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Thursday, February 28, 2019

Fall Oury Jalloh - CDU, SPD und Grüne machen gemeinsame Sache mit der AfD

Fall Oury Jalloh: CDU, SPD und Grüne machen gemeinsame Sache mit der AfD

Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh abgelehnt. Der Antrag der oppositionellen Linken fand am Donnerstag nicht die nötige Mehrheit. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen enthielten sich, die AfD stimmte dagegen. Die Koalition will erst die Untersuchungsergebnisse zweier unabhängiger Experten abwarten.

Aus Sicht der Linken ist der U-Ausschuss nötig, weil die schwarz-rot-grüne Koalition die Aufklärung in dem Fall immer weiter verzögere. Der Landtag hatte zwei juristische Experten mit der Prüfung der Ermittlungsakten in dem Fall beauftragt. Der Beginn dieser Arbeit werde mit fadenscheinigen Gründen immer weiter aufgeschoben, kritisierte Linken-Innenexpertin Henriette Quade.

Auch SPD und Grüne forderten einen schnellen Beginn der Arbeit der Experten. Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel betonte aber: "Die Frage nach einem U-Ausschuss stellt sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht." Erst müssten die Experten ihre Prüfung durchführen.

Der Asylbewerber Oury Jalloh war vor 14 Jahren bei einem Feuer in einer Gefängniszelle in Dessau gestorben. Die genauen Umstände konnten auch in zwei Gerichtsprozessen nicht geklärt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte im November 2018 die Einstellung der Ermittlungen bestätigt, weil keine Aufklärung mehr zu erwarten sei.

Die Anwältin der Familie Jallohs stellte einen Antrag auf Klageerzwingung beim Oberlandesgericht. Der Rechtsausschuss hatte beschlossen, dass die externen Experten erst nach der Entscheidung darüber tätig werden sollen. Striegel geht davon aus, dass die Experten dann rund sechs Monate für die Prüfung der Akten brauchen.

Im Video: Zeitgleich in zwei Banken: Panzerknacker sprengen Geldautomaten - Fahndung läuft

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Kurz vor Parlamentswahl - Israels Premier Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt

Kurz vor Parlamentswahl: Israels Premier Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt

Bestechlichkeit und Korruption: Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen hat die israelische Staatsanwaltschaft Anklage gegen Premierminister Benjamin Netanjahu erhoben. Für den rechtskonservativen Regierungschef wird es jetzt eng.

Israels Generalstaatsanwalt wird Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen erheben. Avichai Mandelblit habe Netanjahu dies mitgeteilt, berichteten israelische Medien am Donnerstag übereinstimmend. Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanjahus erfolgen.

Die Staatsanwaltschaft erhebt in drei Punkten Anklage gegen Netanjahu:

  • Der Telekommunikationsfirma Besek soll er Vorteile bei der Regulierung gewährt haben, damit die vom selben Chef geführte Nachrichten-Website „Walla“ positiv über ihn berichtet.
  • Außerdem soll sich Netanjahu um eine geheime Absprache mit der israelischen Zeitung „Jediot Ahronot£ bemüht haben. Dabei soll er ein Gesetz, das die Verbreitung eines Konkurrenten der Zeitung eingedämmt hätte, im Gegenzug für positive Berichterstattung angeboten haben.
  • Im dritten Fall geht es darum, dass Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten Luxusgeschenke für finanzielle und persönliche Gefallen erhalten haben sollen.

Netanjahus Lager wollte zuvor verhindern, dass die Anklagepunkte öffentlich gemacht werden. Im April finden in Israel Parlamentswahlen statt.

Mehr Informationen in Kürze auf FOCUS Online

Im Video: Reporter fragt Trump nach Abrüstung Nordkoreas – dieser eiert rum

cvh/flr/mit dpa
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GroKo im News-Ticker - Kramp-Karrenbauer fordert von Barley Ja zu Passentzug bei Dschihadisten auf

GroKo im News-Ticker: Kramp-Karrenbauer fordert von Barley Ja zu Passentzug bei Dschihadisten auf

Die Große Koalition aus Union und SPD ringt um ihren Kurs: Die SPD steckt im Umfrage-Tief. Die CDU hat gerade erst Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden gewählt und stellt sich für die Zeit nach Merkel neu auf. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Kramp-Karrenbauer fordert von Barley Ja zu Passentzug bei Dschihadisten auf

16.40 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesjustizministerin Katarina Barley aufgefordert, den Weg für den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern mit Doppelpass frei zu machen. "Unsere Erwartung an Justizministerin Katarina Barley ist, dass sie dazu jetzt endlich ihre Zustimmung gibt", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Freitagsausgaben). "Es ist dringend - und auch ein wichtiges Abschreckungssignal."

