Verdacht der Vertuschung - Vergewaltiger gestellt, Einsatzerfolg verschwiegen: Bochums Polizei entschuldigt sich

Verdacht der Vertuschung: Vergewaltiger gestellt, Einsatzerfolg verschwiegen: Bochums Polizei entschuldigt sich

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Der mediale Aufschrei war groß: Eine Frau wird am 18. Februar in Bochum auf einem Friedhof gleich mehrfach vergewaltigt. Das Opfer ist derart traumatisiert, dass es erst zwei Tage später vernehmungsfähig ist. Zudem hat der Peiniger der Frau gedroht: „Wehe, Du gehst zur Polizei.“ 

Doch die 33-Jährige überwindet sich, schildert den Missbrauch in allen Einzelheiten, an die sie sich erinnern kann. Die Nachforschungen der Kripo führen schnell zum Erfolg, weil der Mann nach FOCUS-Online-Informationen in derselben Straße wie sein Opfer lebt.

Bald stellen die Ermittler fest, dass der 30-jährige Deutsche kein Unbekannter ist: Sein Strafregister weist zwei einschlägige Verurteilungen wegen Sexualdelikten auf. 2014 kam er auf Bewährung frei. Seither nimmt er an dem NRW-Programm für rückfallgefährdete Sexualstraftäter „KURS Konzept“ teil. Durch Auswertung der Handy-Einlog-Daten, Lichtbildvorlage sowie intensive Befragungen können die Beamten ein Bewegungsprofil erstellen, dass den Verdächtigen letztlich überführt. Vier Tage nach der Tat wandert der Bochumer in Untersuchungshaft.

Spekulationen über die Gründe der Geheimhaltung

Doch nichts lassen die Strafverfolger nach außen verlauten. Der Fall soll intern bleiben, kommt aber dann doch heraus, weil die "Rheinische Post" darüber berichtet. Über die Gründe der Geheimhaltung wird fortan spekuliert: Wollte man hier etwas totschweigen, weil ein Proband aus dem Vorzeigeprogramm „KURS Konzept“ rückfällig geworden war?

Am Tag nach der Meldung stehen Bochumer Polizei sowie Staatsanwaltschaft am Pranger. Von Vertuschung ist da die Rede. Reflexartig fordert die innenpolitische Sprecherin der NRW-Grünen, Verena Schäffer: „Der Innenminister muss nun schnellstmöglich für Transparenz sorgen, bevor sich der Eindruck verfestigt, hier solle etwas vertuscht werden. Diese Fragen wird der Innenminister spätestens im nächsten Innenausschuss beantworten müssen."

Innenminister kritisiert Bochumer Polizei

Der so Gescholtene beeilt sich denn auch, in die Kritik einzustimmen: „Die Pressearbeit in dem Bochumer Fall entspricht nicht meinem Verständnis von Transparenz“, bemängelt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). „Hier hätte spätestens nach der Festnahme des Tatverdächtigen offensiv über den Fall informiert werden müssen - auch darüber, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen KURS-Probanden gehandelt hat.“

Das habe das Polizeipräsidium in Bochum inzwischen ja auch selbst eingeräumt, führt Reul aus. „Das finde ich sehr lobenswert. Ich erwarte von allen Polizeibehörden im Land, dass in Zukunft in vergleichbaren Fällen transparent und offensiv kommuniziert wird.“

Im Video: Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen - Richterin schließt Öffentlichkeit von Prozess aus

Und tatsächlich haben die Bochumer Ordnungshüter in ihrer Stellungnahme angekündigt, künftig offensiver mit dem Thema umzugehen. Frank Lemanis hängt den ganzen Tag bereits am Telefonhörer. Der Pressesprecher der Bochumer Polizei versucht Journalisten zu erklären, warum man sich nach der Festnahme des Tatverdächtigen gegen eine Veröffentlichung entschieden hat. Diese Frage sei geprüft und im Interesse des Opfers verneint worden. „Wir wollten es der Frau ersparen, nochmals das ganze grausige Geschehen in der Presse oder im Radio wieder zu erleben“, betont Lemanis. „Mit dem KURS-Programm hat diese Entscheidung überhaupt nichts zu tun.“

Im Nachhinein hätte man besser anders entschieden, räumt der Behördensprecher ein. Künftig werde die Bochumer Polizei in diesen Fällen den Opferschutz dann eben hinter das Interesse der Öffentlichkeit stellen.

