Mecklenburg-Vorpommern - AfD wählt Terrorverdächtigen in Parteigremium für Innere Sicherheit

Mecklenburg-Vorpommern: AfD wählt Terrorverdächtigen in Parteigremium für Innere Sicherheit

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Ein unter Terrorverdacht stehender Polizist soll in der AfD Mecklenburg-Vorpommerns Grundsatzpapiere zur Inneren Sicherheit mit vorbereiten. Der wegen der laufenden Ermittlungen suspendierte Beamte wurde letzte Woche zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“ gewählt.

Das geht aus einer Mitteilung von AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer auf Facebook hervor, über die am Mittwoch zuvor der NDR berichtet hatte.

Die Personalentscheidung ist selbst in der AfD umstritten. Damit würden auch die anderen Ausschussmitglieder und ebenso der Fraktionsvorsitzende diskreditiert, schrieb ein AfD-Mitglied. Kramer verwies auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung.

Hinweise auf „Todesliste“

Der suspendierte Polizist namens Haik J. soll der sogenannten Prepper-Szene angehören, die sich mit Vorräten auf gravierende Krisen vorbereitet und auch den Schusswaffeneinsatz einkalkuliert. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in einem seit August 2017 laufenden Antiterror-Verfahren gegen den Mann.

Die Ermittler gehen dem „Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ nach. Anlass waren Hinweise im Internet auf eine Liste mit Personen, die im Krisenfall getötet werden sollten. Bei den Ermittlungen war den Behördenangaben zufolge aber keine „Todesliste“ gefunden worden.

Nicht der erste Fall

Innerhalb der AfD Mecklenburg-Vorpommerns ist es nicht der erste Fall von Verbindungen zu rechtsextremen Terrorverdächtigen. Im August erst war der AfD-Politiker Holger Arppe zurückgetreten, nachdem interne Chat-Protokolle von ihm öffentlich wurden.

In den Chats schrieb der damalige Vize-Fraktionsvorsitzende der Partei im Landtag unter anderem, dass er Kontakte zum rechtsextremen Terrorverdächtigen Jan Hendrik H. unterhielt. H. ist ein Komplize von Haik J., auch ihm wird zur Last gelegt, Terroranschläge auf linke Politiker geplant zu haben. „Der Typ würde perfekt in unsere Reihen passen“, schrieb Arppe über den Terrorverdächtigen. Es sei „eben gut, wenn man einen Schrank voller Gewehre und ne Munitionskiste in der Garage hat.“

Der suspendierte Polizist Haik J. hat mittlerweile einen neuen Job: Er arbeitet in Teilzeit für den Ex-AfD-Abgeordneten Arppe. Auf Anfrage des NDR sagte Arppe, der rechtsextreme Terrorverdächtige erledige „Recherche-Tätigkeiten“ für ihn.

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flr/mit dpa

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Mehr als zwei Jahre nach einem Selbstmordanschlag auf Deutsche in Istanbul hat ein türkisches Gericht drei Syrer zu lebenslanger Haft verurteilt. Mehrere weitere Beschuldigte wurden am Mittwoch in Istanbul freigesprochen.

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15 Millionen Menschen betroffen - Taliban bedrohen 70 Prozent von Afghanistan

15 Millionen Menschen betroffen: Taliban bedrohen 70 Prozent von Afghanistan

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Die radikalislamischen Taliban bedrohen einer Recherche der BBC zufolge rund 70 Prozent Afghanistans † bedeutend mehr als zuvor geschätzt. Am Mittwoch wurde nun eine Zusammenfassung der im Herbst 2017 über mehrere Monate gesammelten Daten veröffentlicht.

Darin heißt es, dass die Islamisten die volle Kontrolle über 14 Bezirke (vier Prozent des Landes) und eine aktive Präsenz in weiteren 263 Bezirken (66 Prozent des Landes) hätten. Die radikalislamischen Taliban bedrohen einer Recherche der BBC zufolge rund 70 Prozent Afghanistans – bedeutend mehr als zuvor geschätzt.

