Gastbeitrag von Gabor Steingart - Comeback für Gabriel: "Mehr in das Amerika von morgen investieren"

Gastbeitrag von Gabor Steingart: Comeback für Gabriel: "Mehr in das Amerika von morgen investieren"

Das Comeback des ehemaligen SPD-Chefs und Außenministers Sigmar Gabriel auf der internationalen Bühne steht bevor.

Er ist als Vorsitzender der Atlantik-Brücke nominiert, der einflussreichsten Organisation der transatlantischen Beziehungen. Im Juni müssen die Mitglieder der bisher von Friedrich Merz geführten Vereinigung über dessen Nachfolge entscheiden. Gabriel ist der Favorit – auch der von Merz.

Für den Morning Briefing Podcast bin ich mit Gabriel die Konfliktherde der Gegenwart abgeschritten. Die erfreuliche Kehrtwende des britischen Sozialdemokraten Jeremy Corbyn begrüßt er, aber sie euphorisiert ihn nicht.

Gabriel: "Historische Chance"

Gabriel sagt: "Es gibt in der Labour-Partei – auch in der Wählerschaft – viele, die den Austritt wollen. Jeremy Corbyn selber präferiert eher eine Zollunion und keine Vollmitgliedschaft. Es ist relativ schwer zu prognostizieren, was ist wahrhaftig und was ist Taktik."

In den Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un, die gestern und heute in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi stattfinden, sieht Gabriel die historische Chance, das giftige Erbe des Koreakrieges (1950 bis 1953) und des Vietnamkrieges (1965 bis 1975) zu überwinden: "Ich glaube, dass das, was wir da erleben, Weltpolitik ist. Vietnam als Ort dieses Spitzentreffens zu wählen, ist schon symbolisch viel wert. Dort kann man zeigen, dass es nach einem erbitterten Krieg und einer langen Teilung möglich ist, zwischen früheren Kriegsgegnern wieder zu guten Verhältnissen zu kommen."

"Amerika wird nicht so bleiben wie derzeit unter Donald Trump"

Auch das europäisch-amerikanische Verhältnis wird in diesen Tagen einer Neubewertung unterzogen, die nicht allein von Trump und seiner Regierung ausgeht. Eine Rückkehr zur alten Normalität werde es auch nach diesem US-Präsidenten nicht geben, sagt Gabriel: "Amerika wird nicht so bleiben wie derzeit unter Donald Trump. Aber es wird nie wieder so werden, wie es einmal war, weil es andere Interessen verfolgt."

Die deutsche Amerika-Politik sei gut beraten, sagt Gabriel, nicht nur ein ums andere Mal nach Washington, New York und Kalifornien zu pilgern, sondern das Land in seiner kulturellen und ethnischen Vielfalt wahrzunehmen: "Mein Rat ist, mehr zu investieren in das Amerika von morgen, das mehrheitlich aus Lateinamerikanern bestehen wird, aus Hispanics, aber auch aus Menschen mit asiatischem und afrikanischem Hintergrund.Wir treffen meist nur das weiße Amerika. Das Amerika von morgen besitzt aber nicht mehr diese starken europäischen Wurzeln. Und um das werden wir uns kümmern müssen."

„15 mehr von diesen Tagen, und die Welt ist wieder in Ordnung“

„Wir werden alles tun, um den wahren Wert des Unternehmens zurück in die Aktie zu bringen“, sagte Bayer-Chef Werner Baumann kurz vor Weihnachten im Morning Briefing Podcast. Als der CEO gestern den Aktienkurs von Bayer sah, war er zufrieden: Plus 4,2 Prozent. „15 mehr von diesen Tagen, und die Welt ist wieder in Ordnung“, kommentierte er.

Doch in der mittelfristigen Entwicklung deutet wenig in diese Richtung. Bald 30 Milliarden Euro Börsenwert sind seit dem Sommer verschwunden. Rund 65 Milliarden Euro ist Bayer noch wert, ungefähr so viel, wie Baumann im Juni 2018 für den US-Agrargiganten Monsanto bezahlt hatte.

Seit der Übernahme lasten rund 36 Milliarden Euro Schulden auf der Bilanz. Ausweislich der jüngsten Quartalszahlen ist der Gewinn von Bayer auf 1,7 Milliarden Euro eingebrochen, drei Viertel des Vorjahreswertes. Immerhin: Dank Monsanto konnte der Umsatz um 13 Prozent gesteigert werden.

Bayer-CEO kämpft um sein Lebenswerk

Der Bayer-CEO muss weiter um sein Lebenswerk kämpfen. Die positiven Synergien haben es bisher nicht von den PowerPoint-Präsentationen in die Wirklichkeit geschafft. Die negativen Risiken des sogenannten „Totalherbizids“ Glyphosat dagegen sind von den Fußnoten in die Überschriften gesprungen. Dort bedrohen sie das Fusionswerk – und ihren Schöpfer.

Eine kleine Anfrage der FDP offenbart das große Staatsversagen: Jede zweite geplante und rechtsstaatlich gebotene Abschiebung scheitert oder wird kurz vorher „storniert“. Seit 2015 waren dies 93.858 Abschiebungen, Tendenz steigend. Die von Abschiebung Betroffenen, also Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus, widersetzen sich erfolgreich dem Vollzug – durch fehlende Reisedokumente oder auch mit Gewalt. Ein funktionierender Rechtsstaat braucht den Respekt vor dem Anderen, aber auch den vor sich selbst.