Die CDU-Chefin fügte hinzu: "Wer zu einer Terrororganisation geht und zwei Pässe hat, muss wissen, dass er damit den deutschen los ist – und damit auch die Möglichkeit, nach Deutschland zurückzukehren."

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, den Entzug des deutschen Passes für Doppelstaatler bei der Teilnahme an Kampfhandlungen für eine "Terrormiliz" zu ermöglichen. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium geht Berichten zufolge nach Barleys Einschätzung über die Vereinbarung der Koalitionäre hinaus. 

Berichten zufolge gibt es zudem verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Vorhaben: Denn der Passentzug wegen der Teilnahme an bisherigen Kampfhandlungen auf der Grundlage eines künftigen Gesetzes könnte gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen. Möglicherweise wird das Gesetz daher nur in Fällen gelten, wo sich der Betreffende erst nach dessen Inkrafttreten einer Dschihadistenmiliz angeschlossen hat.

FDP-Chef will Urheberrechtsreform stoppen

14.02 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will seinen Einfluss auf die liberalen Europaparlamentarier nutzen, um die Reform des Urheberrechts in der  bisher vorgesehenen Form zu stoppen, erfuhr FOCUS Online. Lindner wolle vor allem verhindern, dass das Gesetz so gestaltet werde, dass Uploadfilter faktisch unumgänglich würden, hieß es im Umfeld des Parteivorsitzenden. Unter den Abgeordneten der ALDE zeichnete sich bisher keine einheitliche Linie ab.

Grenzschließung als "Ultima Ratio": Daniel Günther hält davon nichts

09.12 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich kritisch zu dem von der CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer initiierten "Werkstattgespräch" zur Migration geäußert. Dessen Ergebnisse nähmen "ausschließlich Punkte ins Visier, die vielleicht nicht so gut gelaufen sind", sagte Günther der Zeitung "Welt". Verbesserungsvorschläge etwa für eine gelingende Integration finde man dort nicht. "Insofern sehe ich die Ergebnisse des Werkstattgesprächs als Diskussionsbeitrag, nicht als neue Positionierung der CDU."

Kramp-Karrenbauer hatte das "Werkstattgespräch" angesichts der heftigen Debatte über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch innerhalb der Union angesetzt, dabei aber betont, es gehe vor allem darum, was in Zukunft noch verbessert werden könne.

Günther lehnte eine Grenzschließung als "Ultima Ratio" im Fall einer neuen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland ab, wie sie Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebracht hatte. "Das habe ich damals gesagt, und das gilt auch heute", sagte er.

Im Fall des von der Universität Kiel verhängten Verbots einer Vollverschleierung für Studierende, das innerhalb der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition hochumstritten ist, stellte sich Günther hinter die Entscheidung der Hochschule. "Die Vollverschleierung passt nicht zu unseren Bildungsinstitutionen und auch nicht zu unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt", so der Christdemokrat.

Zugleich sprach Günther sich für ein generelles Verbot der Vollverschleierung an Schleswig-Holsteins Schulen und Hochschulen aus. Eine entsprechende Gesetzesinitiative von Bildungsministerin Karin Prien werde er unterstützen. Die Grünen, Koalitionspartner Günthers, hatten das Verschleierungsverbot an der Universität Kiel dagegen scharf kritisiert.

Eine Absage erteilte der Regierungschef dem Vorschlag der Grünen, den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Seine Neigung, die Verfassung mit vielen Einzelzielen zu versehen, sei "ausgesprochen gering", sagte er "Welt".

