen Land protestierten am 23. Januar gegen das Regime. An diesem Tag jährte sich die Absetzung der einstigen Diktatur in Venezuela zum 61. Mal. Unter den Demonstranten waren viele Venezolaner, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Sie haben sich nicht leichtfertig dazu entschlossen, sich gegen ein Regime aufzulehnen, dass 1999 von ihrem Helden Hugo Chávez gegründet wurde.
Vor einer jubelnden Menge in der Hauptstadt Caracas verkündete Guaidó, dass er der amtierende Präsident sei – eine Rolle, die ihm die Verfassung zugesteht, sollte das Präsidentenamt nicht besetzt sein. Es wirkte wie ein geplanter Schachzug, dass Präsident Donald Trump umgehend Guaidò als Venezuelas Übergangspräsidenten anerkannte. Und ein Großteil der Lima-Gruppe tat es ihm gleich.
Armee hält Maduro an der Macht
Das wirft zwei Fragen auf. Wie wahrscheinlich ist es, dass Maduro an der Macht bleibt? Und was kann der Rest der Welt tun, um seinen Abtritt zu beschleunigen? Maduro sah sich schon des Öfteren mit heftigen Protesten konfrontiert. Bei den jüngsten Demonstrationen 2017 wurden mehr als 100 Menschen getötet, vorwiegend durch die regimetreuen Streitkräfte. Obwohl diesen Monat zwei Dutzend Mitglieder der Nationalgarde in Caracas rebellierten, konnte die Meuterei schnell niedergeschlagen werden. Nichts deutet bislang darauf hin, dass die Oberbefehlshaber der Armee Guaidó ihre Treue schwören werden. Es ist ihrer Loyalität geschuldet und nicht der Unterstützung der Bürger, dass Maduro immer noch im Rennen ist.
Dennoch wird es eng für Maduro. Zum ersten Mal seit seiner Wahl zum Präsidenten 2013, sieht er sich einem einzelnen Oppositionsführer gegenüber, der eine breite Anhängerschaft hinter sich hat. Guaidó muss auch weiterhin klarstellen, dass seine erste Amtshandlung als befähigter Machthaber darin bestehen wird, freie Wahlen abzuhalten. Machthaber in Venezuela, die auf ihre Chance warten, sollten Maduro und seinen Kumpanen freies Geleit zusichern, damit sie sich eine komfortable Zuflucht suchen können. Möglicherweise auf Kuba. Und sie sollten den Mitgliedern des Regimes, die sich an demokratische Regeln halten, eine politische Zukunft bieten.
USA und EU müssen handeln
Es bedarf vieler Faktoren, damit ein taumelnder Maduro endgültig fällt. Amerika und die Europäische Union sollten alle ihnen zur Verfügung stehende Mittel einsetzen, um einen friedlichen Übergang zu bewerkstelligen, indem sie Guaidós Parallel-Regierung unter die Arme greifen. Dies könnte beispielsweise bedeuten, dass ein Teil des Geldes aus den Öl-Exporten auf ein Konto geht, das der Nationalversammlung vorbehalten ist.
Und sie sollten mit weiteren Sanktionen drohen, um Regime-Überläufer zu ermutigen, diesen Schritt zu gehen. Die Unterstützung durch die Lima-Gruppe wird dazu beitragen, die spöttischen Äußerungen von Maduro zu widerlegen, Guaidó sei nur ein Handlanger der Gringos. Sollte sein verhasstes Regime endgültig zusammenbrechen, benötigt Venezuela massive Unterstützung von internationaler Seite. In Form von humanitären Hilfsgütern, Krediten, sowie wirtschaftlicher und politischer Unterstützung.
Bis zu dieser Woche war die Absetzung von Maduro und der Chávez-Sippschaft einerseits längst überfällig und andererseits auch eine mittelfristige Angelegenheit. Doch heute befindet sich ein aussichtsloses und schlecht regiertes Land, das vor der Verelendung steht, möglicherweise an der Schwelle zu etwas Besserem.
Dieser Artikel erschien zuerst beim Economist und wurde von Patrick Steinke aus dem Englischen übersetzt.
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*Der Beitrag "Venezuela-Diktator in Bedrängnis: Wie der Westen Regime-Ende beschleunigen könnte" stammt von The Economist. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.
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