Dieser Beitrag wird bereitgestellt von: Gabor Steingart. Eine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online hat nicht stattgefunden.

Im Video: Trauer um Serien-Star: "CSI"-Schauspielerin Lisa Sheridan stirbt mit 44 Jahren 

Gabor Steingart

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Kanzlerschaft von Merkel übernehmen - Große Chance für AKK: 2020 könnte entscheidendes Jahr für Machterhalt der CDU werden

Kanzlerschaft von Merkel übernehmen: Große Chance für AKK: 2020 könnte entscheidendes Jahr für Machterhalt der CDU werden

Angela Merkel wird spätestens 2021 das Kanzleramt verlassen. Soviel ist klar, nachdem sie im vergangenen Herbst ihren Rückzug ankündigte.

Seitdem sieht sich die Union mit zwei Fragen konfrontiert: Wer wäre aus ihrer Sicht ein möglicher Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Merkel und wie könnte man dieser Person einen möglichst großen Startvorteil für die nächsten Wahlen verschaffen? Während die erste Frage relativ schnell beantwortet ist, wird für die Beantwortung der zweiten Frage das Jahr 2020 möglichweise entscheidend.

Bei der Kandidatenfrage landet man zwangsläufig bei Annegret Kramp-Karrenbauer. Die hat als neue CDU-Vorsitzende gemeinsam mit der CSU-Spitze das Vorschlagsrecht. Und da sich in der Schwesterpartei CSU derzeit niemand aufdrängt, sie in ihrer eigenen Partei die starke Person ist, wird sich AKK den Zugriff wohl nicht nehmen lassen.

Warten bis 2021 ist Risiko für AKK

Wie könnte der Machwechsel aus Unions-Sicht dann am besten funktionieren? Die Saarländerin könnte natürlich einfach bis 2021 warten und dann als Spitzenkandidaten ins Rennen gehen – immer vorausgesetzt, dass die Große Koalition bis dahin hält. Doch auch wenn sie Merkel nahesteht, wäre die Konstellation auf Dauer für AKK unglücklich. Denn Merkel wäre weiter die regierungsamtliche Macherin, Kramp-Karrenbauer eine Theoretikerin der Macht. 

Schließlich hat sie weder ein Ministeramt noch ein Bundestagsmandat inne, kann immer nur fordern und ist bei der Umsetzung auf andere angewiesen. Die Gefahr bestünde, dass sie sich aufreibt und abnützt. Keine optimalen Voraussetzungen für den Wahlkampf 2021.

Große Chance: 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne

Also wäre es aus ihrer Sicht sinnvoll, die nächste Wahl aus dem Kanzleramt heraus zu bestreiten. Mit dem Amtsbonus tut man sich leichter. Der Zufall will es, dass das Jahr 2020 eine vortreffliche Gelegenheit für einen Machtwechsel bereithält. Denn im zweiten Halbjahr hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Viele schöne Bilder von wichtigen Meetings sind garantiert, AKK böte sich viel Raum für bedeutende Initiativen. Diese Gelegenheit wird sie sich kaum entgehen lassen.

Sollte AKK die Frage nach dem „Wann“ des Machtwechsels wirklich so für sich beantworten, müsste sie sich noch für das "Wie", den Weg dahin entscheiden. Der könnte extrem steinig werden.

Da ist die Kanzlerin: Man darf annehmen, dass Merkel durchaus Lust hat, bis 2021 weiterzumachen, schließlich wirkt sie seit dem angekündigten Abschied befreit und tatendurstig. Gleichzeitig darf man davon ausgehen, dass sie bereit wäre, im Fall der Fälle AKK einen guten Start zu ermöglichen.

Würde die SPD das Manöver mitmachen?

Angenommen, Kramp-Karrenbauer kann also die Kanzlerin von der Sinnhaftigkeit eines fliegenden Staffelwechsels überzeugen, Merkel tritt zurück und der Bundespräsident schlägt dem Bundestag AKK vor: Würde die SPD bei diesem Manöver mitmachen? Im ersten Moment wird wohl jeder politische Beobachter sagen: „Die Genossen müssten irre sein. Sie können doch nicht der politischen Konkurrenz dabei helfen, die eigenen Leute auf diese Weise zu stärken.“

Aber auch die SPD-Abgeordneten und -Minister sind nur Menschen und hängen verständlicherweise an ihren Posten. Bei einem Abschied aus der Regierung wären die Ministerämter weg. Sollte es dann vorzeitige Neuwahlen geben, könnten viele SPD-Abgeordneten ebenfalls ihren Job verlieren, schließlich liegen die Genossen in Umfragen weit unter ihrem Ergebnis aus 2017.

Aber AKK bräuchte für ihren Griff nach dem Kanzleramt die SPD gar nicht. Sie könnte auch auf eine Jamaika-Koalition setzen. Die FDP dürfte sich einer zweiten Gelegenheit zum Regieren wohl nicht verweigern, schließlich hat der Partei das Jamaika-Nein im Herbst 2017 eher geschadet, denn genutzt. Bei den Grünen liegen die Dinge anders. Umfragen schätzen die Partei derzeit doppelt so hoch ein wie 2017. Sie würden enorm von einer baldigen Neuwahl profitieren. AKK müsste der Ökopartei schon einen sehr guten einen Deal anbieten. Und: Die möglichen Partner stünden vor der Frage, auf welcher Grundlage sie zusammenarbeiten wollen. Sollen sie den alten Groko-Vertrag übernehmen oder sich auf ein neues Papier einigen, nur ein Jahr vor der regulären Wahl?

