Kevin Kühnert hat ein Interview gegeben. Die Juso-Vorsitzende hat sein Weltbild enthüllt. Er möchte mal eben die Soziale Marktwirtschaft überwinden. Misslungene Äußerungen eines übermotivierten Nachwuchspolitikers? Unglückliche Entgleisung nach dem Genuss der falschen Drogen? Ganz so einfach lässt sich die Sache nicht abtun.
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat sein Weltbild enthüllt. So richtig komplett. Alles einmal durchdekliniert, sein ganzes Modell eines „demokratischen Sozialismus“. Unternehmen wie BMW könne man kollektivieren, und zwar auf „demokratischem Wege“, meint Kühnert. Zum privaten Eigentum hat er – weil er offenbar so gut in Fahrt war – in seinem ausführlichen Interview mit der „Zeit“ auch etwas gesagt. Jeder sollte „maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt“, meint Kühnert. Denn: „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.“
Nach dieser Logik übrigens würden Ärzte einem hoch verwerflichen Job nachgehen. Denn sie verdienen ihr Geld mit der Krankheit anderer Leute.
Soziale Marktwirtschaft als Spielart von Kapitalismus
Für den Juso-Chef steht fest: Ohne Kollektivierung ist „eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar". Und damit auch das gesagt ist: Soziale Marktwirtschaft sei eben auch nichts anderes als „eine Spielart von Kapitalismus". Kurz: Kühnert möchte mal eben das System überwinden.
Ein 29-Jähriger, der mit ein paar Revoluzzer-Ideen mit voller Wucht übers Ziel hinausschießt? „Lass ihn reden“, mag mancher sagen. Der Junge war ja beim Mauerfall noch ein Säugling. Wie soll er wissen, was der real existierende Sozialismus auch in Deutschland angerichtet hat? Er wird, wie Johannes Kahrs, der Wortführer des Seeheimer Kreises der SPD, locker mutmaßt, nur etwas Falsches geraucht haben.
Übliche Erregungs-Kaskade?
Keine Frage: In Zeiten, in denen aus Nebensätzen durch mehrfache Zuspitzung bei Politikern etwas herausdestilliert wird, was die nie gesagt geschweige denn gemeint haben, ist Vorsicht geboten mit Überinterpretationen kleiner Signale. Die Erregungs-Kaskade könnte sonst am Ende mit dem Fakt am Ausgangspunkt nicht mehr viel zu tun haben. Nur: Kühnert hat nicht in einem Nebensatz etwas Unbedachtes geäußert, was jetzt überinterpretiert wird, sondern er hat in der Wochenzeitung ganzseitig sein Weltbild enthüllt. Mit Anlauf und mit Bedacht.
Und Kühnert ist nicht irgendwer, sondern ein Nachwuchspolitiker, der in der SPD als großes Talent gilt, auf Parteitagen begeistert gefeiert wird. Genau so wird er auch im Ausland wahrgenommen. So teilte Juurd Eijsvogel, Deutschland-Korrespondent des renommierten „NRC Handelsblad“, seinen Lesern schon per Twitter mit, welche Gedankenspiele den „einflussreichen Chef“ der deutschen Jusos umtreiben.
Mehr als ein Dumme-Jungen-Streich
Kühnert ist nicht Kanzler, nicht Minister und auch nicht – „noch nicht“ mögen manche hinzufügen wollen – SPD-Chef. Es steht also nicht unmittelbar der politische Umsturz bevor. Wenn Kühnert aber in dieser Ausführlichkeit das System in Frage stellt, dann ist das mehr als ein medialer Dumme-Jungen-Streich eines übermotivierten Nachwuchs-Strategen, der halt noch ein bisschen auf die Weide muss. Die irritierende Wirkung solche Signale ist nicht gering.
Die Erinnerung ist offenkundig fällig: Nur in einer Marktwirtschaft können die Grundrechte der Freiheit gewährleistet werden, die das Grundgesetz garantiert. Und eine Marktwirtschaft, die sich das Vorzeichen „sozial“ gibt, ist eben nicht irgendeine Spielart von Kapitalismus.
Ballast für den Wahlkampf
SPD-Promis der ersten Reihe müssten Kühnert wohl dringend ein paar Selbstverständlichkeiten näherbringen. Und sie sollten – zur eindeutigen Klarstellung – auch nochmal manche missverständliche Formulierung in ihrem Grundsatzprogramm überdenken.
Mit seinen Sozialismus-Träumen jedenfalls macht Kühnert sich einfach nur lächerlich. Dass er seiner Partei im Schlussspurt zur Europawahl mit diesem Vorstoß einen Bärendienst erweist, versteht sich ohnehin von selbst.
Im Wahlkampf nämlich sollten die wahren Probleme der Bürger im Mittelpunkt stehen. Der Umbau des Systems gehört definitiv nicht dazu.
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