Die Europawahl 2019 steht an: Die EU-Bürger stimmen vom 23. bis zum 26. Mai über die Mitglieder des Europäischen Parlaments ab. In Deutschland gehen die Wähler am 26. Mai an die Urne. Erfahren Sie mehr im News-Ticker zur Europa-Wahl.
EU-Kommissionsvize Timmermans für europaweite CO2-Steuer
Dienstag, 30. April 2019, 10.50 Uhr: Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl, Frans Timmermans, hat sich für eine europaweite CO2-Steuer ausgesprochen. "Es ist doch klar, dass wir eine CO2-Steuer brauchen, wenn wir die UN-Nachhaltigkeitsziele erreichen wollen", sagte Timmermans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Etwa im Bereich Verkehr und Gebäude könne eine CO2-Steuer einen Anreiz dafür setzen, stärker auf Elektroautos umzusteigen oder die energetische Gebäudesanierung voranzubringen. "Natürlich müsste eine solche Steuer aber sozial gerecht ausgestaltet sein, damit kleine und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belastet werden", sagte der Niederländer.
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Sein konservativer Rivale Manfred Weber (CSU) warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe davor, Klimaschutz zu Lasten der Ärmeren zu betreiben. "Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich zeigen, welche Sorgen die Menschen haben", sagte der Spitzenkandidat der christdemokratischen EVP für die Europawahl. Die Politik müsse "achtgeben, dass nicht die sozial Schwächeren den Preis zahlen".
Zwar sei der Klimaschutz ein "Top-Ziel", sagte der CSU-Politiker. Er müsse aber "eingebunden sein in andere Fragen". Die europäische Industrie, die Arbeitnehmer und die Gesellschaft müssten Schritt halten können mit den Veränderungen.
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