Als letzte Variante bleibe AKK noch die Bildung einer Minderheitsregierung. Das würde allerdings nicht einer gewissen Ironie entbehren, wie die „Süddeutsche Zeitung“ anmerkt. Schließlich gilt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als Fan dieser Variante. Er müsste dann eine Frau als Kanzlerin vereidigen, die er mit seinem Kandidaten Friedrich Merz an der Spitze der CDU eigentlich verhindern wollte.

Im Video: Islam-Kritiker stellt Steinmeier zur Rede - der antwortet souverän

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Missbrauch auf Campingplatz - Akten verschwunden, Hinweise verpennt: Die lange Liste des Behörden-Versagens in Lügde

Missbrauch auf Campingplatz : Akten verschwunden, Hinweise verpennt: Die lange Liste des Behörden-Versagens in Lügde

Die Liste der Pannen bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall auf einem Campingplatz in Lügde (NRW) wird immer länger. Erst jetzt wird bekannt, dass Beweismaterial aus der Polizeibehörde seit Wochen verschwunden ist und ein unerfahrener Anwärter für die Beweisauswertung eingesetzt wurde. FOCUS Online gibt einen Überblick über das Behörden-Versagen.

Doch damit nicht genug: Es wurden Akten manipuliert, die Polizei ermittelte trotz eindeutiger Hinweise nicht, Jugendämter schlampten.

FOCUS Online gibt einen Überblick über das Behörden-Versagen vor und nach Bekanntwerden des Skandals.

Der Fall:

Auf einem Campingplatz in Lügde soll der 56 Jahre alte Andreas V. aus Lügde über viele Jahre hinweg Kinder sexuell missbraucht haben. Bislang sind 31 Opfer im Alter zwischen 4 und 13 Jahren identifiziert. Der Mann aus Lügde hatte 2016 die Tochter eines Bekannten als Pflegekind bekommen. Sie diente als Lockvogel für die Kinder und gehörte auch zu den Opfern. Der Hauptverdächtige sowie ein 33 Jahre alter Mann sollen die Taten gemeinsam begangen haben, ein weiterer Mann soll übers Internet Anweisungen gegeben haben. Im November 2018 kamen die Ermittler den Männern auf die Schliche. Alle drei sitzen in Untersuchungshaft.

In dieser Woche erhöhte sich die Zahl der Beschuldigten dann auf insgesamt sieben: Ein 16-Jähriger soll Kinderpornograhie besessen haben, die auf dem Campingplatz entstand. Es werde aber auch geprüft, ob der Minderjährige möglicherweise selbst Opfer von Missbrauch wurde, teilten die Ermittler am Mittwoch mit.

15-Jährige soll vergewaltigt worden sein - Verfahren wurde eingestellt:

In dieser Woche wurden neue Straftaten bekannt. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) berichtete im Landtag von einer mutmaßlichen Vergewaltigung einer 15-Jährigen auf dem Campingplatz im vergangenen Jahr. Die Ermittlungen waren zunächst eingestellt worden, obwohl die Jugendliche einen Tatverdächtigen identifiziert hatte. Der Fall solle nun wieder aufgerollt werden, kündigte der Minister an. Aus welchen Gründen das Verfahren eingestellt wurde, wurde zunächst nicht bekannt.

Möglicherweise gibt es einen weiteren, sehr viel weiter zurückliegenden Fall, der aber bislang nie zur Anzeige gebracht wurde. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" berichtete eine heute 39 Jahre alte Frau, sie habe 1996 auf dem Campingplatz gelebt, als sie 17 Jahre alt war. Der Hauptverdächtige in dem Missbrauchsfall habe sie mehrfach geschlagen. Außerdem habe er sie, als sie elf Jahre alt war, "angefasst". Sie habe ihrem Vater und ihrer Großmutter damals davon erzählt, die ihr jedoch nicht geglaubt hätten. Die Frau ist laut "SZ" die Mutter der Jugendlichen, die 2018 auf dem Campingplatz vergewaltigt worden sein soll. Der Täter stamme aus dem Umfeld der beiden Hauptverdächtigen von Lügde, heißt es weiter.

Polizei gab Fälle nicht an Staatsanwaltschaft weiter:

Der Hauptverdächtige Andreas V. soll vor Jahren schon wegen möglichen Kindesmissbrauchs aufgefallen sein. Im Januar 2002 habe die Polizei wegen Missbrauchs einer Achtjährigen ermittelt. Offenbar sei aber kein Verfahren eingeleitet worden, so Innenminister Reul. Wie die "SZ" berichtet, gab es 2008 erneut einen Hinweis auf Kindesmissbrauch durch Andreas V. Laut Ermittlern sei der Vorgang zwar wie vorgeschrieben von der Polizei aufgenommen worden, aber nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.

