Zur Rushhour explodiert eine Bombe im Zentrum von Kabul, die Wucht lässt die deutsche Botschaft so nackt zurück wie einen Rohbau. Dutzende sterben, Hunderte werden verletzt. Die Bundesregierung stoppt daraufhin eine geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan. So kommentiert die Presse.
"Wer Flucht als einzige Möglichkeit für Afghanistan definiert, gibt das Land verloren"
"Rheinische Post": "Die grauenhaften Bilder vom verheerenden Anschlag in Kabul machen betroffen. Sie verstärken den Ruf nach einem Ende der Abschiebungen dorthin - das ist allzu leicht verständlich. Richtig ist, dass selbst im Regierungs- und Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt die Menschen nicht sicher sind. Aber waren sie es mitten in der deutschen Hauptstadt kurz vor Weihnachten auf dem Breitscheidplatz? Das Ausmaß der Terrorbedrohung ist sicher nicht vergleichbar.
Und doch halten es internationale Entwicklungshelfer seit Jahrzehnten für sicher genug, beim Aufbau Afghanistans mitzuhelfen und jeden Tag unter Afghanen ihr Risiko zu teilen. So wie es auch viele tausend Soldaten aus Nato-Ländern tun. Deshalb bleibt es rechtlich wie realitätsnah dabei, jedes einzelne Flüchtlingsschicksal zu überprüfen und jede Bedrohung individuell zu prüfen. Viele Millionen Afghanen erlebten auch zum Zeitpunkt des Anschlags einen friedlichen Alltag. Wer Flucht als einzige Möglichkeit für Afghanistan definiert, gibt das Land verloren. Das hat es nicht verdient."
"Bundesregierung hat geplante Sammelabschiebung ausgesetzt: Das ist purer Zynismus"
"Neue Ruhr Zeitung": "Nach dem verheerenden Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul hat die Bundesregierung eine geplante Sammelabschiebung in das Land am Hindukusch ausgesetzt. Nicht etwa, weil sie umgedacht hätte, sondern aus Rücksichtnahme auf die Mitarbeiter der in Mitleidenschaft gezogenen deutschen Botschaft. Das ist purer Zynismus. Sie sollte stattdessen die einzig richtige Entscheidung treffen und die Abschiebungen nach Afghanistan vollends stoppen. Es gibt dort zurzeit keine Sicherheit. Selbst in der schwer gesicherten Hauptstadt nicht. Ein Drittel des Landes ist nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung in Kabul. (...)"
"Preis für die Oberknalltüte des Tages geht an Thomas de Maizière"
"Neues Deutschland": Der Preis für die Oberknalltüte des Tages und damit dieser Kommentar gehen an Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der sich in Sachen Abschiebungen nach und Sicherheitslage in Afghanistan nun offenbar gänzlich dazu entschieden hat, Herrn Trump in seinem Fantasiereich Gesellschaft zu leisten. Da explodiert im wohl am stärksten gesicherten Ortes des ganzen Landes ein gewaltiger Sprengsatz, tötet Dutzende Menschen - und? Nicht der kleinste Hauch an Reflexion berührt augenscheinlich den Geist des Ministers. Bombe in Kabul, Tote, deutsche Botschaft beschädigt? Ganz klar, an der Sicherheitslage hat sich überhaupt nichts geändert.
Hat sich in der Realität auch nicht: Es ist in Afghanistan heute genauso gefährlich wie gestern und seit Beginn des Krieges. Das aber ist eben nicht die Innenministerrealität. In dieser ist Afghanistan sicher. Zwar nicht alle Teile des Landes, aber doch genug, um Menschen abzuschieben.
"Aus Afghanistan kommen nicht nur Menschen, die vor Krieg und Islamisten fliehen"
"Südwest Presse": "Afghanistan ist nicht sicher. Es hätte des gestrigen Anschlags nicht bedurft, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Politikberater warnen seit langem, dass die Taliban an Einfluss gewinnen, der Süden, Norden und Osten des Landes Gefahrenzonen sind. Nur punktuell - wie in Kabul - schien das Leben sicher. Diese Hoffnung ist zerstört. Soll man also weiter Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben? Im Augenblick nicht. So lange die Sicherheitslage so instabil ist, verstoßen Massenabschiebungen gegen humanitäre Standards. Die Antwort hat jedoch auch eine schwierige Seite. Aus Afghanistan kommen nicht nur Menschen, die vor Krieg und Islamisten fliehen.