Nach Angaben des Innenministeriums befinden sich 1056 Sexualstraftäter im KURS-Programm, die Rückfallquote liegt derzeit bei drei Prozent.

Bei dem 30-jährigen Bochumer deutete seit seiner Entlassung nichts auf einen Rückfall hin. Dreieinhalb Jahre habe er sich vorbildlich geführt, berichtet die Bochumer Polizei. Der Mann lebte mit einer festen Freundin zusammen, die von seiner kriminellen Vergangenheit wusste, hatte einen festen Job und absolvierte seine Therapien. Alles schien in bester Ordnung bis zu jenem grausigen 18. Februar.  Seither sitzt der mutmaßliche Vergewaltiger in Untersuchungshaft und schweigt. Ein DNA-Abgleich soll ihn nun endgültig überführen, das Ergebnis steht aber noch aus.

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Während einer Militäroperation - Angeblich deutscher Talibankämpfer in Südafghanistan festgenommen

Während einer Militäroperation: Angeblich deutscher Talibankämpfer in Südafghanistan festgenommen

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Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Daulat Wasiri, sagte am Mittwoch, in der Nacht seien während einer Militäroperation im Bezirk Gereschk vier bewaffnete Mitglieder der radikalislamischen Gruppe gefangen genommen worden - drei seien Afghanen, einer sei Deutscher.

Er habe seinen Namen noch nicht, sagte Wasiri. Außerdem sei noch unklar, wie der Mann zu den Taliban gestoßen sei. Die Behörden in Gereschk und die deutsche Botschaft in Kabul waren für eine Bestätigung zunächst nicht erreichbar.

Es gibt schon lange auch ausländische Kämpfer unter den Taliban - die meisten stammen aber aus der Region und sind beispielsweise Usbeken, Pakistaner oder Tschetschenen. Europäische Mitglieder sind selten und schlecht dokumentiert, obwohl immer wieder Berichte über "hellhäutige, Uhren tragende" Kämpfer auftauchen.

Helmand ist eine Hochburg der Taliban

Nach einem Bericht der britischen Zeitung "Guardian" aus dem Jahr 2010 soll in Südafghanistan einmal die Leiche eines Kämpfers mit einem Tattoo des britischen Fußballklubs Aston Villa gefunden worden sein.

Im Dezember hatte es Gerüchte über Franzosen unter den Kämpfern des IS im Norden Afghanistans gegeben.

Helmand ist eine Hochburg der Taliban, die nach offiziellen Angaben wieder mindestens 13 Prozent des Landes kontrollieren oder beeinflussen und um weitere 30 Prozent kämpfen.

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Bundesinnenministerium - Haben Hackerangriff "isoliert und unter Kontrolle gebracht"

Bundesinnenministerium: Haben Hackerangriff "isoliert und unter Kontrolle gebracht"

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Der Hackerangriff auf das Datennetzwerk der Bundesverwaltung ist nach Darstellung des Bundesinnenministeriums "isoliert und unter Kontrolle gebracht" worden. "An dem Vorfall wird mit hoher Priorität und erheblichen Ressourcen gearbeitet", erklärte Ministeriumssprecher Johannes Dimroth am Mittwochabend in Berlin.