Polizeianwärter wertete Beweise aus:

Die Polizei setzte ausgerechnet einen unerfahrenen Anwärter für diesen Fall ein. Das berichtet die "Rheinische Post“. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte gegenüber der Zeitung: „Es ist richtig, dass im Fall Lügde ein Polizeianwärter mit der Auswertung des sichergestellten Beweismaterials beauftragt worden ist.“

Beweisstücke verschwunden:

Das Innenministerium in Düsseldorf hat nun mitgeteilt, dass ein Alukoffer und eine Hülle mit 155 Datenträgern in der verantwortlichen Kreispolizeibehörde Lippe vermisst würden. Am 20. Dezember seien die Asservate zuletzt gesehen worden. Aber erst am 30. Januar sei der Verlust bemerkt worden. „Man muss hier klar von Polizeiversagen sprechen“, sagte Innenminister Herbert Reul.

Polizisten ermittelten nicht:

Im Jahr 2016 hatte ein Vater Polizei und Jugendamt auf den Hauptverdächtigen aufmerksam gemacht, denn Andreas V. soll die Töchter des Mannes unsittlich angefasst haben. Wenige Wochen später meldete sich eine Jobcenter-Mitarbeiterin. Ihr gegenüber hatte Andreas V. verstörende Aussagen in Bezug auf Kinder und Sexualität gemacht. Doch die Polizei ermittelte in beiden Fällen nicht.

Die Staatsanwaltschaft in Detmold ermittelt deshalb gegen zwei Polizeibeamte. Es werde genau geprüft, ob sie die Verdächtigen möglicherweise persönlich kannten.

Jugendamt beließ Pflegetochter bei Tatverdächtigen:

Auch die beiden Jugendämter der Kreise Lippe und Hameln-Pyrmont kannten die Hinweise des Familienvaters und der Jobcenter-Mitarbeiterin. Zudem konnten sie bei ihren Besuchen auf dem Campingplatz feststellen, in was für einem desolaten äußeren Zustand die Behausung von Andreas V. war, in der das Pflegekind aufwuchs. Trotzdem nahmen sie das Mädchen nicht aus der Obhut ihres Pflegevaters. Deshalb wird jetzt bei mehreren Mitarbeitern der Jugendämter geprüft, ob sie ihre Fürsorgepflicht verletzten.

Akten manipuliert:

Der Landkreis Hameln-Pyrmont hat einen Jugendamtsmitarbeiter wegen der Manipulation von Akten freigestellt. Außerdem sei die Staatsanwaltschaft informiert worden, hieß es. Der Mitarbeiter habe eingeräumt, einen Vermerk nachträglich in Akten des Jugendamtes einsortiert zu haben. „Er wollte die Akte um einen fehlenden Vermerk ergänzen und so die Akte vervollständigen.“ Der Landkreis habe eine interne Prüfung eingeleitet. Welche Relevanz der Vermerk für den Fall hat, teilte der Landkreis nicht mit.

Wie geht es weiter?

Ein Sonderermittler mit vier Mitarbeitern wurde eingesetzt, um den Verbleib der Datenträger aufzuklären. Die Ermittlungen, was die Tatverdächtigen angeht, wurden bereits wegen der Größe des Falls dem Polizeipräsidium Bielefeld übertragen. Das gesicherte Material reiche aus, um die Tatverdächtigen zu überführen, sagte Reul. Es ist möglich, dass noch im Frühjahr Anklage erhoben wird. Ein möglicher Prozess könnte dann womöglich noch im ersten Halbjahr beginnen.

Die SPD-Opposition sieht bereits genug Stoff für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Minister Reul sagte mit Blick auf die Polizeifehler: „Was hier passiert ist, tut mir unendlich leid.“ Er könne im Namen der Polizei NRW und der Landesregierung bei den Opfern und Angehörigen „nur vielmals um Entschuldigung bitten“. Und Lippes Landrat Axel Lehmann fügt hinzu: „Die Fehlleistungen machen auch mich fassungslos.“

Im Video: Scholz verweigert Antwort auf Illner-Frage – und wirft damit Zweifel an Eignung auf

mta/mit Agenturmaterial

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Weltkindertag - Thüringen führt neuen Feiertag am 20. September ein

Weltkindertag: Thüringen führt neuen Feiertag am 20. September ein

In Thüringen wird der Weltkindertag als neuer Feiertag eingeführt. Der Landtag in Erfurt beschloss dies am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Linken, SPD und Grünen. Die Fraktionen von CDU und AfD votierten gegen den Gesetzentwurf. Die Zahl der gesetzlichen Feiertage in Thüringen steigt mit der Neuregelung von zehn auf elf.

Der Weltkindertag am 20. September "soll den Respekt vor Kindern als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Bedürfnissen und Rechten in den Fokus der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit rücken", heißt es in dem beschlossenen Gesetzentwurf. Mit der Einführung eines gesetzlichen Feiertages "wird der Rahmen für emotionale und zeitliche Ressourcen geschaffen, für Regeneration, Erholung und gemeinsame Zeit füreinander mit den Liebsten".

In den vergangenen Monaten hatten bereits mehrere Bundesländer neue Feiertage eingeführt. So entschieden sich Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg für den Reformationstag am 31. Oktober. In Berlin ist seit diesem Jahr der Frauentag am 8. März gesetzlicher Feiertag.

