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Tuesday, April 16, 2019

US-Politik im News-Ticker - Kongress will US-Militäroperation im Jemen beenden - doch Trump legt Veto ein

US-Politik im News-Ticker: Kongress will US-Militäroperation im Jemen beenden - doch Trump legt Veto ein

In der Regierungsmannschaft von US-Präsident Trump gibt es den nächsten Abgang: Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen räumt ihren Posten. Sie war für Trumps umstrittene Grenzpolitik zuständig - und da hat der Präsident bislang kaum Erfolge vorzuweisen. Und auch so gibt es in Washington jede Menge Ärger für den Präsidenten. Alles Wichtige im News-Ticker von FOCUS Online.

Mittwoch, 17. April, 2.23 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses eingelegt, die der US-Hilfe für die Militäroperation im Jemen unter Führung Saudi-Arabiens ein Ende setzen sollte. In dem von beiden Parlamentskammern verabschiedeten Beschluss war Trump angewiesen worden, alle Kräfte zur Unterstützung der umstrittenen Operation binnen 30 Tagen abzuziehen. Am Dienstagabend (Ortszeit) ließ Trump aber mitteilen, dass er sein Veto dagegen eingelegt hat - das erst zweite seiner Amtszeit. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongress-Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die kaum zu erzielen sein dürfte - auch wenn im Senat einige Republikaner mit den Demokraten gestimmt und so für die nötige Mehrheit gesorgt hatten.

Die USA unterstützen die saudisch geführte Koalition im Jemen unter anderem mit Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von Zieldaten. Der Kongress bemängelte mit seinem Beschluss, dass US-Streitkräfte im Rahmen der Operation ohne Genehmigung des Parlaments eingesetzt würden. Die Resolution untersagte ausdrücklich auch das Betanken nicht-amerikanischer Flugzeuge in der Luft, die für die Koalition im Jemen fliegen. Diese Praxis hatten die USA bereits im vergangenen Herbst gestoppt.

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von der saudisch geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt.

Im Video: Bundeswehr kann eigene Soldaten nur noch mit US-Hilfe aus Afghanistan rausholen

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