Der Angriff betreffe "die Informationstechnik und Netze des Bundes". Die Verantwortlichen in den betroffenen Behörden seien informiert sowie Maßnahmen zur Aufklärung und zum Schutz getroffen worden. Es seien derzeit keine Stellen bekannt, die außerhalb der Bundesverwaltung lägen. Zu weiteren Details wollte sich das Ministerium wegen laufender Analysen und Sicherungsmaßnahmen zunächst nicht äußern.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur drangen ausländische Hacker in das bislang als sicher geltende Datennetzwerk des Bundes und der Sicherheitsbehörden ein. Cyberspione der russischen Gruppe "APT28" hätten erfolgreich das deutsche Außen- und das Verteidigungsministerium angegriffen, hieß es in Sicherheitskreisen. Es sei Schadsoftware eingeschleust worden, die Angreifer hätten auch Daten erbeutet.

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Bald stellen die Ermittler fest, dass der 30-jährige Deutsche kein Unbekannter ist: Sein Strafregister weist zwei einschlägige Verurteilungen wegen Sexualdelikten auf. 2014 kam er auf Bewährung frei. Seither nimmt er an dem NRW-Programm für rückfallgefährdete Sexualstraftäter „KURS Konzept“ teil. Durch Auswertung der Handy-Einlog-Daten, Lichtbildvorlage sowie intensive Befragungen können die Beamten ein Bewegungsprofil erstellen, dass den Verdächtigen letztlich überführt. Vier Tage nach der Tat wandert der Bochumer in Untersuchungshaft.

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Das habe das Polizeipräsidium in Bochum inzwischen ja auch selbst eingeräumt, führt Reul aus. „Das finde ich sehr lobenswert. Ich erwarte von allen Polizeibehörden im Land, dass in Zukunft in vergleichbaren Fällen transparent und offensiv kommuniziert wird.“

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Und tatsächlich haben die Bochumer Ordnungshüter in ihrer Stellungnahme angekündigt, künftig offensiver mit dem Thema umzugehen. Frank Lemanis hängt den ganzen Tag bereits am Telefonhörer. Der Pressesprecher der Bochumer Polizei versucht Journalisten zu erklären, warum man sich nach der Festnahme des Tatverdächtigen gegen eine Veröffentlichung entschieden hat. Diese Frage sei geprüft und im Interesse des Opfers verneint worden. „Wir wollten es der Frau ersparen, nochmals das ganze grausige Geschehen in der Presse oder im Radio wieder zu erleben“, betont Lemanis. „Mit dem KURS-Programm hat diese Entscheidung überhaupt nichts zu tun.“

Im Nachhinein hätte man besser anders entschieden, räumt der Behördensprecher ein. Künftig werde die Bochumer Polizei in diesen Fällen den Opferschutz dann eben hinter das Interesse der Öffentlichkeit stellen.

Nach Angaben des Innenministeriums befinden sich 1056 Sexualstraftäter im KURS-Programm, die Rückfallquote liegt derzeit bei drei Prozent.

Bei dem 30-jährigen Bochumer deutete seit seiner Entlassung nichts auf einen Rückfall hin. Dreieinhalb Jahre habe er sich vorbildlich geführt, berichtet die Bochumer Polizei. Der Mann lebte mit einer festen Freundin zusammen, die von seiner kriminellen Vergangenheit wusste, hatte einen festen Job und absolvierte seine Therapien. Alles schien in bester Ordnung bis zu jenem grausigen 18. Februar.  Seither sitzt der mutmaßliche Vergewaltiger in Untersuchungshaft und schweigt. Ein DNA-Abgleich soll ihn nun endgültig überführen, das Ergebnis steht aber noch aus.

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Rätselhafte Aussagen des CSU-Chefs - Täuschungsmanöver aus München: Warum Seehofer Zweifel an seinem Berlin-Wechsel sät

Rätselhafte Aussagen des CSU-Chefs: Täuschungsmanöver aus München: Warum Seehofer Zweifel an seinem Berlin-Wechsel sät

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Horst Seehofer als Super-Innenminister – schon dieser Plan hatte für Aufsehen gesorgt. Umso genauer wurde hingehört, als der scheidende Innenminister Thomas de Maizière öffentlich daran zweifelte, ob ein so aufgeblasenes Ressort gut zu führen sei – zumal von einem Nicht-Juristen wie Seehofer. Auf die vernichtende Kritik folgte der nächste Paukenschlag, diesmal aus München.