Im Video: „Das möchte ich nicht kommentieren“: Trump strauchelt bei Frage nach Kims Vision von Denuklearisierung

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Kein Deal in Hanoi - Kim hat die Weltmächte in der Hand: 4 Erkenntnisse aus Treffen mit Trump

Kein Deal in Hanoi: Kim hat die Weltmächte in der Hand: 4 Erkenntnisse aus Treffen mit Trump

Es war eine abrupte Wende: Statt der geplanten feierlichen Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung fand der Gipfel von Hanoi ein vorzeitiges Ende. Zum Abbruch des Treffens führten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump vor allem unterschiedliche Ansichten über die gegen Nordkorea verhängten Sanktionen. Aber auch bei anderen wichtigen Gipfelthemen wurde keine Einigung erzielt.

Welche Schlüsse lassen sich aus dem Gipfel zwischen Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un ziehen? FOCUS Online hat mit dem USA-Experten Thomas Jäger von der Universität zu Köln gesprochen.

1. Die Differenzen sind größer, als Trump es vorher annahm.

Die zweite Begegnung zwischen Trump und Kim sollte auf dem ersten Gipfeltreffen im Juni in Singapur aufbauen. Die Erwartungen waren groß, dass hinsichtlich einer atomaren Abrüstung Nordkoreas Fortschritte erzielt würden. Das Meeting war über Monate vorbereitet worden. „Der Optimismus an der politischen Spitze war größer, als in den Behörden“, erklärt USA-Experte Jäger. „Die Sicherheitsbehörden hatten im Vorfeld davor gewarnt, zu zuversichtlich in das Treffen zu gehen.“

Kim und Trump sei es – anders als Trump es sich erhofft habe – nicht gelungen, einen Prozess in Gang zu bringen, der die Interessen beider Seiten berücksichtige: Kim will das Sanktionsregime der USA beenden und die wirtschaftliche Entwicklung seines Landes in Gang bringen. Die Amerikaner wollen die Denuklearisierung. „Trump hätte gerne bewiesen, dass er die harte Nuss knackt“, sagt Jäger. Das sei auf die Schnelle jedoch nicht gelungen.

2. Trump ist es gelungen, den Druck auf Nordkorea zu erhöhen.

Nach Angaben von Trump haben die Nordkoreaner auf dem Gipfel verlangt, die wegen ihres Atom- und Raketenprogramm verhängten Sanktionen „in ihrer Gesamtheit“ aufzugeben. „Und das konnten wir nicht machen“, sagte der US-Präsident. USA-Experte Jäger wertet das nicht als Niederlage Trumps – im Gegenteil. „Dadurch, dass Trump hart geblieben ist, ist es ihm gelungen, den Druck auf Nordkorea zu erhöhen.“ Das Weiße Haus habe erkannt, dass die Sanktionen ihr einziges Druckmittel seien. Ließen sie hier ohne feste Zusagen zu einer Denuklearisierung nach, hätten sie nichts mehr gegen das Kim-Regime in der Hand. Daher wurden keine konkreten Schritte vereinbart.

„Eine Niederlage hätte Trump erlitten, wenn er eine Erklärung unterschrieben hätte, von der Nordkorea mehr profitiert hätte als die USA“, erklärt Jäger.

3. Kim schafft es weiterhin, sich den Weltmächten zu entziehen.

Auch China hatte im Vorfeld des Treffens zwischen Kim und Trump sein Interesse an einer wirtschaftlichen Öffnung Nordkoreas betont. Ein chinesischer Außenamtssprecher hatte betont, man hoffe, dass der zweite Gipfel positive Resultate bringe, „um eine Denuklearisierung und dauerhaften Frieden auf der koreanischen Halbinsel zu erreichen“. Doch der Gipfel machte laut Politikwissenschaftler Jäger eines erneut deutlich: „Die Nuklearwaffen sind die Lebensversicherung für das nordkoreanische Regime. Sie stehen über allem.“ Trump erklärte dazu am Donnerstag, Kim sei bereit gewesen „uns einige Areale zu überlassen, aber nicht jene, die wir wollten“. Damit zeigte Kim erneut, dass es ihm durch seine Atomwaffen gelingt, sich den Weltmächten zu entziehen, und seine Macht auszuspielen. Eine Aufgabe der atomaren Bewaffnung würde über kurz oder lang das Ende seines diktatorischen Regimes bedeuten.

Experte Jäger schlussfolgert: Trump werde künftig davon absehen, schon vor einem solchen Treffen zu großen Optimismus zu versprühen.

4. Der Arbeitsprozess zwischen beiden Ländern wird fortgeführt.

In den kommenden Wochen werden sich die beiden Delegationen mit der Aufarbeitung des Gipfels befassen. „Im Idealfall wird der Arbeitsprozess zwischen den Ländern fortgeführt und eine erneute Konfrontation bleibt aus“, so Jäger. US-Außenminister Mike Pompeo gab sich optimistisch, dass das Treffen eine gute Grundlage für weitere Gespräche bilden könnte.

Denkbar ist auch, dass es bei der Einrichtung eines US-Verbindungsbüros in Pjöngjang Fortschritte gibt. Kim nannte dies „begrüßenswert“. Auch Trump sprach von einer „großartigen Sache“. Ein Verbindungsbüro hat nicht den Rang einer Botschaft, würde aber eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Washington und Pjöngjang einleiten.

Ein weiteres Treffen zwischen den beiden Staatschefs ist zunächst nicht geplant.

Im Video: Reporter fragt Trump nach Abrüstung Nordkoreas - dieser eiert rum

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- Wie geht es nach dem Gipfel weiter?