Europapolitiker Brok erbost über Aufnahme Maaßens in Werteunion

17.25 Uhr: Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat sich erbost gezeigt über die Tatsache, dass die Werteunion Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aufgenommen hat. Im Gespräch mit FOCUS Online sagte er: „Wer demokratische Werte entdeckt, indem er Herrn Maaßen aufnimmt, verwechselt irgendwas. Laut Parteivorstands-Beschluss hat die Werteunion ohnehin keinen offiziellen Status in der CDU.“ Brok bemerkte über die Vereinigung:  „Das sind diejenigen, die Werte okkupieren wollen, sich aber selbst nicht an Werte halten.“

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen tritt konservativer Werteunion bei

13.36 Uhr: Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und  der Politologe Werner Patzelt sind dem inoffiziellen konservativen Flügel der Union, der  WerteUnion, beigetreten. Patzelt ist einer der Hauptautoren des CDU-Wahlprogramms in Sachsen. „Unser Ziel bleibt ein Politikwechsel der CDU/CSU, insbesondere für eine stärkere Begrenzung und Steuerung der Einwanderung sowie eine Senkung der Steuern und Sozialabgaben“, schrieb der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, in einer Pressemitteilung.

Dabei scheue seine Vereinigung auch nicht davor zurück, „grüne Phantastereien innerhalb und außerhalb der Union sowie im Kanzleramt zu entzaubern“. Der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der CDU, Nico Lange, reagierte bald. Er schriebe bei Twitter: „Auch von der kleinen Gruppe der WerteUnion erwarten die CDU-Mitglieder konstruktives Engagement für den gemeinsamen Erfolg der gesamten CDU.“

Amtsgewalt ausgenutzt? Grüne werfen CSU-Verkehrsministern Begünstigung von Bayern vor

Dienstag, 19. Februar, 03.30 Uhr: Seit knapp zehn Jahren sollen die Bundesverkehrsminister der CSU besonders viele Mittel ins CSU-regierte Bayern geleitet haben. Das kritisieren die Grünen mit Verweis auf die Antworten des Ressorts auf kleine Anfragen, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegen. "Seit die CSU im Jahr 2009 das Verkehrsressort übernommen hat, geht jedes Jahr ein höherer Anteil des Budgets nach Bayern, und das ist definitiv nicht Zufall", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Im Jahr 2010 lagen demnach die im Verfügungsrahmen eingeplanten Mittel unter der Führung von Peter Ramsauer bei 947 Millionen Euro für Bayern. Das seitdem zweitplatzierte Nordrhein-Westfalen kam damals auf 881 Millionen Euro. 2016, in der Amtszeit von Alexander Dobrindt, wuchs das Budget für Bayern auf 1,4 Milliarden Euro, Nordrhein-Westfalen landete bei 1,0 Milliarden. Für das Jahr 2018 waren unter der Leitung von Andreas Scheuer nun 1,8 Milliarden Euro für Bayern und 1,25 Milliarden für NRW vorgesehen.

"Die CSU-Verkehrsminister praktizieren eine ganz spezielle Art des Länderfinanzausgleichs: mehr Geld für Bayern, weniger für die anderen Bundesländer", sagte Krischer. "Und da reden wir nicht über hier eine Million und da eine Million, sondern da geht es im Laufe der Jahre um Milliarden Euro." Er wolle jetzt anregen, dass der Bundesrechnungshof sich die Mittelabflüsse beim Verkehrsministerium genauer anschaut, gerade bei den Forschungstöpfen. "Mich würde auch nicht wundern, wenn hier ein unrechtmäßiges Handeln vorliegt, weil Amtsgewalt ausgenutzt und gegen das Neutralitätsgebot verstoßen wurde", sagte Krischer.

Im Video: Klare Mehrheit der Deutschen für Grundrente - die SPD ist der große Gewinner

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Seehofer räumt ein - Behörden schoben Amri-Freund einfach ab – jetzt wissen sie nicht, wo er ist

Seehofer räumt ein: Behörden schoben Amri-Freund einfach ab – jetzt wissen sie nicht, wo er ist

Er gilt als Schlüsselfigur bei der Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Doch ob Ben Ammar als Zeuge zur Verfügung stehen wird, ist noch offen. Der tunesische Islamist war sechs Wochen nach dem Amri-Attentat abgeschoben worden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer weiß nicht, ob der am 1. Februar 2017 nach Tunesien abgeschobene Islamist Bilal Ben Ammar untergetaucht ist oder nicht. „Mir ist momentan der Aufenthalt nicht bekannt“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung bemühe sich aber, herauszufinden, wo Ben Ammar ist. Entsprechende Gespräche mit den tunesischen Behörden liefen bereits.

