Der Brexit-Deal von Theresa May mit der EU ist gescheitert. Das britische Parlament lehnte den Austrittsvertrag zum dritten Mal ab. May will die EU um eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist bitten. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online.
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Bisher ist der Austritt für den 12. April 2019 geplant
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May bittet jedoch um eine Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni 2019
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Das britische Parlament hat sich zudem ein Mitspracherecht zur Fristverlängerung gesichert
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EU-Mitgliedstaaten haben sich für einen Aufschub bis zum 31. Dezember oder 1. März ausgesprochen
EU-Parlament muss Brexit-Aufschub nicht zustimmen
19.45 Uhr: Das britische Parlament muss einer in Brüssel vereinbarten weiteren Verlängerung der Brexit-Frist nach Angaben der Regierung in London nicht noch einmal zustimmen. Einem Sprecher zufolge will Premierministerin Theresa May das Gipfelergebnis dem Unterhaus in London zwar vorstellen. Die Abgeordneten müssten es aber nicht billigen, es sei keine Abstimmung geplant, sagte er. Eine Sprecherin des Parlaments schloss eine Abstimmung bis zum Freitagabend allerdings nicht aus.
Würde der Aufschub abgelehnt, käme es am Freitag vom No-Deal-Brexit
Ohne Verlängerung der Frist würden die Briten am Freitag um Mitternacht aus der Europäischen Union ausscheiden, und zwar ohne ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zur EU. Den von May ausgehandelten Deal hat das Parlament bisher ebenso abgelehnt wie alle vorgeschlagenen Alternativen. Allerdings stimmte eine Mehrheit dafür, einen sogenannten No-Deal-Brexit zu vermeiden.
Mays Antrag, um Aufschub bis zum 30. Juni zu bitten, hatte am Dienstag eine deutliche Mehrheit von 420 zu 110 Stimmen bekommen. Das Parlament hatte per Gesetz gegen Mays Willen festgelegt, dass sie diesen Antrag den Abgeordneten vorlegen musste. Das Oberhaus hatte diesem Gesetz eine Passage hinzugefügt, derzufolge die Regierung einer Verlängerung der Frist zustimmen darf, wenn diese nicht vor dem 22. Mai endet.
Die "Schleudersitz"-Klausel
16.20 Uhr: Aus Frankreich kommt die Idee, die Briten an den Katzentisch zu setzen. Es müsse "Verpflichtungen" geben, dass London Entscheidungen, bei denen Einstimmigkeit nötig sei, nicht verhindern könne, sagte ein Diplomat. De facto müssten die Briten in einer solchen Mitgliedschaft zweiter Klasse auf ihr Veto-Recht verzichten.
Die Verlängerung dürfe nicht dazu dienen, "das ordentliche Funktionieren der Unionsinstitutionen zu untergraben", heißt es nach AFP-Informationen im Entwurf der Gipfelerklärung. London müsse "von jeglicher Maßnahme absehen, die das Erreichen der Unionsziele gefährden könnte".
Eine "Schleudersitz"-Klausel ist vorgesehen, wenn Großbritannien nicht an der Europawahl Ende Mai teilnimmt. Das Land würde dann zum 1. Juni automatisch ausscheiden. Die Forderung der "Schleudersitz"-Klausel kam aus Belgien.
Dass die 27 anderen EU-Länder so viel Wert auf feste Konditionen eines Aufschubs legen, hat mit der Sorge zu tun, die Union könnte ansonsten Schaden nehmen. Die britischen Brexit-Hardliner drohen inzwischen offen mit Sabotage, falls Großbritannien an der Europawahl teilnehmen muss.
Kaum noch Zweifel an Fristverlängerung für Briten
Mittwoch, 10. April, 06.35 Uhr: Kurz vor dem Beginn des EU-Sondergipfels zum Brexit gibt es kaum noch Zweifel, dass der Termin für den britischen EU-Austritt noch einmal um etliche Monate verschoben wird. Bei einem Vorbereitungstreffen der EU-Botschafter sprach sich am Dienstagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dafür aus, den Briten einen Aufschub bis zum 31. Dezember oder 1. März anzubieten. Lediglich Frankreich soll sich demnach noch skeptisch geäußert haben.
Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Mittwoch bei dem EU-Sondergipfel dafür werben, ihren Vorschlag auf eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni zu akzeptieren. Viele EU-Staaten stehen diesem Ansinnen allerdings ablehnend gegenüber, weil sie befürchten, dass die Briten auch bis zu diesem Termin ihre innenpolitischen Konflikte nicht beilegen können.
Als sicher gilt nach dem rund dreistündigen Vorbereitungstreffen, dass eine Verlängerung der Austrittsfrist von EU-Seite an eine klare Bedingung geknüpft wird. So werden die Briten im Mai an der Europawahl teilnehmen müssen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.
Zudem wollen die Mitgliedstaaten erreichen, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr aktiv in EU-Entscheidungen einzugreifen. Relevant könnte dies zum Beispiel bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 sein.
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