Nachdem ein erster "Shutdown" nach einer quälend langen Zeit beendet werden konnte, hat Trump nun den nationalen Notstand ausgerufen. Der Aussage-Marathon von Ex-Anwalt Cohen könnte für den US-Präsidenten aber brenzlig werden. Derweil trifft sich Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Alles Wichtige im News-Ticker von FOCUS Online.
Trump warnt vor "völliger Kontrolle" der Demokraten und deren "radikalen Programm"
Sonntag, 03. März, 05.08 Uhr: Mit scharfen Angriffen auf die Demokraten hat US-Präsident Donald Trump seine Anhänger auf den heranziehenden Präsidentschaftswahlkampf 2020 eingeschworen. "Das sind lausige Politiker, und sie machen lausige Politik", sagte Trump am Samstag bei einer Tagung konservativer Aktivisten und Politiker in Oxon Hill bei Washington mit Blick auf die Demokraten.
Von demokratischen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur 2020 geforderte Maßnahmen wie Kampf gegen die Erderwärmung und die Schaffung von Krankenversicherungen für alle seien ein "radikales Programm", was für die Bürger "kolossale Steuererhöhungen" bedeuten und die "US-Wirtschaft komplett zerstören" würde.
"Sie wollen individuelle Rechte durch völlige Kontrolle durch die Regierung ersetzen. Aber ich werde euch beschützen", so Trump an die Adresse seiner Anhänger. Der sicherste Weg, all das zu verhindern, sei, für seine Wiederwahl 2020 zu sorgen.
Für Trump sind Muellers Ermittlungen höchst unangenehm
Trump beklagte auch erneut eine von den Demokraten vorangetriebene "Hexenjagd" auf ihn. Es habe keinerlei geheime Absprachen mit Russland im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf 2016 gegeben, beteuerte er. Doch die Demokraten wollten das nicht wahrhaben. "Diese Leute sind krank", sagte Trump.
Ein FBI-Team um den Sonderermittler Robert Mueller geht seit fast zwei Jahren der Frage nach, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Es wird erwartet, dass Mueller seine Ermittlungen bald abschließt.
Für Trump sind diese höchst unangenehm. Bereits mehrere Personen aus seinem direkten Umfeld wurden in den Untersuchungen beschuldigt und zum Teil verurteilt. Auch der US-Kongress geht diesen und anderen Fragen nach. Mit ihrer neu gewonnenen Mehrheit in einer der beiden Kongresskammern, im Repräsentantenhaus, schieben die Demokraten diverse Untersuchungen zu Trump und dessen Umfeld an.
US-Präsident beklagt sich über "repressive Sprachvorgaben, Zensur, politische Korrektheit"
Trump kündigte weiter bei der Tagung an, amerikanische Hochschulen über einen finanziellen Hebel dazu zwingen, "Redefreiheit" auf ihren Campussen zu gewährleisten. Er werde bald einen Erlass dazu unterzeichnen. Universitäten sollten dazu verpflichtet werden, "freie Meinungsäußerung" auf ihrem Gelände zu sichern, wenn sie finanzielle Mittel des Bundes haben wollten, sagte er. "Wenn sie das nicht tun, wird es teuer für sie." Konkreter wurde Trump nicht.
Der Präsident holte bei seiner Rede einen jungen konservativen Aktivisten auf die Bühne, der laut US-Medienberichten kürzlich auf einem Uni-Gelände in Kalifornien körperlich attackiert wurde, als er dort für eine konservative Organisation warb. "Er hat einen harten Schlag für uns alle eingesteckt", sagte Trump mit Blick auf den jungen Mann. Der Präsident beklagte sich über "repressive Sprachvorgaben, Zensur, politische Korrektheit" und sagte: "Wir glauben an die Redefreiheit."
Die allgemeine Klage über "Zensur", einen Zwang zu "politischer Korrektheit" und eine Beschränkung der Redefreiheit ist ein wiederkehrender Vorwurf der politischen Rechten.
Die nächste Präsidentschaftswahl steht in den USA erst im November 2020 an. Und auch obwohl die Vorwahlen erst in einem Jahr beginnen, läuft der Wahlkampf bereits jetzt an. Bei den Demokraten wächst das Feld der Präsidentschaftsbewerber derzeit stetig weiter.
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