Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen schießt jetzt von der Seitenlinie auf die Bundesregierung. In der Debatte um den Umgang mit deutschstämmigen IS-Kämpfern warnte er in der „Bild am Sonntag“ vor „sozialdemokratischen Rechtsattrappen im Staatsangehörigkeitsrecht“ – obwohl da schon absehbar war, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (SPD) sich auf einen Kompromiss in dieser Frage einigen.
In einem Gastbeitrag im „FOCUS“zählte Maaßen am Wochenende all die Themen auf, für die er einst nicht der CDU beigetreten war. Unter anderem nennt er die Migrationspolitik und Genderfragen als Themen, mit denen er offenbar fremdelt. Was dabei offensichtlich wird: Maßen arbeitet sich nur daran ab, was er in seiner CDU alles nicht will. Konstruktive Vorschläge, wie die Partei sich weiter entwickeln könnte, bringt er keine. Maaßen ist so sehr aufs Verhindern konzentriert, dass ihm gar nicht in den Sinn zu kommen scheint, dass eine Volkspartei wie die CDU sich mit gesellschaftlichen Veränderungen auseinandersetzen muss. Die heutige CDU ist nicht mehr dieselbe, der Maaßen vor gut 30 Jahren beitrat – wie könnte sie es auch sein?
Maaßens Äußerungen erinnern an die letzte Phase seiner Amtszeit, als er teilweise „linksradikale Kräfte in der SPD“ ausgemacht und damit seine Kaltstellung provoziert hatte. Er ist mittlerweile der „Werteunion“ beigetreten, einer Gruppierung, die für sich beansprucht, die konservativen Kräfte in der Union zu bündeln und eher selten mit konstruktiven Vorschlägen auffällt. Dort stößt es auf Beifall, wenn Maaßen mosert, viele hätten „inzwischen Angst, ihre Meinung frei zu äußern, um nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden“.
Das ist die Art von Geraune, wie man es – mit Verlaub – tatsächlich aus der rechten Ecke kennt, aus AfD- und Pegida-Kreisen: Dort wird so oft und öffentlich gejammert, man könne ja seine Meinung nicht mehr sagen, dass es absurd ist. Maaßen macht das offenbar nichts aus. Er scheint sich pudelwohl zu fühlen in seiner neuen Rolle als reaktionärer Grantler, der auf einen lukrativen Buchvertrag wartet. Keine Frage, dass er die Gelegenheit nutzen wird, es der Bundeskanzlerin und seinen Kritikern zu zeigen.
Politische Objektivität wird ihm niemand nachsagen. Dass er konservativ ist, daraus machte Maaßen nie ein Geheimnis. Seine überdeutliche Positionierung jetzt kann dem Privatier niemand verbieten. Aber sie verstärkt die Zweifel daran, dass Maaßen sein früheres Amt stets so überparteilich ausübte, wie man das von Deutschlands oberstem Verfassungsschützer erwarten kann.
Das ist schade, nicht zuletzt für Maaßen selbst. Denn er arbeitet selbst an dem Bild mit, das von ihm bleiben wird. Und das ist kein schönes: Maaßen, der Beleidigte, verdeckt den Blick auf seine Erfolge im Amt. Mit seinem derzeitigen Verhalten zeigt er, wie berechtigt seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand war.
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