Bei einem Auftritt am Montag säte Seehofer plötzlich selbst Zweifel daran, dass er das Amt wie geplant antritt. Sein Wechsel nach Berlin sei „hoch wahrscheinlich“, aber nicht „endgültig sicher“, sagte er. Der genaue Ressortzuschnitt müsse noch festgelegt werden.

In ein paar Tagen werde man sehen, „ob es mit mir zu einer Regierungsbildung kommt oder ohne“. Auf Nachfrage betonte Seehofer, seine Ausführungen seien „keine Drohung“. Gleichzeitig erinnerte er jedoch an den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der 2005 auch ein „Super-Minister“ eines erweiterten Wirtschaftsministeriums werden sollte. Als Stoiber seine Vorstellungen nicht durchsetzen konnte, warf er entnervt das Handtuch.

Aussagen fielen kurz vor Unions-Gesprächen

Das Ergebnis des Seehofer-Auftritts: Alle rätselten, ob der 68-Jährige sich eine Hintertür offen hält und sich in letzter Minute aus dem Bundeskabinett verabschiedet. Seine Aussage, er spreche keine Drohung aus, könnte durchaus auch das Gegenteil bedeuten und den Zweck haben, den Verhandlungsdruck zu erhöhen, damit sein zukünftiges im Ressort ihm so übergeben wird, wie er sich das wünscht. Am Wochenende soll es dazu unionsinterne Gespräche geben.

CSU-Landesgruppenchef Andreas Dobrindt war jedenfalls bemüht, Ängste zu zerstreuen, Seehofer könne kurz vor Amtsantritt einen Rückzieher machen. Er bemühte sich, den Auftritt als emotionale Reaktion auf die harsche Kritik de Maizières darzustellen. „Wir leben in einer Phase der sensiblen Betrachtung der zwischenzeiligen Töne“, sagte Dobrindt. Allerdings erwarteten Seehofer und die CSU, dass die getroffenen Vereinbarungen zum Innen- und Heimatministerium eingehalten würden. Das auf Seehofer getrimmte Innenministerium und die restriktivere Flüchtlingspolitik sind die CSU-Marken, die die Partei im Koalitionsvertrag setzen konnte. Auf deren Umsetzung pocht die Partei nun. Um zu rechtfertigen, dass ein bayerischer Ministerpräsident als Bundesinnenminister nach Berlin wechselt, wurde das Ressort überhaupt erst um die für die CSU interessanten Bereiche „Heimat und Bauen“ erweitert.

Umfrage: Welche Partei hat sich Ihrer Meinung nach im Koalitionsvertrag am stärksten durchgesetzt?

(Appnutzer klicken bitte hier, um die Umfrage zu sehen.)</h2>

Seehofer-Rückzug wäre fatal für CSU

In dieser Situation wäre ein Rückzug Seehofers aus der Regierung fatal für die CSU. Kein Wunder also, dass Landesgruppenchef Dobrindt versucht, die Äußerungen des Parteichefs einzufangen. Schließlich wollen die Christsozialen im Herbst eine Landtagswahl gewinnen.

Schließlich hatte man gerade erst das Hin und Her über die Seehofer-Nachfolge überwunden. Dauerkonkurrent Markus Söder soll das Zepter in München übernehmen und Ministerpräsident werden, Seehofer dafür auf einen ausreichend prestigereichen Posten wechseln und langfristig auch den CSU-Vorsitz abgeben. Dieses mühsam austarierte Gleichgewicht wäre wieder in Gefahr, würde Seehofer hinwerfen.

Er liebt solche Auftritte

Für den Noch-CSU-Chef wäre es schwer, einen solchen Schritt der eigenen Partei zu erklären. Schließlich hatte er immer wieder gesagt, wie wichtig ihm und seinen Parteifreunden der Sieg bei der kommenden Landtagswahl ist. Hinzu kommt: Das Amt in Berlin ist aller Voraussicht nach sein letzter politischer Karrierehöhepunkt. Ohne Ministeramt und bald auch ohne den Job als Parteichef stünde Seehofer vor dem Nichts.