Wie geht es nach dem Gipfel weiter?

US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim verlassen Hanoi ohne gemeinsame Erklärung. Die wichtigsten Fragen und Antworten nach dem Ende des Gipfels.

"Wir müssen den Gipfel leider als gescheitert bezeichnen", sagte Eric Ballbach, der an der FU Berlin die Recherchegruppe "Nordkorea und internationale Sicherheit" leitet, der DW.

Am Abend zuvor hatte US-Präsident Trump noch in Aussicht gestellt, dass dieses Treffen "ähnlich erfolgreich oder großartiger als das Erste" werden würde. Am Ende kam überhaupt keine gemeinsame Erklärung zustande, und Trump sagte, in für seine Verhältnisse ungewohnt bedachtem Tonfall: "Manchmal muss man einfach gehen, und das war einer dieser Momente."

Erste Anzeichen, dass die beiden Staatenlenker mit unterschiedlichen Haltungen nach Hanoi gereist waren, hatte es da schon gegeben: Trump pries in Superlativen das "enorme", "unglaubliche, unbegrenzte" wirtschaftliche Potenzial Nordkoreas, das er entfesseln zu helfen gedenke, während Kim wesentlich kühler auf die "Missverständnisse" hinwies, die sich in den 261 Tagen seit dem ersten Aufeinandertreffen zwischen beiden entwickelt hätten.

Warum kam keine gemeinsame Erklärung zustande?

"Es sah danach aus, dass der Gipfel nicht gut vorbereitet war, oder zumindest nicht gut genug", sagte Ballbach. Das liege auch daran, dass die Gesprächskanäle sehr frisch sind, und deshalb wohl kaum Zeit war, um alle Details vorzubereiten. Beide Staaten unterhalten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen. Im Laufe des Treffens sagte Kim, er würde die Eröffnung eines US-amerikanischen Verbindungsbüros in Pjöngjang begrüßen. Ob es auch ohne Gipfelerklärung zu dieser Vorstufe einer diplomatischen Vertretung kommt, ist offen.

Konkret scheiterte eine Einigung laut Trump an Nordkoreas Forderung, die US-Sanktionen komplett aufzuheben. "Das konnten wir einfach nicht tun", sagte er vor Journalisten. Er sei jedoch nach wie vor optimistisch, dass das Treffen Fortschritte gebracht hätte und man in Zukunft ein gutes Resultat erzielen könne. "Ich will es lieber gründlich als schnell machen", sagte Trump.

Wie geht es nun zwischen den USA und Nordkorea weiter?

Ein weiteres Gipfeltreffen ist vorerst nicht vereinbart. Insofern ist offen, ob und in welchem Format die Gespräche weitergeführt werden. Eric Ballbach von der FU Berlin sprach von einem "Gelegenheitsfenster", das sich im vergangenen Jahr geöffnet habe. "Die internationale Gemeinschaft kann Unterstützung leisten, damit dieses Fenster offen bleibt", sagte er der DW. "Die große Frage ist nun, welche Lehren die Trump-Regierung zieht, wie man diesen Prozess vorantreiben kann. Es muss erkannt werden, dass mehr Flexibilität auf der Arbeitsebene gebraucht wird."

Die US-Seite gab sich nach dem Ende des Gipfels alle Mühe, ein positives Bild der Beziehungen beider Länder zu zeichnen. "Wir sind näher beieinander als vor 36 Stunden", sagte Außenminister Mike Pompeo. Er rechne mit weiteren echten Fortschritten in den kommenden Tagen und Wochen.

Harry Kazianis, der Direktor der Korea-Abteilung des Republikaner-nahen Washingtoner Thinktanks "Centre for the National Interest", begrüßte Trumps Entscheidung, keine Abschlusserklärung zu unterzeichnen. "Es gibt nichts Schlechteres, als einen Deal zu machen, nur um etwas in der Hand zu haben", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Die Herausforderung ist, dass Nordkoreas Nuklearwaffen bereits existieren. Einen Deal zu erzielen, der an dieser Bedrohung kaum etwas ändert, wäre viel schlimmer als ein geplatzter Deal."

Ankit Panda von der "Federation of American Scientists" befürchtet hingegen, Kim könnte über Trumps Abreise verstimmt sein. "Er könnte keine Intention haben, [die Gespräche] fortzuführen", schrieb er auf Twitter.

Trump versicherte, dass sein persönliches Verhältnis zu Kim weiterhin gut sei. "Wir mögen uns einfach", sagte er. Es geb eine "Wärme" in ihrer Beziehung, "und ich hoffe, dass das so bleibt".

Kim hat laut Trump in Hanoi seine Zusage bekräftigt, auf weitere Raketentests zu verzichten. Trotzdem sind die Hoffnung auf eine rasche Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel mit dem gescheiterten Gipfel ein Stück geschrumpft, und damit auch Trumps Hoffnung auf den Friedensnobelpreis.

Welche innenpolitischen Konsequenzen hat der gescheiterte Gipfel für Trump?

In den USA wird vor allem wahrgenommen, dass der Präsident mit leeren Händen zurückkehrt. Viele Beobachter sehen in dem Gipfeltreffen von Anfang an ein Ablenkungsmanöver, mit dem Trump etwas Druck aus dem heimischen Kessel lassen wollte. Wegen der Ermittlungen zu Russlandverbindungen seines Wahlkampfteams ist er ohnehin in Bedrängnis. Während der Präsident in Hanoi mit Kim beisammen saß, nannte sein früherer Anwalt Michael Cohen ihn bei einer öffentlichen Anhörung einen "Rassisten" und "Betrüger".