Damit leben „um die 15 Millionen Afghanen – die Hälfte der Bevölkerung – in Gegenden, die entweder von den Taliban kontrolliert werden oder in denen die Taliban offen präsent sind und regelmäßig Angriffe verüben“, berichtete die BBC. Nach eigenen Angaben hat die BBC für die Studie zwischen August und November mehr als 1200 Menschen aus allen Bezirken befragt.

Zahlen vom US-Militär plötzlich zensiert

Afghanische und US-Militärs sahen bisher rund 40 Prozent des Landes von den Taliban bedroht. Die Zahlen waren regelmäßig in vierteljährlichen Berichten des Spezialinspekteurs des US-Senats für den Wiederaufbau in Afghanistan (Sigar) veröffentlicht worden. In einem Bericht aus dem Oktober hieß es, dass die Regierung 56,8 Prozent des Landes halte, während die Taliban 13,3 Prozent des Landes kontrollierten oder beeinflussten. Rund 30 Prozent seien umkämpft.

In dem neuesten, am Dienstag veröffentlichten Sigar-Bericht standen die Zahlen allerdings nicht mehr: Das US-Militär habe sie zensiert, sagte Sigar-Chef John Sopko, der die Maßnahme scharf kritisierte.

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Verfahren eingeleitet - Österreichische Regierung will Burschenschaft nach Nazi-Liedbuch-Skandal auflösen

Verfahren eingeleitet : Österreichische Regierung will Burschenschaft nach Nazi-Liedbuch-Skandal auflösen

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In Österreich soll die Burschenschaft Germania nach dem Skandal um ein Liederbuch mit antisemitischen Texten aufgelöst werden. Ein entsprechendes Verfahren solle eingeleitet werden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch.

Unterdessen wurde bekannt, dass einer der vier Verdächtigen in der Affäre ein Mitglied der Sozialdemokraten war. Die SPÖ schloss den Mann, der das 1997 neu aufgelegte Liederbuch illustriert haben soll, sofort aus der Partei aus.

Landbauer will Text nicht gekannt haben

Der Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht dagegen weiter keinen Grund, den FPÖ-Spitzenpolitiker Udo Landbauer aus der Partei zu verbannen. Der 31-Jährige habe erklärt, dass er den Text nicht gekannt habe. Landbauer war Vizepräsident der Burschenschaft.

Vor einer Woche war die Germania in die Schlagzeilen geraten, weil in ihren Regalen ein Liederbuch lag, in dem zum Judenmord aufgerufen wurde und das die NS-Zeit verherrlicht hat. Mit der Enthüllung wurde der Verdacht genährt, dass in den Reihen der FPÖ – entgegen den Beteuerungen der Parteispitze – weiterhin antisemitische Tendenzen verbreitet sind. Die FPÖ will zur Aufarbeitung der Rolle der Burschenschafter in der Partei eine Historikerkommission einsetzen.

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Einigung bei Familiennachzug - Dass sich Union und SPD den Flüchtlingsdeal nicht gönnen, gibt erbärmlichen GroKo-Ausblick

Einigung bei Familiennachzug: Dass sich Union und SPD den Flüchtlingsdeal nicht gönnen, gibt erbärmlichen GroKo-Ausblick

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Eine politische Koalition zwischen Parteien wird oft mit einer Ehe verglichen. Schließlich finden sich unterschiedliche Partner zu einer Gemeinschaft inklusive Unterschrift zusammen. Und wie in einer menschlichen Ehe gehört Streit zu einer politischen Ehe.

Wenn aber eine Partnerschaft schon vor der Eheschließung nur aus Streit besteht, lässt das nichts Gutes für die Zukunft vermuten. Deshalb ist es äußerst bedenklich, wie Union und SPD sich nach ihrer Einigung über den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge gebärden. Denn jede Partei glaubt, von Uneinigkeit zu profitieren, dabei ist ein Mindestmaß an Einigkeit zielführender.

Da schaffen es Union und SPD, die höchst unterschiedliche Interessen haben, das wohl heikelste Verhandlungs-Thema abzuräumen. Doch anstatt sich gemeinsam vor die Öffentlichkeit zu stellen und darzulegen, warum die Einigung unter den gegebenen Umständen ein guter Kompromiss ist und ein ermutigendes Zeichen für die künftige Zusammenarbeit sein kann, setzen sie ihren Zoff fort. Sie versuchen sich auf Kosten des anderen zu profilieren.

