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Friday, February 1, 2019

Werden Sender "verfolgt"? - Bundesregierung reagiert entschieden auf russische Vorwürfe gegen deutsche Medien

Werden Sender "verfolgt"?: Bundesregierung reagiert entschieden auf russische Vorwürfe gegen deutsche Medien

Die Bundesregierung hat Anschuldigungen des russischen Außenministeriums zurückgewiesen, wonach angeblich deutsche Medien unterstützt von der Regierung eine Kampagne gegen russische Medien betreiben.

"Wer solche abwegigen Behauptungen in die Welt setzt, der hat wenig Ahnung von Deutschland und wenig Ahnung von der Pressefreiheit", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin: "Oder er will bewusst Deutschland in ein schiefes Licht rücken. So oder so: Ich weise diese Behauptungen entschieden zurück."

Am Donnerstag hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa während einer Pressekonferenz behauptet, die russischen Sender "RT Deutsch" und "Sputnik" würden in Deutschland nicht kritisiert, sondern "verfolgt". Es würden falsche Informationen verbreitet – "direkt unterstützt aus dem deutschen Haushalt". Damit unterstellte Sacharowa eine staatliche Lenkung. Konkret richtete sie Vorwürfe an t-online.de, "Bild" und die "Deutsche Welle".

"Unabhängiger, faktenbasierter und kritischer Journalismus ist ein Lebenselixier für die Demokratie"

Auch die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf die Aussagen des russischen Außenministeriums reagiert. "Die russische Regierung greift im Gleichklang mit Populisten von rechts und links deutsche Medien und Journalisten aggressiv an", sagte sie zu t-online.de. "Journalisten und Redaktionen sollten sich davon nicht einschüchtern lassen. Unabhängiger, faktenbasierter und kritischer Journalismus ist ein Lebenselixier für die Demokratie."

Wie viele andere Medien auch hatte t-online.de in jüngerer Vergangenheit kritisch über russische Medien berichtet. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums verwies in ihrer Pressekonferenz explizit auf eine Recherche von t-online.de über russische Einflussnahme in Deutschland. Sacharowa erwähnte die Berichterstattung über Vereine und russischsprachige Vereinszeitungen und deren mögliche Verbindungen in Strukturen der russischen Außenpolitik. Die russische Botschaft hatte damals Fragen dazu nicht beantwortet.

Im Video: Habeck und Scheuer mit Wortgefecht zu Fahrverboten – es wird sogar persönlich

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