Den größten Schaden führte Trump seinen Beliebtheitswerten jedoch selbst zu: Viele Bürger hatten kein Verständnis für seine Entscheidung, die Exekutive im längsten "Shutdown" der Geschichte lahmzulegen, um den Kongress zur Finanzierung seiner umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko zu zwingen. Inzwischen hat Trump sogar den Notstand ausgerufen, um die Gelder am Kongress vorbeizuschleusen - aus Sicht seiner Kritiker hat er damit die ohnehin großen Befugnisse seines Amtes zu weit überdehnt. Von alledem hätte ein außenpolitischer Erfolg ein Stück weit abgelenkt.

In den USA sorgt eine Trump-Aussage aus Hanoi für zusätzliche Irritation: Er erklärte, Kims Beteuerung zu glauben, er sei nicht in die Misshandlung und den Tod des US-amerikanischen Studenten Otto Warmbier verwickelt gewesen. "Er sagte mir, er habe nichts davon gewusst, und ich nehme ihn beim Wort", sagte Trump. Als Warmbier im Juni 2017 im Koma in die USA überführt wurde und kurz darauf verstarb, hatte Trump noch die "Brutalität des nordkoreanischen Regimes" verurteilt.

Nach seiner Pressekonferenz in der vietnamesischen Hauptstadt hat Trump in der Air Force One den Rückweg angetreten. Er muss sich auf eine harte Landung in Washington einstellen.

Autor: David Ehl (mit Agenturen)

*Der Beitrag "Wie geht es nach dem Gipfel weiter?" stammt von Deutsche Welle. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.

Deutsche Welle

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- Trostlose Jugend im Gaza-Streifen

Trostlose Jugend im Gaza-Streifen

Zwei Millionen Menschen leben im Gazastreifen. Die meisten von ihnen durften das Gebiet zwischen Israel und Ägypten noch nie verlassen. Besonders die Jugend leidet unter der Perspektivlosigkeit.

In Gaza-Stadt gehören junge Menschen auf Krücken mittlerweile fast zum alltäglichen Stadtbild. Auch Mahmoud Abu Zer ist jetzt einer von ihnen. Noch allerdings kann er sich kaum bewegen, die Wunden sind noch zu frisch. So verbringt er die meiste Zeit in seinem spärlich eingerichteten Zimmer im Haus seiner Eltern im Al Nafaq Viertel von Gaza-Stadt.

Seine Beine sind fixiert mit Mullbinden und Metallschienen. Vor zwei Wochen habe ihm ein israelischer Scharfschütze in beide Beine geschossen, erzählt der 19-Jährige. Wie jeden Freitag in den letzten Monate hatte er den Nachmittag am "Zaun" verbracht und Steine geschleudert. "Es war ganz normal, dahin zu gehen. Fast alle meine Freunde sind da", sagt Abu Zer im Gespräch mit der DW.

Die Massenproteste des "Marsches der Rückkehr" am Grenzzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen haben vor fast einem Jahr begonnen. Die Demonstranten fordern ein Ende der Abriegelung des Gazastreifens - der vom Seeweg, Luftweg und über Land von der Aussenwelt abgeschnitten ist.

Die meisten der jungen Demonstranten haben Gaza noch nie verlassen aufgrund der strengen Reisebeschränkungen, die Israel mit seiner Sicherheit begründet. Die Blockadepolitik der Nachbarländer Israel und Ägypten soll vor allem Druck auf die Machthaber in Gaza ausüben: Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die Kontrolle über den Gazastreifen von der palästinensischen Autonomiebehörde übernommen.

Doch mehr als zehn Jahre und drei Kriege später sind die Folgen der Abriegelung überall angekommen: Die Arbeitslosigkeit ist noch weiter angestiegen, Strom ist Mangelware, die Grenzen sind für eine Mehrheit der Einwohner unüberwindbar. Viele sind zudem bitter enttäuscht von den vielfach gescheiterten Versöhnungsversuchen zwischen den politischen Rivalen Hamas und Fatah. Ohne eine politische Lösung ist auch immer die Sorge vor einem neuen Krieg zwischen der militanten Hamas und Israel präsent.

Keine Perspektiven, keine Sicherheit

Er habe nichts zu verlieren und gehe deshalb auf die Demos, sagt Mahmoud Abu Zer. "Es gibt keine Zukunft für uns junge Leute hier. Ich würde beide Beine dafür geben, damit sich die Situation für meine Familie verbessert." Vor der Verletzung hatte er aushilfsmäßig als Automechaniker gearbeitet. Aber in den letzten fünf Monaten fand er keinen Job mehr.

Abu Zer ist nur einer der vielen jungen Menschen, die auf der Suche nach Arbeit sind. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt laut Weltbank bei rund 70 Prozent. "Die von der Werkstatt haben immer dann angerufen, wenn sie jemanden brauchten. Aber jetzt - das war's. Alles ist ohnehin vorbei. Wenn ich zur Haustür unserer Wohnung gehen will, brauche ich Hilfe von zwei oder drei Leuten um mir hoch zu helfen." Fortbewegen kann er sich derzeit nur im Rollstuhl oder auf Krücken.

