Wie Xi Jinping zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen könnte: den Handelsstreit beilegen und Chinas Wirtschaft prosperieren lassen.
In den vergangenen zwei Wochen führten chinesische und US-amerikanische Unterhändler in Peking und Washington Marathon-Gespräche, um den Handelskonflikt vor Ablauf der Frist am 1. März beizulegen. Andernfalls wollten die USA die Strafzölle auf chinesische Waren erhöhen oder - eventuell - die Gesprächsfrist verlängern [die USA gewährten inzwischen mehr Zeit, Anm. d. Red.]. Lassen Sie sich nicht von langweiligen Details über Sojaimporte und Auto-Joint-Ventures ablenken. Es geht um eines der folgenreichsten Themen des 21. Jahrhunderts: die Frage, wohin die chinesische Wirtschaft mit ihrem Volumen von 14 Billionen Dollar steuert.
Obwohl Präsident Donald Trump den Handelsstreit begonnen hatte, sind sich praktisch alle Seiten in den USA einig, dass China mit seinem bombenstarken Staatskapitalismus ein unguter Akteur im globalen Handelssystem ist und eine Bedrohung für die Sicherheit darstellt. Viele Länder in Europa und Asien teilen diese Meinung. Die zentrale Rolle spielt dabei die chinesische Regierung, die staatliche Unternehmen mit billigem Kapital zuschüttet, private Unternehmen schikaniert und die Rechte ausländischer Unternehmen verletzt. Infolgedessen verzerrt China die Märkte im In- und Ausland massiv.
Chinas Wirtschaft schwächelt: Ji Xinping trägt massiv dazu bei
Gegenwind bekommt China just, als sein Modell von Verschuldung, hohen Investitionen und staatlicher Lenkung sinkende Renditen abwirft. Das Wachstum könnte in diesem Quartal auf sechs Prozent fallen, dem schlechtesten Wert seit fast drei Jahrzehnten. Viele vermuten, dass die wahre Zahl noch niedriger ist. Durch eine Öffnung der Wirtschaft und Eindämmung des Staates könnte Chinas autokratischer Führer Xi Jinping die Leistung im Land steigern und das im Ausland vorherrschende Bild eines feindlichen Chinas abmildern. Er könnte die Macht der Regierung und der Partei begrenzen oder die US-amerikanischen Forderungen akzeptieren. Aber stattdessen führt er China in langfristige Instabilität.
Dabei können Chinas Führer mit sich zufrieden sein. Die Partei zeichnet verantwortlich für einen der größten Erfolge in der Geschichte. Ab 1980 wuchs die Wirtschaft mit einer jährlichen Rate von durchschnittlich 10 Prozent, fast 800 Millionen Menschen konnten sich aus der Armut befreien. Ein Land, das sich nur schwer ernähren konnte, ist heute der größte Produzent der Welt. Seine Züge und digitalen Zahlungssysteme sind denen von Uncle Sam überlegen, und seine Elite-Universitäten holen in den Wissenschaften auf. Obwohl Ungleichheit und Umweltverschmutzung rasant zugenommen haben, ist auch der Lebensstandard gestiegen.
Die Hoffnung, dass China Märkte liberalisiert, hat sich zerschlagen
Doch China hat seit der Machtübernahme von Xi im Jahr 2013 in mancherlei Hinsicht Rückschritte gemacht, wie unser Essay diese Woche darlegt. Vor zwei Jahrzehnten war es vorstellbar, ja sogar anzunehmen, dass China allmählich Märkte liberalisieren und Unternehmern freie Hand gewähren würde, um in der Weltwirtschaft eine größere Rolle zu spielen. Seit 2013 verstärkt der Staat stattdessen seinen Einfluss. Der Anteil von staatlichen Unternehmen an neuen Bankkrediten ist von 30 auf 70 Prozent gestiegen. Der florierende Privatsektor wurde abgewürgt. Sein Produktionsanteil stagniert, und die Unternehmen müssen Parteigremien gründen, die bei wichtigen Einstellungs- und Investitionsentscheidungen ein Mitspracherecht haben.
Die Regulierungsbehörden mischen sich in die Börse ein, kritische Analysen werden unterdrückt, und seit einer vermurksten Währungsabwertung im Jahr 2015 werden die Kapitalströme streng überwacht. „Verberge deine Fähigkeiten und warte deine Zeit ab“, riet einst Deng Xiaoping. Doch Xi folgt ihm nicht. Stattdessen lancierte er den Plan „Made in China 2025“, ein Versuch, mit staatlicher Lenkung die High-Tech-Industrie zu dominieren. Das alarmierte den Rest der Welt, obwohl es noch keine Ergebnisse gibt.