Nicht wenige erklären sich Seehofers Fragezeichen-Auftritt schlicht damit, dass der 68-Jährige genau solche Momente liebt: Er genießt es, wenn Freund wie Feind nicht so genau wissen, womit man bei ihm rechnen muss.

Video: Letzte Worte als Bundesminister: De Maizère erhält stehenden Beifall für flammenden Appell

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Nach Journalistenmord - Mafia-Verdacht in slowakischer Regierung

Nach Journalistenmord: Mafia-Verdacht in slowakischer Regierung

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Der Doppelmord an einem Journalisten und seiner Verlobten erschüttert die Slowakei. Die Hintergründe werden in Mafia-Netzwerken vermutet, die bis nach Italien reichen. Doch auch die politische Elite steht am Pranger. Ein Minister trat zurück, aus Ärger über den Filz.

Hinter dem Doppelmord an einem slowakischen Journalisten und seiner Verlobten könnte nach Medienberichten ein Netzwerk der italienischen Mafia stecken. Die letzte Reportage des ermordeten Jan Kuciak sollte offensichtlich dieses komplizierte Netzwerk mit Verbindungen bis in höchste slowakische Regierungsstellen offenlegen. Den unvollständig gebliebenen Text veröffentlichten am Mittwochmorgen slowakische Medien in Zusammenarbeit mit dem Internetportal Aktuality.sk, für das Kuciak gearbeitet hatte.

Der slowakische Kulturminister Marek Madaric, der Filz und Korruption wiederholt angeprangert hatte, erklärte am Mittwoch seinen Rücktritt. "Nach der Ermordung eines Journalisten kann ich mir nicht vorstellen, ruhig weiter Chef dieses Ministeriums zu bleiben, das auch für die Medien zuständig ist", sagte er. Madaric hatte schon länger mögliche Verbindungen zwischen Kriminellen und der Politik angeprangert und den Rücktritt von Innenminister Robert Kalinak gefordert.

Millionen-Belohnung für Hinweise ausgeschrieben

Der 27-jährige Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren in der Nacht zu Montag in ihrem Haus im Dorf Velka Maca im westslowakischen Bezirk Galanta erschossen aufgefunden worden. Sie waren nach Polizeiangaben durch Schüsse in Kopf und Brust im Stil einer Hinrichtung getötet worden. Innenminister Kalinak ließ eine Belohnung von einer Million Euro für Hinweise auf den oder die Täter ausschreiben. Das Geld wurde in dicken Bündeln aus 50er und 100er Euro-Noten präsentiert, die einen ganzen Tisch füllten.

Nach Kuciaks Recherchen hatten sich mutmaßliche Mitglieder der kalabrischen 'Ndrangheta im Osten der Slowakei auf Mehrwertsteuerbetrug sowie Betrügereien um EU-Förderungen spezialisiert. Als daher am Dienstag ein Brand im Steueramt der ostslowakischen Regionalhauptstadt Kosice ausbrach, spekulierten manche Medien, dies könne kein Zufall sein. Offensichtlich brannte aber nur das Dach und es waren keine Dokumente betroffen.

Mafia-Mitglieder in slowakischer Regierung?

Sollten Kuciaks Recherchen stimmen, wäre es vier italienischen Familien gelungen, Gelder aus staatlichen und EU-Förderungen abzuzweigen und zur Absicherung ihrer Geschäfte Verbindungsleute zu Politikern der sozialdemokratischen Regierungspartei und direkt in das Büro von Regierungschef Robert Fico zu schleusen. Damit hätten sie Zugang zu Staatsgeheimnissen bekommen. Nach Kuciaks Recherchen soll Ficos persönliche Assistentin Maria Troskova früher für italienische Unternehmer gearbeitet haben, die wegen Mafia-Verbindungen im Visier der italienischen Justiz gestanden haben sollen.