Ben Ammar war ein radikaler Islamist und enger Freund des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Am Abend vor Amris Anschlag auf dem Breitscheidplatz aßen beide gemeinsam in einem Lokal. Für den Zeitpunkt der Tat hat er nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler kein Alibi. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem Anschlag will Ben Ammar, der in Deutschland auch mit Drogen- und Diebstahlsdelikten aufgefallen war, vernehmen.

„Mir ist da nichts bekannt“

Sein Landmann Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert, mit dem er auf den Weihnachtsmarkt raste. Er tötete zwölf Menschen, mehr als 70 Menschen wurden verletzt.

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linken sind der Meinung, die Abschiebung von Ben Ammar sei voreilig gewesen. Sie fragen sich: Ging es den Sicherheitsbehörden damals nur darum, einen potenziell gefährlichen Islamisten loszuwerden oder sollte womöglich etwas vertuscht werden? Ob Ben Ammar für einen Nachrichtendienst gearbeitet habe, will ein Journalist wissen. Seehofer sagte: „Mir ist da nichts bekannt.“

Seehofer: Nur U-Ausschuss könne klaren, ob Abschiebung voreilig war

Besprochen wurde der Fall Ben Ammar kurz nach dem Anschlag in kleiner Runde, erinnert sich jemand, der damals mit dem Vorgang befasst war. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sei dabei gewesen und Heiko Maas (SPD), der zu diesem Zeitpunkt Justizminister war. Man sei damals übereingekommen, den Tunesier möglichst schnell abzuschieben, wenn man ihm keine Tatbeteiligung würde nachweisen können.

Ben Ammar wurde am 19. Januar 2017 zum zweiten Mal vom Bundeskriminalamt vernommen. 13 Tage später saß er im Flugzeug nach Tunis. Seehofer sagte, ob diese Abschiebung womöglich vorschnell war, könne in letzter Konsequenz nur der Untersuchungsausschuss klären.

Handy-Fotos vom Tatort

„Aus unserer Sicht hätte der Generalbundesanwalt genauer prüfen müssen und Ben Ammar auf Grundlage der schweren Vorwürfe länger in Untersuchungshaft halten können“, sagte Martina Renner, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss.

Bin Ammar hatte Monate vor dem Anschlag Fotos gemacht, auf denen der spätere Tatort zu sehen ist. Auffällig ist die Perspektive, die er für seine Aufnahmen wählte. Auf den Bildern, die man auf seinem Handy fand, liegt der Fokus auf dem Zugang zum Platz, der damals nicht mit Pollern abgesperrt war und den Amri später nutzte, um den Lastwagen in die Menschenmenge zu steuern.

„Person mit hoher krimineller Energie“

Die Informationen zu Ben Ammar, die Seehofer jetzt mit dem Bundestag und der Öffentlichkeit geteilt hat, sind nicht vollständig. In der Zusammenfassung der Ereignisse von damals heißt es: „Ben Ammar galt als Person mit hoher krimineller Energie, potenziert durch seine radikal-islamische Gesinnung. Er wurde am 24. Dezember 2016 als Gefährder eingestuft.“

Wie aus einem früheren Vermerk des Bundeskriminalamtes hervorgeht, hatte die Berliner Polizei eine entsprechende Einstufung allerdings erstmalig bereits am 19. Februar 2016 vorgenommen - zehn Monate vor dem Anschlag.

Seltsame Bordkarte aus Nizza

Noch etwas ist aus heutiger Sicht merkwürdig: Die Berliner Polizei hatte Ben Ammar, der ein Sympathisant der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war, bereits im November 2015 zur verdeckten Fahndung an den Grenzen ausgeschrieben. Ein Jahr später stoppte das Landeskriminalamt diese Maßnahme.

Dass Ben Ammar in diesem Jahr eine Auslandsreise unternahm, ist bekannt. Im Juli war er mit mehreren Freunden in Paris. Ob er am 14. Juli 2016 in Nizza war, ist bis heute ungeklärt. An diesem Tag steuerte ein tunesischer Islamist einen Lastwagen über einen Boulevard der südfranzösischen Hafenstadt und tötete so 86 Menschen.

Auf Ben Ammars Handy fanden die Ermittler später das Foto einer Bordkarte für einen Flug von Berlin nach Nizza, das darauf hindeutet. Auf diese Nizza-Verbindung angesprochen, blieb die Spitze des Bundesinnenministeriums am Donnerstag einsilbig. Man verwies auf die Ermittlungen der Franzosen zu dem Anschlag.