Im Video: Merkels Schicksalsmoment: Das ist der wahre Grund für die Grenzöffnung 2015

Die CSU jubelte, der Anspruch auf Familiennachzug für die betroffenen Flüchtlinge sei endgültig abgeschafft. Die SPD feierte sich, bei einer „guten Einigung" durchgesetzt zu haben, schließlich würden die Härtefalle nicht auf das monatliche Kontingent von 1000 Familiennachzüglern angerechnet.

Schlechtes Signal an die Wähler

Wer letztlich Recht hat, ist gar nicht entscheidend. Entscheidend ist das Signal an die Wähler: Labile, nach kurzfristigem Erfolg lechzende Parteien, stolpern in eine von Anfang an kriselnde Koalition.

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Keiner erwartet von den GroKo-Partnern, dass sie den Bürgern eitel Sonnenschein vorgaukeln. Aber wenn sie es nur halbwegs ernst meinen, an einer stabilen Regierung interessiert zu sein, wie alle Seiten stets beteuerten, ist jetzt der richtige Augenblick.

Parteien stehen vor entscheidenden Monaten

Denn wenn die GroKo wirklich zustande kommen sollte, wird es in dieser „Ehe“ kaum ruhiger werden.

• Die CSU steht mit neuem Spitzenpersonal vor einer fast schon existenziell wichtigen Landtagswahl. Je näher der Urnengang im Herbst rückt, desto mehr werden die Bayern einerseits jedes noch so kleinste GroKo-Gesetz für sich reklamieren und sich andererseits immer weniger um die Befindlichkeiten innerhalb der Berliner Koalition scheren.
• Die SPD kann in der GroKo auch nicht durchschnaufen. Im Gegenteil: Die Partei befindet sich in ihrer größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges und steht ihrerseits vor existenziellen Fragen. Etwa:  Sind wir noch eine Volkspartei und wenn ja, mit welchem Anspruch? Wer ist mittel- und langfristig unser strategischer Partner? Und da die Sorge, in einer großen Koalition von Angela Merkels Union erdrückt zu werden, sich durch alle Ebenen der SPD gefressen hat, können sich die Spitzen-Genossen am Kabinettstisch keinen einzigen Bückling vor CDU und CSU erlauben.

• Die CDU muss sich schwierigen, wenn auch nicht existenziellen Fragen widmen. Die wichtigste: Wer wird Merkels Nachfolger oder Nachfolgerin? Dieser anstehende Kampf um die beste Ausgangsposition, gepaart mit der Sorge vor weiteren schlechten Wahlergebnissen, wird auch aus der Kanzlerpartei einen sehr unruhigen Partner machen.

• Dabei kann die Koalition eine inhaltlich Große werden. Denn die politische Lage mit internationalen Krisen von Syrien bis hin zum Brexit einerseits und Herausforderungen in Deutschland vom Umgang mit der Flüchtlingskrise bis hin zur Stabilisierung der Rente andererseits, bietet viele Gelegenheiten für Union und SPD, sich als wirkliche Problemlöser zu beweisen. Und dies in einer Zeit, in der die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen sprudeln. Geld für sinnvolle Projekte, für eine zukunftsgewandte, optimistische Politik ist also vorhanden.

  Es ist eine Koalition, keine Ehe

  SPD-Vize Ralf Stegner betonte nach der Flüchtlings-Einigung: „Wir sind verschiedene Parteien, wir wollen nicht heiraten.“ Er hat Recht. Es handelt sich bei der GroKo weder um eine Ehe noch eine Lebensabschnittspartnerschaft. Es soll eine politische Koalition werden, die für die Bürger arbeitet. Gerne mit Streit. Aber nicht von Anfang an und nicht ständig.

  Im Video: SPD-Vize Stegner kritisiert CSU für „blindwütigen Wettbewerb mit der AfD“

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Einwanderung, Wirtschaft, Guantanamo - Trump prahlt bei "Lage zur Nation" mit Erfolgen, dabei verschweigt er die Realität

Einwanderung, Wirtschaft, Guantanamo: Trump prahlt bei "Lage zur Nation" mit Erfolgen, dabei verschweigt er die Realität

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In seiner ersten Rede zur Lage der Nation fordert US-Präsident Donald Trump Republikaner und Demokraten zu mehr Zusammenarbeit auf. Die USA müssen gemeinsam ein „sicheres, stolzes Amerika“ aufbauen.Die ersten Schritte in diese Richtung sei Trump nach seinem Verständnis bereits gegangen.

