Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh abgelehnt. Der Antrag der oppositionellen Linken fand am Donnerstag nicht die nötige Mehrheit. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen enthielten sich, die AfD stimmte dagegen. Die Koalition will erst die Untersuchungsergebnisse zweier unabhängiger Experten abwarten.
Aus Sicht der Linken ist der U-Ausschuss nötig, weil die schwarz-rot-grüne Koalition die Aufklärung in dem Fall immer weiter verzögere. Der Landtag hatte zwei juristische Experten mit der Prüfung der Ermittlungsakten in dem Fall beauftragt. Der Beginn dieser Arbeit werde mit fadenscheinigen Gründen immer weiter aufgeschoben, kritisierte Linken-Innenexpertin Henriette Quade.
Auch SPD und Grüne forderten einen schnellen Beginn der Arbeit der Experten. Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel betonte aber: "Die Frage nach einem U-Ausschuss stellt sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht." Erst müssten die Experten ihre Prüfung durchführen.
Der Asylbewerber Oury Jalloh war vor 14 Jahren bei einem Feuer in einer Gefängniszelle in Dessau gestorben. Die genauen Umstände konnten auch in zwei Gerichtsprozessen nicht geklärt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte im November 2018 die Einstellung der Ermittlungen bestätigt, weil keine Aufklärung mehr zu erwarten sei.
Die Anwältin der Familie Jallohs stellte einen Antrag auf Klageerzwingung beim Oberlandesgericht. Der Rechtsausschuss hatte beschlossen, dass die externen Experten erst nach der Entscheidung darüber tätig werden sollen. Striegel geht davon aus, dass die Experten dann rund sechs Monate für die Prüfung der Akten brauchen.
No comments:
Post a Comment