Seine Mutter hatte Bedenken, wenn ihr Sohn zum "Zaun" demonstrieren ging. "Es gibt keine Arbeit, weder für die Jungen noch für die Alten. Ich glaube, einige gehen dorthin, weil sie der Situation entfliehen wollen, in der sie leben. Einige wollen vielleicht sogar erschossen werden", sagt sie der DW.

Die komplizierte Schussverletzung des Sohnes macht die ohnehin schwierige Situation der Familie nicht leichter. Abgesehen von ihrem ältesten Sohn, der als Schneider arbeitet, aber kaum Kunden findet, suchen alle Kinder Arbeit. Auch eine einmalige Zahlung von rund 87 Euro, die die Hamas an Verletzte zahlt, hilft nicht lange weiter.

Israel nennt die Demonstrationen "Terror" und wirft der Hamas vor, die Proteste für ihre eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Palästinenser sehen es als ihr Recht an, zu demonstrieren. Seit März letzten Jahres wurden laut UNO und dem palästinensischen Gesundheitsministerium über 180 Palästinenser erschossen und über 6.000 mit scharfer Munition verletzt, darunter Kinder, medizinisches Personal und Journalisten. Auf israelischer Seite starb ein Soldat und mehrere wurden verletzt. Einen UN-Bericht, in dem Israel Kriegsverbrechen während der Gaza-Proteste im vergangenen Jahr vorgeworfen werden, wies der israelische Außenminister Israel Katz zurück, der Bericht sei ein "absurdes Theater". Die UN-Experten sagen in ihrem Bericht, dass die Mehrzahl der Palästinenser unbewaffnet waren und "keine unmittelbare Bedrohung darstellten."

"Es wird nur immer schlimmer."

In Gaza wächst das Unverständnis über die schwierigen Lebensbedingungen und das Gefühl, keine Kontrolle mehr über die eigene Zukunft zu haben. Das setzt auch zunehmend die Hamas unter Druck. Einige Beobachter sehen deshalb die Proteste als Ventil, um die Wut nach innen abzufedern und vom eigenen Versagen abzulenken, für die Bürger zu sorgen.

Für andere ist die Protestbewegung einfach zu gefährlich geworden. "Ich würde nicht demonstrieren gehen", sagt Bilal Abu Nadi. "Nicht weil ich nicht patriotisch bin, sondern weil ich Verantwortung für andere trage." Der junge Palästinenser sagt, er habe Glück gehabt, in der Schreinerei seines Onkels Arbeit zu finden, nachdem er einen anderen Job verloren hatte.

"Für mich ist Gaza ein schöner Ort, aber es ist fast unmöglich geworden, hier zu leben. Besonders für jungen Leute. Wenn sich die politische und wirtschaftliche Situation nicht ändert, dann werden die meisten versuchen, von hier weg zu gehen." Bei Wasserpfeife und Kaffee diskutiert er viel mit seinen Freunden über die Situation, die alle ständig beschäftigt. "Man fühlt sich hier als lebender Toter", sagt einer seiner Freunde. "Politiker von allen Seiten reden viel, aber nichts hat sich verändert. Es wird nur immer schlimmer."

Das kleine Gebiet zu verlassen ist sowieso extrem schwierig. Hala Shoman hat es mehrfach probiert in den letzten Jahren: Aber sie ist entweder an einer abgelehnten Ausreisegenehmigung oder an einem geschlossenen Grenzübergang gescheitert. Die 26-jährige Zahnärztin hält sich mit Aushilfsjobs in zwei Zahnarztpraxen über Wasser. An manchen Tagen ist sie als freiwillige Rettungssanitäterin bei den Protesten im Einsatz.

Weil der Grenzübergang mit Ägypten oft unregelmäßig offen oder geschlossen ist, hat sie ein Stipendium für eine Promotion in der Türkei verpasst. Gerade zu der Zeit war die Grenze für mehrere Wochen geschlossen. "Diese Gelegenheit zu verpassen hat mich für lange Zeit ziemlich deprimiert. Die erste Woche habe ich nichts essen können”, erinnert sie sich im Gespräch mit der DW.

Den Mangel an Perspektiven der jungen Menschen kennt auch Marie-Elisabeth Ingres, die die Organisation Ärzte ohne Grenzen in den besetzten palästinensischen Gebieten leitet. In einer der Kliniken der Organisation in Gaza-Stadt wird nun auch Mahmoud Abu Zer ambulant behandelt.

Am meisten Sorgen bereiten den Ärzten und Pflegern Knocheninfektionen, die mit den Schusswunden einhergehen. Diese in Gaza richtig zu behandeln, ist aufgrund des ohnehin völlig unterversorgten Gesundheitssystems extrem schwierig. Die vielen Verletzten stellen eine zusätzliche Herausforderung dar.

"Es gibt jetzt dieses Zeitfenster, in dem wir die Menschen behandeln können. Dann können wir ihre Gliedmaßen retten", sagt Ingres. "Wenn wir es in den nächsten Monaten nicht schaffen, wird es zu spät sein: Viele dieser jungen Menschen riskieren dann Amputationen."

Autor: Tania Krämer

*Der Beitrag "Trostlose Jugend im Gaza-Streifen" stammt von Deutsche Welle. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.

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