„Die Erklärung von Seehofer war mehr als enttäuschend“

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser findet, Seehofer müsse sich mehr anstrengen, um herauszufinden, wo Ben Ammar steckt. Er sagt: „Wer Ben Ammar mit Hilfe von Tunesien in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abschieben kann, muss auch mit Hilfe der tunesischen Regierung herausfinden können, wo sich Ben Ammar heute aufhält.“ Irene Mihalic (Grüne) meinte: „Die Erklärung von Bundesinnenminister Horst Seehofer war mehr als enttäuschend.“

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Neue Opfer-Aussage - Das erste Kapitel des Campingplatz-Missbrauchs wurde bereits 1996 aufgeschlagen

Neue Opfer-Aussage: Das erste Kapitel des Campingplatz-Missbrauchs wurde bereits 1996 aufgeschlagen

Der Skandal um den massenhaften Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen nimmt immer größere Dimensionen an. Mittlerweile laufen Ermittlungen gegen sieben Beschuldigte, darunter einen 16-Jährigen, der kinderpornographisches Material besessen haben könnte. Wie die Ermittler mitteilten, wurde womöglich neues Beweismaterial in der Behausung des Hauptverdächtigen Andreas V. entdeckt: Ein Daten-Spürhund habe einen USB-Stick gefunden, der nun ausgewertet wird.

Auch die Anschuldigungen gegenüber dem Hauptverdächtigen Andreas V. reichen wohl viel weiter zurück, als zunächst bekannt war. Zumindest V.s näheres Umfeld hätte bereits 1996 wissen können, dass der heute 56 Jahre alte Mann mutmaßlich Kinder missbrauchte.

Das geht aus Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) hervor. Demnach soll V. 1996 eine damals 16-Jährige mehrfach geschlagen haben. Die Frau berichtete der Zeitung, als sie elf Jahre alt war, habe Andreas V. sie „angefasst“. Sie habe ihrem Vater, der eng mit V. befreundet gewesen sein soll, davon erzählt. Auch ihrer Großmutter habe sie davon berichtet. Aber ihre Familie habe ihr nicht geglaubt und V. die Taten nicht zugetraut, so dass es auch keine Anzeige gab.

Fall einer 15-Jährigen soll neu aufgerollt werden

Laut „SZ“ wurde auch die Tochter der Frau zum Opfer. Die damals 15-Jährige sei im vergangenen Jahr bei einer Party auf dem Campingplatz betrunken gemacht und vergewaltigt worden, schreibt die Zeitung. Der Täter stamme aus dem Bekanntenkreis der Hauptverdächtigen von Lügde, heißt es weiter. Über den Fall berichtete diese Woche auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU): Die Ermittlungen seien demnach im vergangenen Jahr zunächst eingestellt worden. Nun solle der Fall wieder aufgerollt werden.

Warum die Ermittlungen eingestellt wurden, obwohl das mutmaßliche Opfer seinen Vergewaltiger offenbar eindeutig identifiziert hatte, wurde zunächst nicht bekannt. Laut Reul wird noch überprüft, ob die Vergewaltigung als Einzeltat zu werten ist oder zu der Missbrauchs-Serie auf dem Campingplatz gehört.

NRW-Innenminister informierte über zwei weitere Taten

Innenminister Reul machte in dieser Woche vor dem nordrhein-westfälischen Landtag zwei weitere Taten bekannt, die Andreas V. zugeschrieben wurden. Bei den jetzigen Ermittlungen seien die Bielefelder Beamten in einer alten Poliezeiakte auf den Missbrauch einer Achtjährigen durch V. gestoßen. Das war 2002. Offenbar wurde damals kein Verfahren eingeleitet. Warum, wird derzeit überprüft.

Einen weiteren Verdachtsfall gab es laut Reul 2008. Wie die „SZ“ berichtet, habe die Polizei damals ihre Erkenntnisse offenbar nicht an die Staatsanwaltschaft weitergegeben.

Für die Opfer von Lüdge muss das ein weiterer Schlag sein. Denn der Gedanke liegt nahe, dass V. schon viel früher ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten wäre, hätte sein Umfeld rechtzeitig Hinweise an die Polizei weitergeleitet und diese wiederum an die Staatsanwaltschaft.