Nicht wenige Mittelschichtfamilien schicken ihre Kinder fort, damit diese studieren und ein besseres Leben beginnen können. Das stellt unser Land vor eine schwierige Frage: Wer kann bleiben, wer muss gehen, und zwar so schnell, dass Verbindungen zur alten Heimat nicht abgerissen sind? Leichte Antworten gibt es nicht - und auch keine, die nicht laufend der Entwicklung im Land angepasst werden müsste. Für Afghanistan heißt das jetzt: Abschiebestopp."
"Wer jetzt noch behauptet, es gebe in Afghanistan sichere Orte, belügt sich und andere"
Westfalen-Blatt: "(...) Es ist gerade mal ein Vierteljahr her, da hat der Bundesinnenminister die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan damit begründet, dass es "sichere Gebiete im Norden und auch in Teilen Kabuls" gebe. Bei dieser Einschätzung blieb er auch noch Ende April, als bei einem Taliban-Angriff in der Nähe von Masar-i-Scharif, wo die Bundeswehr lange Zeit ein Hauptquartier unterhielt, mindestens 50 Soldaten der afghanischen Armee getötet und 76 zum Teil schwer verletzt wurden.
Wer jetzt noch behauptet, es gebe in Afghanistan sichere Orte, belügt sich und andere. Er tut es aus Gründen der deutschen Innenpolitik. Mindestens 40 Prozent Afghanistans stehen heute wieder unter der Herrschaft der Taliban. Als weitere Akteure treten der IS und etwa 18 weitere islamistische Terrororganisationen auf. Dort, wo sie gerade nicht sind, befehlen Warlords und Drogenhändler. (...)"
"Nötig ist ein neuer Lagebericht zu Afghanistan"
"Tagesspiegel": "Die Sicherheitslage in Afghanistan ist derart unberechenbar, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk es ablehnt, zwischen 'sicheren' und 'unsicheren' Gebieten zu unterscheiden. Mehr noch, die Zahl der im Land Vertriebenen hat sich innerhalb der vergangenen drei Jahre fast verdoppelt, auf inzwischen 1,4 Millionen. Und die Nato? Die kann kaum sich selbst schützen, geschweige denn abgeschobene Flüchtlinge. Nötig ist daher jetzt, sofort, ein neuer Lagebericht zu Afghanistan - damit ist die Frage nach einer Abschiebung im Einzelfall besser, aktueller, angemessener zu beantworten. Afghanische Asylsuchende haben einen Anspruch darauf. Und Anspruch der Deutschen muss sein, faire und sorgfältige Asylverfahren zu gewährleisten. Immerhin dem trägt das Innenministerium jetzt Rechnung, indem es Asylbescheide der vergangenen zwei Jahre überprüfen lässt."
"Wenn die Regierung, nach Afghanistan abschiebt, muss sie voll dazu stehen"
"Süddeutsche Zeitung": "Wenn die Regierung, mit möglicherweise vertretbaren Gründen, nach Afghanistan abschiebt, muss sie voll dazu stehen. Das nötigt dem Bürger - ob er dafür ist oder dagegen - mehr Respekt ab als das Herumdrucksen des Innenministers. Nach Afghanistan abgeschoben zu werden ist kein erfreuliches Schicksal. Da sollten Regierung und Opposition den Betroffenen und dem Wähler Ausreden ebenso ersparen wie Humanitäts-Worthülsen. Beides geht am Problem vorbei."
"Das mindeste wäre, Abschiebungen bis zur Bundestagswahl zu stoppen"
"Mitteldeutsche Zeitung": "Es ist Wahlkampf, die Härte ist politisch gewollt. Sie ist ein Tribut an jene Unionsanhänger, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin falsch finden und womöglich im Herbst ihr Kreuz bei der AfD machen. Der Anschlag in Kabul belegt aufs Bitterste, dass die Asylpolitik inhuman ist, geht es um Afghanistan. Das mindeste wäre, Abschiebungen bis zur Bundestagswahl zu stoppen."
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