Strukturelle Änderungen wirken gegen China
Täuschen Sie sich nicht, der Ansatz von Xi kann noch einige Zeit funktionieren. Wann immer sich die Wirtschaft verlangsamt, werden neue Impulse gesetzt. Im Januar gewährten die Banken 477 Milliarden Dollar an Krediten, ein neuer Rekord. Aber strukturelle Veränderungen arbeiten gegen China. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter schrumpft. Investitionen sind auf 44 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgebläht worden. Da viele Ressourcen in verschwenderische Projekte und ineffiziente staatliche Unternehmen fließen, hat sich das Produktivitätswachstum verlangsamt. Die Schulden sind gestiegen, Zinszahlungen machen fast drei Viertel der neuen Kredite aus.
Die Reaktion darauf im Ausland könnte zu einem weiteren Problem werden. Da die Handelshemmnisse zunehmen, kann China nicht auf das Wachstum der anderen Staaten setzen. Sein Anteil an den Weltexporten wird kaum über die heutigen 13 Prozent hinausgehen. Die größten und hochwertigsten Unternehmen wie Huawei werden in den westlichen Märkten mit Argwohn betrachtet. Xi versprach die „große Verjüngung“, aber was sich anbahnt, sind geringeres Wachstum, steigende Schulden und technologische Isolation.
US-widerstand gegen China wird Trump überdauern
Chinas Führer haben den Frust, der hinter dem Handelsstreit steckt, unterschätzt. Sie nahmen an, die USA mit einer Verringerung des Handelsdefizits besänftigen zu können und dass der Streit enden wird, wenn Trump das Oval Office verlässt. Tatsächlich aber fordern die US-Unterhändler mit Unterstützung des Kongresses und der großen Unternehmen tiefgreifende Veränderungen in der chinesischen Wirtschaft. Der Widerstand des Westens gegen das chinesische Modell wird Trump überdauern.
Um mit dem Gegenwind aus dem Ausland und der Schwäche im Inland fertig zu werden, sollte Xi zunächst die Rolle des Staates bei der Kapitalzuteilung begrenzen. Banken und Finanzmärkte müssen frei operieren. Unrentable staatliche Unternehmen sollten pleitegehen. Anlegern muss erlaubt werden, im Ausland zu investieren, damit die Vermögenspreise der Realität entsprechen und nicht auf finanzieller Repression basieren. Wenn Geld dorthin fließt, wo es produktiv ist, wird es schwieriger werden, den Vorwurf einer manipulierten Wirtschaft aufrecht zu erhalten, und Forderungsverluste werden langsamer steigen.
China sollte sich ein Beispiel an Singapur nehmen
Xi muss auch in der Industriepolitik zurückhaltender agieren. Es wäre zu viel verlangt zu erwarten, dass China seine 150.000 staatlichen Unternehmen privatisiert. Aber China sollte Singapur kopieren, wo eine staatliche Holding namens Temasek Anteile an Staatsfirmen hält, ihnen Autonomie gibt und gleichzeitig verlangt, dass sie so effizient arbeiten wie der Privatsektor. Die Ausgaben für die Industriepolitik sollten weniger in bombastische Programme wie „Made in China 2025“ fließen als vielmehr in Grundlagenforschung.
Schließlich muss China die Rechte ausländischer Unternehmen schützen. Innerhalb des Landes bedeutet das, Ausländern die volle Kontrolle über Tochtergesellschaften zu gewähren, auch über ihre technologischen Geheimnisse. Außerhalb Chinas bedeutet das, geistiges Eigentum zu achten. Das wird auch im eigenen Interesse liegen, da chinesische Unternehmen technisch immer ausgereifter arbeiten.
USA sollten chinesische Firmen für gutes Verhalten belohnen
Angesichts Chinas dürftiger Zugeständnisse werden die USA Spielraum brauchen, um mit Strafzöllen oder Schiedsverfahren zu reagieren, wenn China seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Aber die USA sollten auch gutes Verhalten belohnen. Wenn chinesische Unternehmen transparenter werden und beweisen, dass sie nach kommerziellen Grundsätzen arbeiten, sollten sie wie Firmen aus jedem anderen Land behandelt werden.
Heute scheinen diese Reformen in ferner Zukunft zu liegen. Dabei wurden sie vor einem Jahrzehnt von Chinas Technokraten gebilligt. Sie sind auch im eigenen Land erwünscht. Unternehmenschefs und leitende Beamte wollen, dass die USA Druck auf Xi ausüben, zu dem sie nicht in der Lage sind. Unter ihm gerät China in einen unguten Zyklus aus Wachstumsschwäche, Verschuldung, staatlicher Kontrolle und Misstrauen im Ausland. Ein wirtschaftlich liberaleres China würde am Ende reicher werden und sich weniger Feinde machen. Es ist an der Zeit, dass Xi seinen Kurs ändert.
Dieser Beitrag erschien im "Economist" und wurde von Sandra Tjong aus dem Englischen übersetzt.
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*Der Beitrag "China schlittert auf Krise mit globalen Folgen zu – aber noch kann Xi gegensteuern" stammt von The Economist. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.
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