Sonderermittler: Müssen "bei null beginnen"

Hinzu kommen die zahlreichen Pannen bei der Sicherung von Beweismitteln. Laut „SZ“ beschwerte sich Kriminaldirektor Ingo Wünsch vom Landeskriminalamt über die schlechte Dokumentation der Polizei im Kreis Lippe. Man müsse nun „bei null beginnen“. Innenminister Reul hatte Wünsch als Sonderermittler in den Kreis geschickt.

Der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) Sebastian Fiedler befürchtet, dass noch mehr Ermittlungspannen ans Licht kommen werden. Dem ZDF-Morgenmagazin sagte er in dieser Woche, er „hoffe sehr“, dass die betroffenen Kinder nicht noch einmal angehört werden müssten, weil möglicherweise auch bei den Befragungen der Opfer „noch etwas schiefgegangen sein könnte“.

Fiedler weist darauf hin, dass es nicht um individuelles Versagen einzelner Polizeibeamter im Kreis Lippe gehe, sondern um ein strukturelles Problem. „Seit mehreren Jahren weisen meine Kollegen in Lippe darauf hin, dass sie am Limit arbeiten“ sagte er im WDR. Neben Personalmangel sprach er im ZDF weitere Probleme wie die Polizeiausbildung an, die nicht mehr auf dem neuesten Stand sei. Auch hätten nicht alle Beamten die Möglichkeit, sich angemessen weiterzubilden.

Video: Kriminal-Experte zu Missbrauch auf Campingplatz: Schockierende Zustände bei Ermittlungen

akw/mit Material von dpa
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Brexit im News-Ticker - Beim Besuch in Nordirland äußert sich Prinz William erstmals zum Brexit

Brexit im News-Ticker: Beim Besuch in Nordirland äußert sich Prinz William erstmals zum Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May hat zwar einen Ausstiegsvertrag mit der EU ausverhandelt. Bisher hat sie dafür aber keine Mehrheit im britischen Unterhaus. Wenn May und die Parlamentarier keinen Kompromiss finden, droht Ende März der ungeregelte Brexit. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online.

Brexit-Zeitplan

  • Bis zum 12. März: May benötigt notwendige Mehrheit für das Austrittsabkommen
  • Wenn nicht: 13. März - Unterhaus stimmt über einen Austritt ohne Vertrag ab
  • Bei Nein: 14. März - Parlament entscheidet über eine Verschiebung
  • Brexit für den 29. März geplant

Prinz William äußert sich erstmals zum Brexit

Donnerstag, 28. Februar, 15.28 Uhr: Fast zeitgleich mit einer Brexit-Abstimmungsrunde im Londoner Parlament hat Prinz William die Menschen in Nordirland „zum Zusammenhalt in schwierigen Zeiten“ aufgerufen. Britische Medien werteten seine Rede vom Vorabend am Donnerstag als Anspielung auf den geplanten EU-Austritt. William (36) war gemeinsam mit seiner Frau Kate (37) zu einem unangekündigten Besuch in Belfast eingetroffen. Die Royals kommentieren normalerweise keine politischen Geschehnisse.

Bereits die Weihnachtsansprache von Königin Elizabeth II. (92) hatte für Aufsehen in Großbritannien gesorgt, weil sie Passagen enthielt, die Kommentatoren als Stellungnahme zur Trennung von der EU werteten. Sie hatte zu mehr Respekt trotz unterschiedlicher Standpunkte aufgerufen. Das Parlament ist heillos zerstritten in Sachen Brexit.

Premierministerin Theresa May bleiben nach der Abstimmungsrunde nur noch knapp zwei Wochen Zeit, um doch noch eine Mehrheit für den EU-Austrittsvertrag zusammenzubekommen.

Hauptstreitpunkt ist eine Garantieklausel (Backstop) für eine offene Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien so lange als Ganzes Teil der Zollunion bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Kritiker fürchten, Großbritannien könne so dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben.

Im Video: Im Jahr des Brexit: Britisches Kultauto feiert Geburtstag

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"Fast unmöglich, hier zu leben" - Kaum Perspektiven, kaum Chance auf Ausreise: Warum sich Gazas Jugend auflehnt

"Fast unmöglich, hier zu leben": Kaum Perspektiven, kaum Chance auf Ausreise: Warum sich Gazas Jugend auflehnt
Zwei Millionen Menschen leben im Gazastreifen. Die meisten von ihnen durften das Gebiet zwischen Israel und Ägypten noch nie verlassen. Besonders die Jugend leidet unter der Perspektivlosigkeit.