Die mitregierende ungarisch-slowakische Versöhnungspartei Most-Hid (Brücke) forderte am Mittwoch politische Konsequenzen. Alle Entscheidungsträger, die in den Verdacht von Mafia-Kontakten gekommen seien, sollten bis zur restlosen Aufklärung von ihren Funktionen entbunden werden. Die Opposition forderte die Entlassung des Innenministers und des Polizeipräsidenten.

Polizeibehörden auf internationaler Ebene kooperieren

Die slowakische Polizei hatte schon am Montag angekündigt, eng mit italienischen Behörden zusammenarbeiten zu wollen. Auch mit der tschechischen Polizei gibt es eine enge Kooperation, weil eine tschechische Journalistin als akut bedroht gilt. Sie hatte mit Kuciak gemeinsam am tschechisch-slowakischen Teil der so genannten "Panama-Papers" gearbeitet und wie er zu Mafiaverbindungen recherchiert. Neben den Leichen der beiden Ermordeten waren Patronen zurückgelassen worden. Dies wurde als Warnsignal an mögliche weitere Opfer gedeutet.

In Journalistenkreisen werden Parallelen zum Mord an der maltesischen Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia gezogen, die am 16. Oktober mit einer Autobombe getötet worden war. Wie Kuciak und seine tschechische Kollegin, die angesichts ihrer aktuellen Bedrohungslage derzeit keine Interviews geben will, hatte auch Galizia über die "Panama Papers" berichtet und im Sumpf korrupte Politiker und der 'Ndrangheta recherchiert.

Im Video: 500 Beamte beteiligt - Anti-Terror-Übung in Köln soll auf Ernstfall vorbereiten

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Streit um Handelsbeziehungen - Wales und Schottland proben Brexit-Aufstand: Nun wird es eng für Regierungschefin May

Streit um Handelsbeziehungen: Wales und Schottland proben Brexit-Aufstand: Nun wird es eng für Regierungschefin May

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Im Sommer 2016 haben sich die Briten dazu entschieden, den Brexit zu wagen und die Europäische Union zu verlassen. Ende März 2017 erreichte der Brexit-Brief Brüssel. Seitdem verhandelt die britische Premierministerin Theresa May mit der EU um den Austritt aus der Staatengemeinschaft.

Die Verhandlungen gestalten sich schwierig. Vor allem wie sich die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien künftig gestalten, hat man bislang noch nicht geklärt. Dennoch erhofft sich die britische Regierung, dass nach dem Brexit zahlreiche Kompetenzen von Brüssel zurück nach London gehen. Das Problem: Ausgerechnet die Landesteile, die mit London seit Jahrzehnten im Clinch um ihre Unabhängigkeit stehen, versperren sich nun dem Machtanspruch der britischen Regierung.

So wollen Schottland und Wales sich mit Gesetzen vor dem englischen Einfluss nach dem Brexit schützen. Sie fordern, dass nach dem Brexit Kompetenzen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei, die momentan in Brüssel liegen, an sie übertragen werden - und nicht an London.

Findet Regierungschefin Theresa May keine Antworten, gerät der Brexit ins Wanken

Für Premierministerin May bedeutet das vor allem eines: Sie muss schleunigst handeln und Londons Befugnisse absichern. Politikfelder wie Fischerei und Landwirtschaft, die bislang in Brüssel angesiedelt sind und vor dem EU-Beitritt den Regionalregierungen in Schottland und Wales oblagen, müssen nach dem Brexit wieder neu verteilt werden. Die Frage ist nur: zurück an die Regionalregierungen oder nach London?

Eine Antwort auf diese Frage muss May sowohl mit Wales, Schottland als auch der EU finden. Kann sie sie nicht beantworten, könnte der Brexit ins Wanken geraten – und damit auch die politische Zukunft Mays. Schließlich würde die Vorsitzende der Conservative Party mit einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen nicht nur 52 Prozent der Wähler, die für den EU-Austritt stimmten, vor den Kopf stoßen. May wäre zugleich schuld an einem ungeregelten Brexit, der für die britische Wirtschaft verheerende Konsequenzen hätte.

