Die Kritik der christdemokratischen Partner aus dem europäischen Parteienverband EVP an seiner Plakat-Kampagne hält Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban für das versteckte Werk der Linken. Die Kampagne gegen EU-Kommissionschef Juncker und den jüdischen Milliardär George Soros wird bald eingestellt – doch Orban hat schon ein neues Ziel angekündigt.
„In Wirklichkeit kommt der Angriff von links, nicht um uns, sondern um die EVP zu schwächen“, sagte Orban in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Wenn es uns nicht mehr gibt, werden sie die Italiener angreifen und danach kommen die Österreicher an die Reihe. Das nennt man Salamitaktik.“ Christdemokratische Kritiker aus den Reihen der EVP machten sich zu „nützlichen Idioten“ der Linken, schimpfte der ungarische Ministerpräsident.
Parteikollegen fordern Orban-Ausschluss
Orbans nationalkonservative Regierung hatte vergangene Woche eine polemische Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestartet, der gleichfalls der EVP angehört. Budapest wirft ihm ohne Grundlage vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Die EU-Kommission hatte diese Behauptungen mehrfach Punkt für Punkt widerlegt.
Mehrere Mitglieder der EVP hatten daraufhin einen Ausschluss Orbans aus dem Parteienbündnis gefordert. Auch der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl im Mai, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, hatte zuletzt einen Ausschluss explizit nicht mehr ausgeschlossen. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte Weber dem „Spiegel“. „Wir reden darüber derzeit innerhalb der EVP.“
Neues Ziel Frans Timmermans
Orbans Regierungssprecher Zoltan Kovacs teilte am Samstag mit, dass die Plakat-Kampagne gegen Juncker am 15. März beendet werde. Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ verriet Orban jedoch, dass stattdessen eine andere Plakat-Kampagne folgen solle – gegen Junckers Stellvertreter Frans Timmermans. Der jüdische Milliardär George Soros soll weiterhin auf den Plakaten zu sehen sein.
„Die Rolle von Soros für die europäische Politik kann nicht übergangen werden“, sagte Orban, „und ein jeder hat das Recht darauf zu erfahren, dass Timmermans eingestandenerweise sein Verbündeter ist.“
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