In Gaza-Stadt gehören junge Menschen auf Krücken mittlerweile fast zum alltäglichen Stadtbild. Auch Mahmoud Abu Zer ist jetzt einer von ihnen. Noch allerdings kann er sich kaum bewegen, die Wunden sind noch zu frisch. So verbringt er die meiste Zeit in seinem spärlich eingerichteten Zimmer im Haus seiner Eltern im Al Nafaq Viertel von Gaza-Stadt.

Seine Beine sind fixiert mit Mullbinden und Metallschienen. Vor zwei Wochen habe ihm ein israelischer Scharfschütze in beide Beine geschossen, erzählt der 19-Jährige. Wie jeden Freitag in den letzten Monate hatte er den Nachmittag am "Zaun" verbracht und Steine geschleudert. "Es war ganz normal, dahin zu gehen. Fast alle meine Freunde sind da", sagt Abu Zer im Gespräch mit der DW.

Die Massenproteste des "Marsches der Rückkehr" am Grenzzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen haben vor fast einem Jahr begonnen. Die Demonstranten fordern ein Ende der Abriegelung des Gazastreifens - der vom Seeweg, Luftweg und über Land von der Aussenwelt abgeschnitten ist.

Die meisten der jungen Demonstranten haben Gaza noch nie verlassen aufgrund der strengen Reisebeschränkungen, die Israel mit seiner Sicherheit begründet. Die Blockadepolitik der Nachbarländer Israel und Ägypten soll vor allem Druck auf die Machthaber in Gaza ausüben: Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die Kontrolle über den Gazastreifen von der palästinensischen Autonomiebehörde übernommen.

Doch mehr als zehn Jahre und drei Kriege später sind die Folgen der Abriegelung überall angekommen: Die Arbeitslosigkeit ist noch weiter angestiegen, Strom ist Mangelware, die Grenzen sind für eine Mehrheit der Einwohner unüberwindbar. Viele sind zudem bitter enttäuscht von den vielfach gescheiterten Versöhnungsversuchen zwischen den politischen Rivalen Hamas und Fatah. Ohne eine politische Lösung ist auch immer die Sorge vor einem neuen Krieg zwischen der militanten Hamas und Israel präsent.

Keine Perspektiven, keine Sicherheit

Er habe nichts zu verlieren und gehe deshalb auf die Demos, sagt Mahmoud Abu Zer. "Es gibt keine Zukunft für uns junge Leute hier. Ich würde beide Beine dafür geben, damit sich die Situation für meine Familie verbessert." Vor der Verletzung hatte er aushilfsmäßig als Automechaniker gearbeitet. Aber in den letzten fünf Monaten fand er keinen Job mehr.

Abu Zer ist nur einer der vielen jungen Menschen, die auf der Suche nach Arbeit sind. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt laut Weltbank bei rund 70 Prozent. "Die von der Werkstatt haben immer dann angerufen, wenn sie jemanden brauchten. Aber jetzt - das war's. Alles ist ohnehin vorbei. Wenn ich zur Haustür unserer Wohnung gehen will, brauche ich Hilfe von zwei oder drei Leuten um mir hoch zu helfen." Fortbewegen kann er sich derzeit nur im Rollstuhl oder auf Krücken.

Seine Mutter hatte Bedenken, wenn ihr Sohn zum "Zaun" demonstrieren ging. "Es gibt keine Arbeit, weder für die Jungen noch für die Alten. Ich glaube, einige gehen dorthin, weil sie der Situation entfliehen wollen, in der sie leben. Einige wollen vielleicht sogar erschossen werden", sagt sie der DW.

Die komplizierte Schussverletzung des Sohnes macht die ohnehin schwierige Situation der Familie nicht leichter. Abgesehen von ihrem ältesten Sohn, der als Schneider arbeitet, aber kaum Kunden findet, suchen alle Kinder Arbeit. Auch eine einmalige Zahlung von rund 87 Euro, die die Hamas an Verletzte zahlt, hilft nicht lange weiter.

