Die Bundestagsverwaltung erwägt laut einem Medienbericht eine Verschärfung der Hausordnung des Parlaments und strengere Sicherheitskontrollen an den Eingängen. Anlass für die Pläne seien unter anderem die Erfahrungen mit Mitarbeitern der AfD.
Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag habe sich die Stimmung im Parlament verschlechtert, berichtet der „Spiegel“. Mitarbeiter von SPD-, Grünen- und Linken-Abgeordneten klagten über Drohgesten und Pöbeleien durch Beschäftigte von AfD-Parlamentariern.
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Mitglieder des Bundestagspräsidiums berichtet, hängen die Überlegungen zur Verschärfung der Hausordnung mit einem Vorfall in der Brüsseler EU-Kommission zusammen. Demnach wurde dort bei einem Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten am 5. Februar ein Messer entdeckt.
Der Mann war Mitglied einer Besuchergruppe des deutschen Parlaments auf dem Weg zu einem Gespräch mit Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. Wegen der Größe des Messers habe es das Sicherheitspersonal konfisziert.
Der Bundestag wollte den „Spiegel“-Bericht „so nicht bestätigen“. Ein Sprecher erläuterte: „Die Bundestagsverwaltung ist regelmäßig mit den Sicherheitsbeauftragten aller Fraktionen im Gespräch, um einen störungsfreien Parlamentsbetrieb zu gewährleisten und alle erforderlichen Sicherheitsbelange zu besprechen.“ Einzelheiten dieser internen Besprechungen könne man nicht nennen.
AfD weist Vorwürfe zurück
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), sagte dem „Spiegel“, sie habe „durchaus Verständnis für die wachsende Besorgnis in der Belegschaft, die mir von hasserfüllten Mails und Drohanrufen berichten“. Angesichts „offenkundiger Verbindungen einzelner Mitarbeiter und geladener Gäste bis tief hinein in die rechtsextreme Szene“ könne sie nachvollziehen, dass manche Sicherheitsbestimmung überprüft werden soll.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wies die Vorwürfe zurück. Er sagte dem Nachrichtenmagazin: „Dass Mitarbeiter unserer Abgeordneten andere bedrohen und bepöbeln, scheint mir völlig an den Haaren herbeigezogen.“
Die Einlasskontrollen beispielsweise für Journalisten waren auch schon in der Vergangenheit verschärft worden. Laut „Spiegel“ ist aber für Parlamentsmitarbeiter das Mitnehmen zum Beispiel von Messern mit einer Klinge von bis zu zwölf Zentimetern in die Gebäude zulässig.
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