Die 80-minütige Rede des umstrittenen Republikaners strotzte nur so vor Selbstbewusstsein. Bei den Themen Zuwanderung, Steuerreform und Guantanamo prahlte Trump mit den angeblichen Erfolgen seiner bisherigen Amtszeit. „Wir haben unglaubliche Fortschritte gemacht“, erklärte der US-Präsident, der gleichzeitig wesentliche Bestandteile seiner Politik verheimlichte – und damit seinen Zuhörern einen Teil der Realität verschwieg.

1. Zuwanderung

Gleich zu Beginn seiner Rede beschwor Trump mit viel Pathos die Einheit der Nation – als trage er selbst für das aufgeheizte politische und gesellschaftliche Klima keine Verantwortung. Vor allem in der Migrationspolitik wartet der US-Präsident nach eigenen Aussagen mit einem „generösen“ Angebot an die „Dreamer“ auf: So soll 1,8 Millionen jungen Einwanderern, die als Minderjährige illegal ins Land kamen, die Einbürgerung ermöglicht werden.

Was Trump verschwieg: Trump war es selbst, der jene Migrantengruppe in eine tiefe Krise gestürzt hatte. Im September 2017 beendete der US-Präsident das Schutzprogramm der „Dreamer“, das etwa 700.000 Menschen die Möglichkeit gab, legal in den USA zu bleiben und dort zu arbeiten. Seit der Aufkündigung des Schutzprogramms droht ihnen nun die Abschiebung. Trumps rigoroses Vorgehen hatten mehrere US-Konzerne und Bundesstaaten scharf kritisiert. Sein großzügiges Angebot kommt also lediglich eine Wiedergutmachung gleich.

2. Steuerreform

Auch seine Steuerreform lobte Trump in den Himmel. Sie hätte einen „neuen amerikanischen Moment“ geschaffen – eine Aufbruchstimmung, die alle US-Bürger mitreißen und vereinen soll. Erst mit Beginn seiner Amtszeit würde die Wirtschaft im Land wieder Fahrt aufnehmen, erklärte der US-Präsident in seiner Rede.

Was Trump verschwieg: Mit seiner Steuerreform reißt Trump mitnichten alle US-Bürger mit. Denn sie gilt als Geschenk an die Reichen, die von der Senkung des Spitzensteuersatzes profitieren. Problematisch auch, dass Trump die Steuerlast senkt, während der US-Haushalt weiterhin unausgeglichen ist. Das steigert die Kaufkraft im Land zwar kurzzeitig, das dicke Ende der Reform – die stückweite Erhöhung der Steuerlast zur Tilgung der Haushaltsschulden – würden dann wieder Geringverdiener und Menschen mit mittlerem Einkommen zu spüren bekommen.

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3. Guantanamo

Trump will das umstritten Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba offen lassen. Er schließt – entgegen des Versprechens seines Vorgängers Barack Obama – nicht aus, neue Terrorverdächtige in das Gefängnis zu schicken. Damit löse er ein Wahlversprechen ein, erklärte der Republikaner großspurig.

Was Trump verschwieg: Die Menschenrechtsverletzungen, die seit nunmehr 17 Jahren in dem Gefangenenlager begangen werden, unterschlägt Trump seinen Zuhörern. Das Lager Guantanamo war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen festzuhalten. Derzeit sind noch 41 Insassen inhaftiert. Zehn von ihnen wurden vor Militärtribunalen angeklagt – meist ohne Rechtsbeistand für die Betroffenen. Doch es geht noch drastischer: 26 Menschen wurden ganz ohne Anklage inhaftiert. Sie will Trump offenbar weiterhin festhalten. Dass er damit ein System ohne Rechtsstaatlichkeit fortführt, erwähnte der US-Präsident nicht.

Im Video: Als alle noch über den zahmen Trump staunten, polterte der vor den Kameras wieder los

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