Problem 1: Wales und Schottland proben den Widerstand – und erhöhen den Druck

Mit der britischen Regierungschefin verhandeln derzeit Wales und Schottland, wie die Befugnisse von Brüssel zurückübertragen werden sollen. Das Problem: Die Premierministerin muss noch vor dem Sommer eine Einigung mit beiden Landesteilen erzielen, damit der Brexit-Vertrag mit der EU rechtzeitig im Nationalparlament beraten werden kann. Dort müssen die Abgeordneten zustimmen. Nur so kann der EU-Austritt wie geplant am 29. März 2019 vollzogen werden.

Zwar lehnt es die Regierung von May ab, dass Schottland und Wales nach dem Brexit einzelne Bereiche auf ihre Weise regeln, allerdings muss London alleine schon aus zeitlichen Gründen beiden Parteien entgegenkommen.

Den Druck hat Schottland bereits erhöht: Premierministerin Nicola Sturgeon droht May mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum, sollte London versuchen, der Region ihre Politik aufzuzwingen. 2014 hatten die meisten Schotten in einer Volksabstimmung gegen die Loslösung von Großbritannien gestimmt. Allerdings wurde beim Brexit-Referendum im Juni 2016 erneut die große Kluft zwischen Schotten und Engländern deutlich: Damals hatten die schottischen Bürger mehrheitlich gegen den EU-Austritt Großbritanniens gestimmt.

Problem 2: EU und Großbritannien im Clinch um Austritt aus Zollunion

Damit May den Brexit fristgerecht über die Bühne bringen kann, muss sie sich auch bald mit der EU über die Handelsbeziehungen einigen. Wie schwierig das ist, wurde am Dienstag einmal mehr deutlich.

Die EU lehnt die bisher nur ansatzweise bekannt gewordenen Ideen der britischen Regierung entschieden ab. Demnach soll London in einigen Wirtschaftszweigen die EU-Regeln beibehalten, um Handelsschranken zu vermeiden. In anderen Wirtschaftsbereichen soll Großbritannien jedoch fordern, im Alleingang handeln zu können. Sowohl Chefunterhändler Michel Barnier als auch der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, nannten die Vorschläge illusorisch. Offiziell will Premierministerin Theresa May ihre Ideen am Freitag erläutern.

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Bislang bestand die britische Regierung darauf, sowohl den EU-Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen zu wollen. Der britische Handelsminister Liam Fox verteidigte in einer Rede am Dienstag diesen Ansatz, mit dem der freie Warenverkehr zwischen den EU-Mitgliedern künftig wegfallen würde. Der Austritt aus der Zollunion sei notwendig, um eigenständige Handelsverträge mit aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China abzuschließen, so das Kalkül der britischen Regierung.

In Sachen Zollunion droht der britischen Premierministerin jedoch ebenfalls im eigenen Land Ärger: Erst am Montag hatte Labour-Chef Jeremy Corbyn angedeutet, eine Rebellion EU-freundlicher Tory-Abgeordneter zu unterstützen, die eine neue Zollunion mit der EU per Gesetz erzwingen wollen. May droht angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse bei einer entsprechenden Abstimmung im Parlament eine Niederlage. Auch hier scheint sich May auf die Skeptiker zubewegen zu müssen.  

Trotz ihrer schwierigen Lage bleibt May bislang hartnäckig

Dass ihr das schwerfällt, hat sich bereits im Dezember gezeigt, als die EU und Großbritannien erste Trennungsfragen klären wollten. Dabei blieben vor allem in der anvisierten Übergangsphase von etwa zwei Jahren nach dem Brexit wichtige Streitpunkte ungeklärt – weil May von einer „besonderen Partnerschaft“ mit möglichst wenig Handelsschranken träumt.

mit Agenturmaterial

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