Israel nennt die Demonstrationen "Terror" und wirft der Hamas vor, die Proteste für ihre eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Palästinenser sehen es als ihr Recht an, zu demonstrieren. Seit März letzten Jahres wurden laut UNO und dem palästinensischen Gesundheitsministerium über 180 Palästinenser erschossen und über 6.000 mit scharfer Munition verletzt, darunter Kinder, medizinisches Personal und Journalisten. Auf israelischer Seite starb ein Soldat und mehrere wurden verletzt. Einen UN-Bericht, in dem Israel Kriegsverbrechen während der Gaza-Proteste im vergangenen Jahr vorgeworfen werden, wies der israelische Außenminister Israel Katz zurück, der Bericht sei ein "absurdes Theater". Die UN-Experten sagen in ihrem Bericht, dass die Mehrzahl der Palästinenser unbewaffnet waren und "keine unmittelbare Bedrohung darstellten."

"Es wird nur immer schlimmer"

In Gaza wächst das Unverständnis über die schwierigen Lebensbedingungen und das Gefühl, keine Kontrolle mehr über die eigene Zukunft zu haben. Das setzt auch zunehmend die Hamas unter Druck. Einige Beobachter sehen deshalb die Proteste als Ventil, um die Wut nach innen abzufedern und vom eigenen Versagen abzulenken, für die Bürger zu sorgen.

Für andere ist die Protestbewegung einfach zu gefährlich geworden. "Ich würde nicht demonstrieren gehen", sagt Bilal Abu Nadi. "Nicht weil ich nicht patriotisch bin, sondern weil ich Verantwortung für andere trage." Der junge Palästinenser sagt, er habe Glück gehabt, in der Schreinerei seines Onkels Arbeit zu finden, nachdem er einen anderen Job verloren hatte.

"Für mich ist Gaza ein schöner Ort, aber es ist fast unmöglich geworden, hier zu leben. Besonders für jungen Leute. Wenn sich die politische und wirtschaftliche Situation nicht ändert, dann werden die meisten versuchen, von hier weg zu gehen." Bei Wasserpfeife und Kaffee diskutiert er viel mit seinen Freunden über die Situation, die alle ständig beschäftigt. "Man fühlt sich hier als lebender Toter", sagt einer seiner Freunde. "Politiker von allen Seiten reden viel, aber nichts hat sich verändert. Es wird nur immer schlimmer."

Das kleine Gebiet zu verlassen ist sowieso extrem schwierig. Hala Shoman hat es mehrfach probiert in den letzten Jahren: Aber sie ist entweder an einer abgelehnten Ausreisegenehmigung oder an einem geschlossenen Grenzübergang gescheitert. Die 26-jährige Zahnärztin hält sich mit Aushilfsjobs in zwei Zahnarztpraxen über Wasser. An manchen Tagen ist sie als freiwillige Rettungssanitäterin bei den Protesten im Einsatz.

Weil der Grenzübergang mit Ägypten oft unregelmäßig offen oder geschlossen ist, hat sie ein Stipendium für eine Promotion in der Türkei verpasst. Gerade zu der Zeit war die Grenze für mehrere Wochen geschlossen. "Diese Gelegenheit zu verpassen hat mich für lange Zeit ziemlich deprimiert. Die erste Woche habe ich nichts essen können”, erinnert sie sich im Gespräch mit der DW.

Den Mangel an Perspektiven der jungen Menschen kennt auch Marie-Elisabeth Ingres, die die Organisation Ärzte ohne Grenzen in den besetzten palästinensischen Gebieten leitet. In einer der Kliniken der Organisation in Gaza-Stadt wird nun auch Mahmoud Abu Zer ambulant behandelt.

Am meisten Sorgen bereiten den Ärzten und Pflegern Knocheninfektionen, die mit den Schusswunden einhergehen. Diese in Gaza richtig zu behandeln, ist aufgrund des ohnehin völlig unterversorgten Gesundheitssystems extrem schwierig. Die vielen Verletzten stellen eine zusätzliche Herausforderung dar.

"Es gibt jetzt dieses Zeitfenster, in dem wir die Menschen behandeln können. Dann können wir ihre Gliedmaßen retten", sagt Ingres. "Wenn wir es in den nächsten Monaten nicht schaffen, wird es zu spät sein: Viele dieser jungen Menschen riskieren dann Amputationen."

Autor: Tania Krämer

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*Der Beitrag "Kaum Perspektiven, kaum Chance auf Ausreise: Warum sich Gazas Jugend auflehnt" stammt von Deutsche Welle. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.

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